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Die "KRR"-FAQ


Archiv 2005 (April bis Juni)

Nachfolgend finden Sie die Meldungen der Rubrik "Aktuelles" aus den Monaten April bis Juni 2005.

 

26. Juni 2005

- Ausführlicher Bericht in "Leipziger Volkszeitung"

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete in ihrer Stadtausgabe am 22. Juni 2005 ausführlich über die "Reichsregierungen". Anlaß war ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen den "Reichsbürger" Christian Bärthel vor dem Amtsgericht Gera.

Nachdem sein alter Personalausweis abgelaufen war, hatte Bärthel trotz Mahnung keinen neuen beantragt. Genauer: er weist sich lediglich mit einem bei der "Reichsmeldestelle Ostthüringen" gekauften "Personenausweis" aus. Daher wurde er nun wegen Verletzung seiner Ausweispflicht zu 15 EUR Ordnungsstrafe verurteilt.

Aus dem Bericht der LVZ geht hervor, daß Bärthel während der Verhandlung die üblichen "Reichsfloskeln" herunterbetete, u.a. die "es gibt keinen Staat 'deutsch'-Argumentation" (dazu hier) und sogar die Behauptung, der Personalausweis enthalte "satanische Symbole" (dazu hier). Die zuständige Richterin habe ihre Entscheidung ausführlich begründet, so die LVZ. Bärthel kündigte an, Beschwerde einlegen zu wollen.

In der LVZ kommt schließlich auch der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart zu Wort. Er erklärt:

"Das Völkerrecht kennt verschiedene Gründe für den Untergang von Staaten, keiner dieser Gründe traf hier zu. Man erklärte das so, dass die Souveränität von den Alliierten zunächst treuhänderisch ausgeübt und dann schrittweise rückübertragen wurde. Die endgültige Klärung dieser Frage passierte mit dem Zwei-plus-Vier- Vertrag."

Und auf die Fragen "Sind in Bezug auf Fortbestand des Deutschen Reiches und Souveränität der Bundesrepublik alle Unklarheiten beseitigt? Unterliegen die, die sich darauf berufen, Hirngespinsten?" entgegnet Prof. Degenhart:

"So würde ich es sehen. Es gibt keine Unklarheiten. Die Bundesrepublik ist ein völkerrechtlich souveräner Staat."


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21.+24. Juni 2005

- Geplante Versammlung der "Exilregierung" unterbunden

Wie aus einer Presseerklärung des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 20. Juni 2005 hervorgeht, wurde eine am Wochenende geplante Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Heiligenrode durch Einsatz starker Polizeikräfte unterbunden. Es wurden 109 Teilnehmer kontrolliert, von denen einige bereits polizeibekannt gewesen seien. "Reichsausweise" und "Reichsführerscheine" seien sichergestellt worden. Der Saal in dem Landhotel sei unter einem falschen Vorwand angemietet worden. Als der Hotelier von den Hintergründen der laut Presseerklärung "rechtsgerichteten Gruppierung" erfuhr, habe er die - größtenteils über 50 Jahre alten - "Reichsbürger" aufgefordert, seine Räumlichkeiten zu verlassen.

Ebenfalls am 20. Juni 2005 berichtete die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" unter der Überschrift "Ärger mit Rechtsextremen" etwas ausführlicher über den Vorfall.

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30. und 31. Mai 2005

- Olaf Opelt erneut verurteilt

Der selbsternannte "Ministerpräsident" Olaf Opelt wurde bereits am 18. Mai 2005 vom Amtsgericht Auerbach erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies berichtete die "Freie Presse" in ihrer Reichenbacher Lokalausgabe am 19. Mai 2005. Das Strafmaß liegt dabei bemerkenswerter Weise in derselben Höhe wie bei der letzten bekanntgewordenen Verurteilung: 110 Tagessätze à 10 EUR. Opelt wurde wegen Amtsanmaßung in acht Fällen, in Tateinheit mit dem Mißbrauch von Titeln und versuchter Nötigung schuldig gesprochen. In dem Zeitungsbericht ist auch von einem Fax des "Reichsgerichts" an einen Staatsanwalt in Zwickau die Rede. In diesem Schreiben werde "Waffengewalt" gegen jetzt tätige Richter und Staatsanwälte angedroht. Dabei werde genau beschrieben, wie diese "Waffengewalt" eingesetzt werden solle: nach einem gezielten Schuß in den Oberschenkel folge ein gezielter Schuß in den Oberarm. Schließlich erfolge der "finale Rettungsschuß", sollten die "kriegerischen Aktivitäten" nicht eingestellt werden.

- "Reichsbürger" für drei Wochen in Haft

Im Internetforum der "Exilregierung" teilt ein "Reichsbürger" mit, daß er für 3 Wochen in Haft gewesen sei (Screenshot). Auf Nachfrage erklärt der "Reichsbürger", Grundlage der Verhaftung sei ein sog. "Sitzungshaftbefehl" gewesen (Screenshot). Der "Reichsbürger räumt ein, seit bereits ca. 2 Jahren "die ganze Schiene" zu fahren, hauptsächlich bei "Verkerswiedrigkeiten".

Nach seinem Haftaufenthalt habe der "Reichsbürger" feststellen müssen, daß sein Auto "zwangsstillgelegt" worden sei. Außerdem habe es eine "völlige Kontosperrung" gegeben. Angeblich sei er nur deshalb aus der Haft entlassen worden, weil er sich bereit erklärt habe, seinen "Reichspersonenausweis" abzugeben, was allerdings bezweifelt werden darf.

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25. Mai 2005

- "KRR" Gegenstand einer "Kleinen Anfrage"

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Enrico Bräuning hatte bereits im Februar 2005 eine sog. "Kleine Anfrage" an die sächsische Staatsregierung gestellt und um Beantwortung einiger Fragen zu den "kommissarischen Reichsregierungen" gebeten (Drucksache 4 / 0743). Über die Antwort des sächsischen Innenministers de Maizière berichtete die "Freie Presse/Chemnitzer Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 18. Mai 2005 unter der Schlagzeile "Die Regierung und ihr Schatten". Der Abgeordnete habe mit seiner Anfrage "insbesondere verunsicherten Behördenmitarbeitern" helfen wollen, so ist dem Artikel zu entnehmen. Diese fühlten sich "genervt", "unter Druck gesetzt, manche gar bedroht". Das sächsische Innenministerium habe den Behörden immerhin eine "Expertise" an die Hand gegeben, "um zumindest die Argumentation der 'Kommissarischen' zu zerstören".

Eine Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit des Verkaufs sog. "Reichsausweise" im Internet ließ das sächsische Innenministerium unbeantwortet. Dies bewerte das Innenministerium nicht, heißt es kurz und knapp (schließlich ist es dafür nicht zuständig). Allerdings wird in der Antwort auf "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Gruppierung" verwiesen, die im Juni 2004 an "kommunale Entscheidungsträger" verschickt wurden. Darin wird eine Stellungnahme des sächsischen Generalstaatsanwalts erwähnt. Dieser schätzt die "Ausweise" der "Reichsregierung" als Phantasiedokumente ein, weswegen eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung seiner Einschätzung nach nicht gegeben sei. Möglich sei aber, je nach den Umständen, eine Strafbarkeit wegen Titelmißbrauchs und/oder Amtsanmaßung. Jedenfalls sei das "berechtigungslose Verwenden des sächsischen oder des bundesrepublikanischen Wappens eine Ordnungswidrigkeit".

Der Handlungsanweisung vom 11.06.2004 ist auch zu entnehmen, daß das Bundesverwaltungsamt in Köln angeblich solche Ordnungswidrigkeiten bzgl. des Bundeswappens nicht verfolge, "um den Betroffenen keine Plattform für die Darstellung ihrer politisch-historischen Ideen zu bieten". Die zahlreichen Berichte betroffener "Reichsbürger" über solche OWiG-Verfahren gerade in den vergangenen Monaten belegen jedoch eher das Gegenteil. Dies läßt sich möglicherweise damit erklären, daß die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts bereits etwas älter ist.

Die in den Schreiben an Behördenmitarbeiter/innen von "Reichsbürgern" geäußerten Drohungen werden, so heißt es in der Antwort des sächsischen Innenministers auf die "Kleine Anfrage", einer "strafrechtlichen Würdigung" unterzogen und strafrechtlich verfolgt. Einschränkend heißt es allerdings: "soweit von der Ernsthaftigkeit der Erklärung und der Schuldfähigkeit des Tatverdächtigen ausgegangen werden kann". Gerade diese Einschränkung und die Tatsache, daß die "KRR" in Sachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, belegt einmal mehr die krasse Fehleinschätzung dieser Gruppierung als "harmlose Spinner". Ähnliches war bereits dem Bericht der taz vom 11. April 2005 zu entnehmen.

Die "Kleine Anfrage" samt Antwort und "Handlungsanweisung" ist über die Suchmaschine auf den Seiten des sächsischen Landtags zu finden.

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05. Mai 2005

- Geldstrafe für "Reichsbürger" mit falschem Kennzeichen

Bereits am 12. April verwarf das Amtsgericht Worbis nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung vom Folgetag den Einspruch eines "Reichsbürgers" gegen einen Strafbefehl. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, seinen PKW mit einem falschen Kennzeichen (IM-0007) versehen zu haben, ausgestellt von einer "kommissarischen Reichsregierung". Kennzeichen dieser Art gibt die "KRR" des Herrn Ebel heraus. Wie in solchen Fällen für einen "Reichsbürger" üblich, erschien der Angeklagte nicht vor Gericht. Die Strafe: 30 Tagessätze à 50 EUR. Dem Bericht ist zu entnehmen, daß das Urteil rechtskräftig ist.

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21. April 2005

- Geldstrafe für "Reichsbürger"

Das Amtsgericht Hann. Münden verurteilte gestern einen "Reichsbürger" wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 25 EUR. Dies teilte der Betroffene im Internetforum der "Exilregierung" mit (Screenshot). Der zuständige Richter ließ sich von den Ausführungen des Angeklagten offensichtlich nicht beeindrucken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der "Reichsbürger" Berufung angekündigt hat.

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17. April 2005

- "DER SPIEGEL" und "Mona Lisa" berichten über "Reichsregierungen"

In seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" auf Seite 64 über "Polit-Phantasten", denen der "Staatsanwalt im Nacken" sitze. Gemeint sind die diversen "Reichsregierungen" und "Reichssachwalter", wie z.B. Gerd Ittner und Christian Bärthel (bei dem Ende März auf Anordnung des Amtsgerichts Gera eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden habe). Die größte Aufmerksamkeit wird "Reichskanzler" Ebel gewidmet, während die "Exilregierung" und deren Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz nur mit einem Satz erwähnt wird. Auch ein Staatsrechtler, Professor Dr. Rudolf Geiger, kommt - als einer der Juristen, die über "den Unfug" lachen - zu Wort: "Das Deutsche Reich von 1871 wird fortgesetzt von der Bundesrepublik Deutschland - nur eben unter einem anderen Namen und mit einer neuen Verfassung. Daneben gibt es kein Deutsches Reich", wird er zitiert.

Neues aus Thüringen erfährt man ebenfalls. So habe der Amtsrichter, der von den dortigen "Reichsbürgern" für vogelfrei erklärt wurde und deswegen Strafanzeige erstatte (siehe "Aktuelles" vom 04. Februar 2005), vor vier Wochen gegen einen der ihren u.a. wegen "Fahrens ohne Führerschein" eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten verhängt. Es handelt sich bei dem Verurteilten vermutlich um denselben "Reichsbürger" Dietmar S., der sich einer Verhandlung wegen Anstiftung zur Fahnenflucht durch Flucht zu entziehen suchte, Anfang des Jahres 2005 schließlich doch gefaßt wurde und in Untersuchungshaft kam (siehe "Aktuelles" vom 17. Januar 2005). S. soll inzwischen gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt haben.

Der Bericht Rainer Fromms für das ZDF-Magazin "Mona Lisa" wartete mit interessanten Dokumenten auf, u.a. ein Schreiben des "Reichskanzlers" Norbert Schittke an das Bundeskanzleramt, in dem die Machtübergabe gefordert und behauptet wird, es stünde eine "Elitetruppe" bereit, um notfalls den Machtwechsel "auch blutig umzusetzen". Ebenfalls sehenswert waren die Stellungnahmen der Vertreter der Landesverfassungsschutzämter in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Da wurde z.B. festgestellt, daß es "fremdenfeindliche und antisemtische Töne" gebe, letztlich "ein ganzes Bündel von verfassungsfeindlichen Aussagen". Verschwiegen wurde in diesem Zusammenhang leider, daß der als "hoher Funktionär" bezeichnete "Pressesprecher" Uwe Bradler bereits mehrfach den Holocaust geleugnet hat. Auch ein Vertreter der Ebel-"Regierung" - der "Regierungspräsident des Regierungsbezirks Magdeburg" Klaus Helmuth Herzau - kam zu Wort und nahm Stellung zu den diversen gegen Richter, Beamte und Politiker verhängten Todesurteilen, die er als "rechtens" bezeichnete. Der Bericht endete mit dem Hinweis, daß "endlich" die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittele. Gegen wen und weswegen, wurde leider nicht bekannt. Fest steht allerdings, daß es nicht die einzige (und zum Glück auch nicht die erste) Staatsanwaltschaft ist, die mit "Reichsbürgern" beschäftigt ist.

Letztlich bleibt ein fader Beigeschmack. Umsturzdrohungen seitens der "KRRs" gab es wie "Todesstrafenhaftbefehle" bereits vor einigen Jahren. Pläne, eine eigene "Polizeitruppe" aufzustellen, sind schon länger bekannt, ebenso wie die Tatsache, daß Mitglieder der "Reichsregierungen" völlig legal Waffen besitzen. Fremdenfeindliche, antisemitische und revisionistische Aussagen gehören zum Standardrepertoire der "Reichsideologen". Noch Ende 2003 sprach jedoch ein Vertreter des Bundesinnenministeriums von einer "Kleinstgruppierung", die "hauptsächlich mit skurrilen Äußerungen und absurden Aktionen" in Erscheinung trete. Ermittlungen einiger Staatsanwaltschaften schlepp(t)en sich hin. Anstatt von Beginn an konsequent durchzugreifen, wurden die "Reichsregierungen" als "harmlos, weil beknackt" abgetan. Da darf die Frage erlaubt sein, ob die zuständigen (Verfassungsschutz-)Behörden hier nicht eine mögliche Gefahr unterschätzt haben könnten.

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11. April 2005

- taz berichtet über "Reichsregierungen"

In ihrer morgigen Ausgabe berichtet die taz unter der Überschrift "Gespenster aus dem Schattenreich" leider etwas oberflächlich über die "Reichsregierungen". Dem Artikel ist immerhin zu entnehmen, daß das sächsische Innenministerium aufgrund "gehäufter Anfragen aus den Kommunen" nun "erstmals Verhaltensregeln" aufgestellt habe, wie mit den "Reichsbürgern" umzugehen sei. So sei bei Ordnungswidrigkeitsverfahren zukünftig ein Staatsanwalt hinzuzuziehen, sobald sich ein "Reichsbürger" auf die angebliche Nichtzuständigkeit bundesdeutscher Behörden berufe. Bemerkenswert: der sächsische Verfassungsschutz sieht bei den in Sachsen aktiven "Reichsbürgern" wohl keine "hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für politisch extremistische Bestrebungen". Hinsichtlich der in Sachsen angeblich inaktiven "Exilregierung" verhalte sich dies jedoch anders. Mit anderen Worten scheint man in Sachsen eine "KRR", die eine eigene Polizeitruppe aufgebaut haben will und einen Waffenhändler in ihren Reihen hat, augenscheinlich für nicht weiter "extrem" zu halten und zeigt stattdessen lieber mit dem Finger nach Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

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02. April 2005

- Zeitungsbericht über "Exilregierung"

Bereits am 28. März berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter der Überschrift "Gefahr von rechts wird unterschätzt" über die "Exilregierung". Dem Bericht ist zu entnehmen, daß das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz diese "Regierung" als "durchaus rechtsextrem" bewertet. Man würde die rechtsextremen Äußerungen "inzwischen" ernst nehmen, nachdem die "Reichsregierungen" in der Vergangenheit von "Medien und Behörden meist als lächerliche, harmlose Spinner abgetan" worden seien.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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