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Die "KRR"-FAQ


Archiv 2006 (Januar bis März)

Nachfolgend finden Sie Meldungen der Rubrik "Aktuelles" aus den Monaten Januar bis März 2006.

 

13. März 2006

- Verfassungsschutz verharmlost "Reichsregierungen"

Die "Badische Zeitung" berichtete am 10.03.2006 unter der Überschrift "Merkwürdiges Gastspiel einer merkwürdigen Gruppe" über einen Vortrag des "vorläufigen Reichspräsidenten" Dr. Matthes Haug in Umkirchen. An sich wären weder der Vortrag noch der Artikel weiter erwähnenswert (beide boten eigentlich nichts Neues) - wäre da nicht die Stellungnahme eines Christoph Grammer vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.

Daß man in Baden-Württemberg alles könne (außer Hochdeutsch), ist bekannt. Doch der dortige Verfassungsschutz kann darüber hinaus noch nicht einmal seine Hausaufgaben machen.

"Wirklich rechtsextrem" sei die Gruppierung "Deutsches Reich" nicht, wird Grammer zitiert. Ja, sind die denn "unwirklich rechtsextrem", oder was?

"Aber sie haben solche Tendenzen", fügt Grammer hinzu. Toll, immerhin Tendenzen werden erkannt, was auch immer das heißen mag. Ist es eine "rechtsextreme Tendenz", wenn jemand behauptet, Hitlers Herrschaft sei "eine Regierung wie jede andere auch" gewesen, wie es Haug laut "Badischer Zeitung getan haben soll? Wenn Haug antisemitische Verschwörungstheorien ("Hennoch Kohn") verbreitet? Wenn Haug voller "Freude" seine Teilnahme am Heß-Gedenkmarsch ankündigt? Von Holocaust-Leugnung einzelner Haug-Anhänger wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden.

Fassungslos macht allerdings die folgende Zeile im Bericht der "Badischen":

"Insgesamt hält der Verfassungsschutz die Ansichten der kommissarischen Reichsregierung aber für so überzogen, dass der Normalbürger darauf in der Regel nicht hereinfalle."

Da zeigt sich wieder einmal, daß "die Behörden", hier speziell das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, die Gefahren, die von den "Reichsregierungen" ausgehen, in einigen Fällen schlichtweg ignorieren. Klar, beim Verfassungsschutz sitzen in der Regel hochgebildete Menschen, ein paar davon sind Prädikats-Juristen, die über die abstrusen Theorien der "Reichsideologen" allerhöchstens nur milde lächeln können. Doch sind nicht alle Menschen so gebildet wie Juristen oder Verfassungsschützer. Es gibt tatsächlich einige (die "Reichsregierungen" sprechen von Zehntausenden), die sich von den angeblich so haltlosen Theorien der "Reichsideologen" beeinflussen lassen, bis zu 100 EUR für wertlose "Ausweise" ausgeben und stellenweise ihre Existenz auf's Spiel setzen. Sind das alles keine "Normalbürger", sondern... was, Herr Grammer? Idioten, die selbst schuld sind, daß sie redegewandten, rechtsextremen Rattenfängern oder Geschäftemachern auf den Leim gehen?

Was Herr Grammer wahrscheinlich auch nicht weiß: einige der Theorien, die Herr Haug auf der Veranstaltung in Umkirchen von sich gab, werden gerade in letzter Zeit immer häufiger in der rechtsextremen Szene verbreitet. Man denke nur an den "Zündel-Prozeß", an Mahler und Stolz. Ständig wird von der "OMF" gefaselt, vom fortbestehenden "Deutschen Reich". Die Menschen, die sich der Idee vom "Deutschen Reich" verschrieben haben, sprechen der Bundesrepublik die Legitimation als demokratisch verfaßter Rechtsstaat ab. Das interessiert den Herrn Grammer vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg anscheinend nicht. Denn "Reichsbürger" sind keine "Normalbürger". So kann man sich die Arbeit auch leicht machen.

Mal so von Schlapphut zu Schlapphut, werter Herr Grammer: daß Sie alles können (außer Hochdeutsch), das ist doch gelogen, oder? ;-)
Ach, übrigens: falls Sie auch in diesem Punkt Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben sollten, schauen Sie sich doch diesen kleinen Beitrag mal an. Die NPD kennen Sie doch, nicht wahr?

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12. Februar 2006

- Verwaltungsgericht Magdeburg verwirft "Reichsargumentation"

Am 7. Februar 2006 fand vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ein Verfahren statt, für das ein auf den ersten Blick ganz alltäglicher Vorgang den Anlaß gegegen hatte: ein Bürger hatte sich geweigert, die von der Gemeinde Harsleben festgesetzte Grundsteuer zu bezahlen.

Doch der Bürger ist kein "normaler" Bürger: er ist "Reichsbürger". Die Gemeinde versuche, die Grundsteuer "illegal (...) zu erschleichen", da sie gar nicht existiere, schrieb der Kläger Klaus-Dieter M, der zur Verhandlung allerdings nicht erschien. Darüber hinaus forderte er die bisher gezahlte Grundsteuer zurück, alles in allem 527 Euro. Zusätzlich verlangte er noch 520 Euro für seine "einführungsrechtlichen Unkosten". Das Verwaltungsgericht wies die Klage des "Reichsbürgers" ab, nicht ohne zuvor eine Lehrstunde zum Thema "Deutschlands Geschichte" abgehalten zu haben. Einen ausführlichen Bericht zur Verhandlung finden Sie hier.

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8. Februar 2006

- "Reichsbürger" wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt

Weil er von einer Richterin die Vorlage eines "Arier-Nachweises" gefordert hatte, wurde gestern ein 48jähriger "Reichsbürger" vom Amtsgericht Darmstadt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies berichtet das "Darmstädter Echo" in seiner heutigen Ausgabe. Der unter anderem wegen Volksverhetzung, Steuerverkürzung und Urkundenfälschung vorbestrafte Mann hatte in einem Schreiben an eine Richterin, die in einem Insolvenzverfahren gegen ihn tätig war, gefordert, diese möge den "Arier-Nachweis" erbringen, wie es im "Rechtsberatungsgesetz von 1935" vorgeschrieben sei. Dieses Schreiben wertete das Amtsgericht Darmstadt als Mißachtung der Ehre und Angriff auf die Ehre der Richterin. Es verurteilte den 48jährigen Arbeitslosen - der sich selbst als "Bürger des Deutschen Reiches" bezeichnete und erklärte, hin und wieder für die "Kommissarische Reichsregierung" tätig zu sein - zu einer Geldstrafe, die sich auf eine Summe von 780 EUR beläuft.

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5. Februar 2005

- Ermittlungen gegen "Minister für Auswärtige Angelegenheiten" des "Freistaats Sachsen"

Der "Tagesspiegel" berichtet heute in seiner Online-Ausgabe von Ermittlungen gegen einen gewissen Iwan G. Dieser bezeichne sich selbst als "Minister für Auswärtige Angelegenheiten" des "Freistaats Sachsen". Iwan G. soll Urheber antisemitischer Flugblätter sein, die in den letzten Wochen in Berlin verteilt wurden. Allein in Charlottenburg-Wilmersdorf habe es 20 Strafanzeigen wegen dieser Pamphlete gegeben. Es sei allerdings fraglich, ob Ermittlungen "etwas bringen": Iwan G. soll nicht schuldfähig sein, so die Polizei.

Iwan G. machte im Februar 2003 als Wanja Götz von sich Reden. In Medienberichten (u.a. "Die Welt" und "Berliner Morgenpost") hieß es, er sei ehemaliger Verbindungsoffizier zwischen MfS und KGB. Götz behauptete damals in einer eidesstattlichen Versicherung, die Stasi habe mit Kinderpornographie einflußreiche Persönlichkeiten in Westeuropa erpreßt. Eine Anfrage der "KRR"-FAQ an die Chefredaktion der "Berliner Morgenpost", ob die Redaktion eigene Recherchen über Götz getätigt oder sich lediglich auf seine eidesstattliche Versicherung verlassen habe, blieb im Juni 2004 unbeantwortet. Dem "Neuen Deutschland" waren jedenfalls bereits kurz nach Erscheinen der Vorwürfe Götz' einige Ungereimtheiten in seiner Geschichte aufgefallen. In einer Pressemitteilung vom 10. Februar 2003 hatte zudem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen mitteilen lassen, daß die entsprechende Berichterstattung über Götz und seine Behauptungen nicht durch "MfS-Unterlagen" zu belegen sei.

Götz bezeichnete in den folgenden Jahren mehrere Politiker als "Kinderschänder", schrieb vom "schwulen Abschaum". Er war außerdem "Generalsekretär" der "Verfassungsinitiative Art. 146 GG", wurde jedoch Ende Januar 2005 aus diesem Verein ausgeschlossen (-> siehe Heldt, Bernhard). Als "Minister der Auswärtigen Angelegenheiten" des "Freistaats Sachsen" ist Götz der "Regierung" des Olaf Thomas Opelt zuzuordnen.

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23. Januar 2006

- Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Reichsregierung"

Einem Bericht des Kölner "Express" vom 19. Dezember 2005 ist zu entnehmen, daß die Kölner Staatsanwaltschaft gegen eine "mutmaßlich rechtsextreme Gruppe" ermittle, die sich "Kommissarische Reichsregierung" nennt. Unter anderem werde der Verdacht der Amtsanmaßung geprüft, heißt es in dem Bericht. Ob die Staatsanwaltschaft allerdings mit dem nötigen Ernst bei der Sache ist? Der "Express" zitiert jedenfalls Rainer Wolf, Oberstaatsanwalt der "Politischen Abteilung", der sagte, man müsse prüfen, ob die Herrschaften nicht "nach § 20 StPO schuldunfähig" seien (gemeint ist sicherlich § 20 StGB).

Diese Aussage belegt einmal mehr die unglaubliche Arroganz und Realitätsferne einiger Juristen, die sich offensichtlich in ihrer unendlichen Weisheit nicht vorstellen können, daß jemand tatsächlich auf die "Argumente" der "Reichsregierungen" reinfällt. So falsch es ist, alle "KRRler" pauschal als "rechtsextrem" einzustufen, so haarsträubend ist es, alle "Reichsideologen" zunächst einmal als schuldunfähig anzusehen. Damit macht man es sich zu einfach und geht einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema und den zugrundeliegenden Ursachen der "Faszination Deutsches Reich" aus dem Weg. Zudem erleichtert man einigen Kriminellen ihr Handwerk ungemein.

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15. Januar 2006

- "Reichsbürger" wegen Urkundenfälschung verurteilt

Die "Rheinische Post", der "Kölner Stadtanzeiger" und die "Westdeutsche Zeitung" (Printausgabe) berichteten am 12. bzw. 13. Januar 2006 von der Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen Urkundenfälschung.

Ein Brummi-Fahrer hatte sich im letzten Jahr bei zwei Verkehrskontrollen mit seinem "Reichsführerschein" ausgewiesen. Er sei "Bürger des 2. Deutschen Reiches", so seine Begründung. Aus diesem Grund seien auch bundesrepublikanische Einrichtungen für ihn nicht zuständig. Die Richterin lehnte er als befangen ab, weil sie ihm Akteneinsicht verwehrt habe.

Auch in diesem Fall half die "Reichsmasche" nicht.

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den "Reichsbürger" am 12. Januar 2006 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe, deren Summe sich auf 2250 EUR beläuft.

Man darf gespannt sein, ob dieses Urteil Bestand haben wird, da unter Juristen streitig ist, wie die Phantasiedokumente der "Reichsbürger" rechtlich zu bewerten sind. Einerseits gibt es Entscheidungen, in denen eine Urkundsqualität der "Reichsausweise" bejaht wurde. Sie seien "zur Täuschung im Rechtsverkehr" geeignet. Es wird darauf abgestellt, daß sie angeblich wie echte, bundesdeutsche Ausweispapiere aussähen. Dies scheint auch im vorliegenden Fall so gewesen zu sein, heißt es im Bericht der "Rheinischen Presse" doch: "Der Mann wies bei Polizeikontrollen amtlich wirkende Dokumente vor". Andererseits werden die "Ausweise" von den zuständigen Behörden häufig als "Scherzartikel" bezeichnet, da jedermann sofort erkennen könne, daß es sich bloß um "Spielzeug" handele - einen Aussteller "Deutsches Reich" gebe es schließlich nicht. Mehr zu der umstrittenen Frage der Urkundsqualität hier.

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12. Januar 2006

- Amtsgericht Köln stellt Verfahren gegen "Reichsbürger" ein

Seit einiger Zeit geht das Bundesverwaltungsamt konsequent gegen "Reichsbürger" vor, die sich mittels ihrer selbstgebastelten "Reichspersonenausweise" auszuweisen versuchen. Der Vorwurf: mißbräuchliches Verwenden des Bundesadlers, § 124 OWiG. In der Regel wird diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 650 EUR (zzgl. Verfahrenskosten) geahndet. Selbstverständlich lassen dies die meisten "Reichsbürger" nicht auf sich sitzen, sodaß es zu Gerichtsverhandlungen vor dem zuständigen Amtsgericht Köln kommt. Zuletzt berichete Jürgen-Michael Wenzel von für "Reichsbürger" erfolglosen Verfahren.

Ein anderer "Reichsbürger" veröffentlichte nun jedoch ein Schreiben des Richters am Amtsgericht Dr. Krieg in der Bußgeldsache 525 Owi 802/05. Darin wird der betroffene "Reichsbürger" von seinem Erscheinen bei der für den heutigen Tag angesetzten Hauptverhandlung entbunden, da das Gericht (gemeint ist Herr Dr. Krieg) beabsichtige, das Verfahren einzustellen. Darüber hinaus weist das Gericht "versorglich" darauf hin, daß "in einem etwaigen Wiederholungsfall nicht unbedingt nochmals mit derselben Verfahrensweise gerechnet werden" könne.

Welches die genauen Beweggründe für dieses Vorgehen des Herrn Richters am Amtsgericht waren, ist unklar. Die Spekulationen reichen von "Bei dem Namen will er mit Sicherheit die Forderung der 'Reichsbürger' nach einem Friedensvertrag unterstützen" über "Er hatte wahrscheinlich einen dringenden Termin auf dem Golfplatz" bis hin zu "Der war sicherlich bloß zu faul, um sich mit diesem nervenden Quälgeist zu befassen". Doch vielleicht ist schlicht und ergreifend Unkenntnis der Grund für diese Entscheidung. Unkenntnis über den Hintergrund der "Reichsideologie". Sicher ist Herrn Dr. Krieg jedenfalls der Friedensvertrag mit den "Reichsbürgern" und die Ernennung zum "Kommissarischen Präsidenten des Reichsgerichts". Eine Ehre, die ihm als Konsequenz seiner Entscheidung ungefragt aufgedrängt wird.

Abgesehen davon wird sich Herr Dr. Krieg in Zukunft aller Voraussicht nach ähnlich wie seine Kollegin Claßen vom Amtsgericht Kamenz in zahlreichen Internetforen wiederfinden. Wie diese wird er - als Vertreter für "die Justiz" - Hohn und Spott ernten, weil es doch richtig leicht ist, "die Justiz" an der Nase herumzuführen und einem Bußgeld zu entgehen.

Doch leider hat diese Entscheidung, selbst wenn sie nur eine Einzelfallentscheidung bleiben sollte, sehr ernste Konsequenzen. Gehen wir zu Gunsten des Richters davon aus, daß er diese nicht überblickte. Sein Vorgehen stützt eine von Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestufte Organisation, sorgt dafür, daß dieser die Verkaufsargumente für ihre "Personenausweise" nicht ausgehen und hält somit eine wichtige Einnahmequelle zur Fortsetzung der Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kräftig am Sprudeln. Kurz gesagt ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für den vielfach beschworenen "Aufstand der Anständigen" einsetzen.

Es bleibt zu hoffen, daß diese mehr als zweifelhafte Einzelfallentscheidung keine negativen Auswirkungen auf die konsequente Vorgehensweise des Bundesverwaltungsamtes haben wird.

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6. Januar 2006

- "Reichsdeutscher Heilpraktiker" verurteilt

Das "Hamburger Abendblatt/Harburger Rundschau" berichtete am 5. Januar 2006 über Stefan Andreas Görlitz. Dieser sei bereits am 30. Juli 2003 - rechtskräftig - wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der gelernte Krankenpfleger Görlitz, der sich selbst als "Homotoxikologe" bezeichnet, habe u.a. an seinen Kunden Behandlungen durchgeführt, die nur ein Arzt oder Heilpraktiker hätte durchführen dürfen. So habe er einer Kundin Spritzen verabreicht.

Ein weiteres Urteil erfolgte am 15. November 2005. Diesmal verurteilte das Amtsgericht Winsen Stefan Andreas Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung und 300 EUR Geldauflage. In dem Bericht heißt es dazu: "Der Verurteilte führte an neun Personen Fußreflexzonenmassagen durch und nahm einer Person Blut ab - was nur ein Arzt tun darf". Görlitz habe gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. In dem Bericht der "Rundschau" bezeichnet sich Görlitz als "Angehöriger des Zweiten Deutschen Reiches". Das Amtsgericht Winsen sei daher für ihn gar nicht zuständig, sondern das "Oberreichsgericht in Clausthal-Zellerfeld". Dieses ist Jürgen-Michael Wenzel zuzuordnen.

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3. Januar 2006

- "Reichsrichter" Andreas Harm verurteilt

Die "Lausitzer Rundschau" berichtete in ihrer Print-Ausgabe vom 22. Dezember 2005 über eine Strafverhandlung gegen den selbsternannten "Reichsrichter" Andreas Harm.
Harm, bereits für mehrere "Reichsregierungen" tätig, wurde vom Amtsgericht Bad Liebenwerda zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 10 EUR wegen (vollendeter) Nötigung verurteilt (37 Cs 200/05).
Der Angeklagte, der dem Bericht zufolge bereits in Leipzig wegen ähnlicher Vergehen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, kündigte Revision an.

Grundlage des Verfahrens waren Vorgänge, die bis ins Jahr 2003 zurückreichten. Für die Zwangsversteigerung eines Hauses sollte durch den Gutachterausschuß am Katasteramt des Landkreises Elbe-Elster ein Wertgutachten über den Verkehrswert erstellt werden. Ein Bewohner des Hauses war - nach Informationen der "KRR"-FAQ - Frank Wolfgang Richter, seines Zeichens "in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehend und durch die USA gewollter und genehmigter Oberpräsident des Kommissarischen Oberpräsidiums der Provinz Sachsen". "Reichsrichter" Harm schrieb Briefe an das Katasteramt, aus denen der inzwischen pensionierte Leiter des Amtes auf eine Gefahr für Leib und Leben seiner Mitarbeiter schloß. So wurde - wie in "Reichskreisen" üblich - den Mitarbeitern u.a. mit standrechtlicher Erschießung gedroht, sollten sie die Arbeiten für das Wertgutachten nicht sofort einstellen.

Mit einer "wahren Flut von Anträgen" versuchte Harm, die Gerichtsverhandlung zu verschleppen. Das Gericht sei für den arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger nicht zuständig, da der "Rechtsstand vor 1945 maßgeblich zu beachten sei", so der selbsternannte "Reichsrichter", der auf Freispruch "plädierte".
Ohne Erfolg.
Zur Überzeugung des Gerichts stand am Ende der Hauptverhandlung fest, daß "Reichsrichter" Andreas Harm das Zwangsvollstreckungsverfahren durch seine Drohbriefe um ein halbes Jahr verzögert und somit den Tatbestand der vollendeten Nötigung erfüllt habe. Während die Staatsanwaltschaft "nur" 40 Tagessätze à 10 EUR gefordert hatte, ging das Gericht mit seiner Entscheidung darüber noch hinaus. Das Gericht begründete dies laut "Lausitzer Rundschau" auch damit, daß Harm "renitent und uneinsichtig seine obskuren Ansichten" verteidigt habe.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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