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Die "KRR"-FAQ


Archiv 2005 (Juli bis Dezember)

Nachfolgend finden Sie die Meldungen der Rubrik "Aktuelles" aus den Monaten Juli bis Dezember 2005.

 

1.-4. Dezember 2005

- Anklage gegen Bernhard Becker

Für den 1.12.2005 war Bernhard Becker, Betreiber einer wegen volksverhetzender Inhalte indizierten "unglaublichen" Internetseite, vor das Amtsgericht Jena geladen. Die Verhandlung kündigte Becker tags zuvor auf seiner Internetseite an (von Becker mitgeteiltes Aktenzeichen: 122 Js 2856/04 2 Cs). Insgesamt soll sich das Verfahren auf 4 Strafbefehle erstrecken, u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen und Beleidigung (Screenshot). Über den Ausgang des Verfahrens ist bisher noch nichts bekannt.

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26. November 2005

- "Kommissarische Reichsregierung" sucht Kontakt zu rechtsextremen Häftlingen

Wie "Der Prignitzer" in seiner heutigen Online-Ausgabe berichtet, hat eine der "Kommissarischen Reichsregierungen" versucht, Kontakt zu rechtsextremistisch gesinnten Häftlingen in der brandenburgischen Justizvollzugsanstalt Spremberg herzustellen. Ebenfalls darum bemüht gewesen sei eine "Justiz-Opfer-Initiative". Ob es sich dabei um die "Justiz-Opfer-Initiative" des Jürgen-Michael Wenzel handelt, ist leider nicht übermittelt.

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17.+19. November 2005

- Weitere Verfahren wegen unbefugter Verwendung des Bundesadlers

Gegen "Reichsbürger", die auf ihren "Ausweisen" oder Internetseiten unbefugt den Bundesadler verwenden, geht das zuständige Bundesverwaltungsamt in Köln seit einiger Zeit konsequenter wegen unbefugter Verwendung von Wappen (§ 124 OWiG) vor. Auf der Internetseite des Jürgen-Michael Wenzel ist von zwei weiteren vor dem Amtsgericht Köln anhängigen Verfahren zu lesen. Das eine richtet sich gegen Wenzel selbst (537 OWi 211/05), das andere gegen Edgar Ludowici (528 OWi 489/05). Über den Ausgang des Verfahrens jedenfalls gegen Ludowici kann nur spekuliert werden. Aus dem Satz "Das OWi-Verfahren gegen Dr. LUDOWICI wurde mit einem Urteil wegen Abwesenheit aufgrund einer ebenfalls nicht rechtskraftfähigen Ladung zur Verteidigung innerhalb von 5 Tagen nach Posteingang durch den Richter E*** am AG Köln betrieben" (Screenshot) geht leider nicht eindeutig hervor, ob bereits eine rechtskräftige Entscheidung erfolgt ist. In einer von Wenzel veröffentlichten "Anklage" der "Interim-Oberreichsanwaltschaft" gegen den zuständigen Richter am Amtsgericht Köln ist jedenfalls von einem Urteil am 16.09.2005 die Rede (Screenshot).

Gegen Wenzel selbst erging in einer Verhandlung am 20.09.2005 in Abwesenheit ein Urteil wegen unbefugter Benutzung von Wappen. Hiergegen setzte er sich mittels Rechtsbeschwerde zur Wehr, die jedoch auf seine Kosten durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 17. Oktober 2005 verworfen wurde (Screenshot).

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2.+3. Oktober 2005

- Kawi Schneider nicht zu Gerichtsverhandlung erschienen

Wie auf der "unglaublichen" Internetseite des Bernhard Becker zu lesen ist, hätte Kawi Schneider am 29. September zu seiner Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht St. Goar erscheinen sollen, was er jedoch nicht getan habe. Seine Begründung: "Mein Reichsrechtsmandatar hatte ja dem Gericht erneut mitgeteilt, daß ich immuner Reichsbürger bin, und daß Holocaust-Prozesse in der BRD sowieso nur eine Repressions-Industrie im auslaufenden Herrschaftsinteresse sind" (Screenshot). Offensichtlich ist Schneider also wegen Volksverhetzung angeklagt.

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21. September 2005

- "Frankfurter Rundschau" berichtete über Norbert Steinbach

"Am Pranger der Rechtsradikalen" lautet die Überschrift eines Artikels der "Frankfurter Rundschau" vom 15. September 2005. Darin wird u.a. geschildert, welche Reaktionen die Beschwerde einer Internetsurferin über die volksverhetzenden Seiten des Norbert Steinbach hervorrief: sie fand ihren Namen, ihre Anschrift und ihre Telefonnummer im sog. "BraunBuch" Steinbachs, obwohl ihre Beschwerde an die holländischen und dänischen Provider Steinbachs gerichtet war. Das "BraunBuch" ist eine "Liste rot/schwarzer Volksverräter", welche am "Tage nach der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" mit "Strafverfolgung" zu rechnen haben.

Bemerkenswert an dem Artikel ist weder, daß nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Kassel gegen Steinbach wegen Volksverhetzung ermittelt wird, noch, daß an seiner Schuldfähigkeit Zweifel bestehen. Der eigentliche "Aufreger" ist der Kommentar von Lutz Irrgang (nomen est omen?), seines Zeichens Direktor des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Für eine Beobachtung des Steinbach'schen "Bund für echte Demokratie" sieht dieser nämlich keinen Anlaß. Es handele sich um "ein bisschen mehr als verbalen Rechtsextremismus", wird Irrgang zitiert und: "Volksverhetzung muss nicht unbedingt verfassungsfeindlich sein". Wer also "die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet" (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB), wie Steinbach es mit seinen antisemitischen Hetztiraden beinahe täglich tut, betätigt sich nicht verfassungsfeindlich? Ist im Grundgesetztext des Herrn Irrgang Artikel 1 gestrichen? Steinbach müsse schon "den Knüppel in die Hand nehmen", so Irrgang. Mit anderen Worten: die Verfassung ist erst dann bedroht, wenn die Extremisten "tatkräftig" das Leben anderer Menschen auf's Spiel gesetzt haben. Fast möchte man sich wünschen, daß es Herr Irrgang ist, dem Steinbach dann mit dem Knüppel in der Hand gegenüber steht. Einmal mehr ein beeindruckendes Argument in der Diskussion über Sinn und Zweck von Verfassungsschutzbehörden.

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13. August 2005

- Mitglieder der "Exilregierung" scheitern mit "Partei Deutsches Reich"

Eine Gruppierung namens "Partei Deutsches Reich" (PDR) wollte zur voraussichtlich im September stattfindenden Bundestagswahl antreten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am gestrigen Freitag berichtete, wies jedoch der Bundeswahlausschuß auf seiner Sitzung am selben Tag den Antrag der "PDR" (und die Anträge weiterer 28 Gruppierungen) ab. Damit ist diese Gruppierung nicht zur geplanten Bundestagswahl zugelassen.

Die Internetseite der "PDR" wurde relativ kurzfristig erst am 5. August 2005 registriert. Als "1. Bundesvorsitzender" firmiert Klaus-Dieter Kumor (Screenshot). Weiter sind als Kontaktadressen u.a. jene von Norbert Schittke und Uwe Bradler angegeben (Screenshot).

Der Internetauftritt erweckt den Eindruck, unter Zeitdruck erstellt worden zu sein. Eine Rubrik trägt die Überschrift "Spenden" - doch bei der Angabe der Bankverbindung für das Spendenkonto der "PDR" klafft bisher noch eine Lücke (Screenshot). Bemerkenswert: die "PDR" wirbt mit der Behauptung, Spenden an sie seien steuerlich absetzbar (Screenshot). Es erscheint nach der ablehnenden Entscheidung des Bundeswahlausschusses äußerst fraglich, ob die "PDR" überhaupt die Mindestanforderungen erfüllt, die das Parteiengesetz an eine Partei stellt (vgl. dazu das Schreiben des Bundeswahlleiters zur Frage der Gründung von Parteien; PDF-Datei, ca. 90 kb).

Obwohl mit Schittke und Bradler zwei hochrangige Mitglieder der "Exilregierung" für die "PDR" eintreten, gibt sich diese "Partei" in ihrem "Programm" handzahm. Keine Rede ist beispielsweise davon, daß die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere. Daß - nach Ansicht Bradlers und Schittkes - die Wiedervereinigung unwirksam ist, wird ebenfalls verschwiegen. Im Gegenteil: unter dem Punkt "Geschichtliches und politische Zielsetzung" heißt es sogar: "Der erste Schritt der Wiedervereinigung 1990 und die Vermischung zweier sich konträr entwickelten Landesteile führte demnach auch zu einem Wirtschaftskollaps" (Screenshot). Auch wird nicht ausdrücklich gesagt, daß das bestehende System aktiv bekämpft werden soll. Stattdessen heißt es etwas verklausuliert: "Erst wenn wir als Bündnispartner des Friedens von unseren Nachbarn anerkannt werden, hat die Bundesrepublik Deutschland, jenes Land, das als Provisorium nach einem schrecklichen Krieg gegründet und als Land der Rechtsstaatlichkeit aus der Taufe gehoben wurde, ihr Ziel erreicht und als Deutsches Reich seinen Platz im Verbund der souveränen Länder dieser Welt wieder eingenommen" (Screenshot).

Angesichts der Mitwirkung des jüngst u.a. wegen Volksverhetzung (noch nicht rechtskräftig) zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten verurteilten Uwe Bradler, wirkt die Distanzierung der "PDR" von "allen Greueltaten, die im Namen des Deutschen Reichs in einer Zeit der Fremdherrschaft begangen wurden" sowie von "der rechten Szene" (Screenshot) nicht sonderlich glaubwürdig.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wurde der Antrag der "Verfassungsinitiative für Deutschland" ebenfalls abgelehnt. Diese Gruppierung ist auch bekannt als "Verfassungsinitiative Art. 146 GG", für die eine Zeitlang Bernhard Heldt warb. Dem "Handelsblatt" ist zu entnehmen, daß der Gründer, Dr. Rudolf Seebald, den Bundeswahlleiter nach der Sitzung als "einen kleinen Erfüllungsgehilfen des Bundesinnenministers Schilys" beschimpfte.

Laut stern.de soll über Einsprüche gegen die Entscheidung des Bundeswahlauschusses am 25. August 2005 entschieden werden.

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23. Juli 2005

- Uwe Bradler zu 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Vor dem Amtsgericht Magdeburg fand gestern der Fortsetzungstermin der Strafverhandlung gegen den "Pressesprecher" der "Exilregierung Deutsches Reich", Uwe Bradler, statt (siehe zum ersten Verhandlungstag hier).

Das Amtsgericht verurteilte Bradler wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften und Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten, welche für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muß Uwe Bradler 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte Berufung ankündigte.

Der "Pressesprecher" versuchte den Eindruck zu erwecken, die Polizei habe ihm die kinderpornographischen Bilder untergeschoben. Die Vorsitzende sah es hingegen aufgrund der Zeugenaussagen als erwiesen an, daß Bradler selbst Bild- und Videodateien mit kinderpornographischem Material besessen hatte. Die Frage der Doppelverfolgung, welche zur Unterbrechung des Verfahrens geführt hatte, stellte sich nicht. Zwar seien zwei der bei Bradler gefundenen Dateien bereits Gegenstand eines anderen Strafverfahrens gegen ihn gewesen. Doch seien seitdem Dateien kinderpornographischen Inhalts in großem Umfang hinzugekommen, die nicht Gegenstand des ersten Verfahrens waren. Bradler habe sich durch dieses erste Verfahren offensichtlich nicht abschrecken lassen. Die Richterin gab in der Urteilsbegründung ihrem Bedauern darüber Ausdruck, daß für diese Tat "nur" eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen möglich war, da Bradler noch nach dem "alten" § 184 V StGB verurteilt werden mußte. Auf den Fotos sei zu erkennen gewesen, daß Kinder in ihrer Gesundheit und ihrer Seele schwer verletzt worden seien. Für die Vorsitzende sei es unvorstellbar, wie sich erwachsene Menschen solche Bilder gerne anschauen könnten. Die Volksverhetzung wurde mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten berücksichtigt. Das Gericht sah es hier als erwiesen an, daß Bradler nicht lediglich aus dem Aufsatz von Fritjof Meyer zitiert, sondern diesen bewertet und dabei den Holocaust verharmlost habe.

Bemerkenswert ist das Vorstrafenregister des Angeklagten, das vor den Plädoyers verlesen wurde:

1995 wurde Bradler vom Amtsgericht Braunschweig wegen Diebstahls in 35 Fällen und Anstiftung zur Falschaussage in zwei Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein Jahr später verurteilte ihn das Landgericht Magdeburg wegen Diebstahls, Freiheitsberaubung in zwei Fällen, Körperverletzung, Erpressung, Nötigung und Anstiftung zur Falschaussage ebenfalls zu zwei Jahren auf Bewährung. Im August 2003 sei ein Verfahren wegen Verleumdung aufgrund eines Gutachtens, das Bradler Schuldunfähigkeit attestierte, eingestellt worden. Mit Urteil vom 7. März 2005 wurde Bradler vom Landgericht Magdeburg wegen Mißbrauchs von Amtsbezeichnungen und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

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8. Juli 2005

- Verhandlung gegen Uwe Bradler

Vor dem Amtsgericht Magdeburg fand gestern eine Strafverhandlung gegen den "Pressesprecher" der "Exilregierung", Uwe Bradler, statt. Angeklagt waren zwei Straftaten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: während die Anklage wegen Volksverhetzung nicht überrascht, so erstaunt doch die Anklage wegen des Besitzes von Kinderpornographie (12 Ds 357/05 und 12 Ds 450/05).

Dieser Anklage wurde die größte Aufmerksamkeit gewidmet. Prozeßbeobachter teilen mit, die zuständige Richterin habe - da ihr eine Akte nicht vorlag - eine Doppelverfolgung nicht ausschließen können. Bradler sei nämlich zuvor bereits wegen des Besitzes von Kinderpornographie (sowie wegen Beleidigung) angeklagt und erstinstanzlich verurteilt worden. Hiergegen habe die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt und die Anklageschrift um den Vorwurf des Mißbrauchs von Amtsbezeichnungen erweitert. Bradler sei in dieser Berufungsverhandlung im März 2005 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, jedoch nicht wegen des Besitzes von Kinderpornographie. Hier sei, so Prozeßbeobachter, ein Freispruch erfolgt.

Die zweite angeklagte Tat betraf einen Beitrag in Bradlers "Reichsforum", in dem behauptet worden sein soll, der ehemalige Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer habe die Zahl der Opfer des Holocausts insgesamt auf 500.000 reduziert. Tatsächlich hat sich Meyer in seiner fragwürdigen Arbeit lediglich mit den Opfern von Auschwitz befaßt und deren Zahl auf ca. 500.000 halbiert.

Aufgrund der Unsicherheiten bzgl. einer möglichen Doppelverfolgung sowie der Forderung Bradlers nach Akteneinsicht (er trat ohne Anwalt vor Gericht auf), wurde die Verhandlung unterbrochen, nachdem insgesamt 8 Zeugen vernommen worden waren. Fortsetzungstermin ist der 22. Juli.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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