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Die "KRR"-FAQ


Archiv 2004

Nachfolgend finden Sie die Meldungen der Rubrik "Aktuelles" aus dem Jahr 2004.

 

14. Dezember 2004:

- Bericht in Frankfurter Rundschau

Die "Frankfurter Rundschau" (Artikel inzwischen leider nicht mehr zugänglich) berichtet über den leitenden Kriminaldirektor und Chef der Polizeidirektion im sächsischen Grimma, Bernd Merbitz. Merbitz war u.a. der erste ostdeutsche Staatsschutzleiter und kenne, so die FR, die Neonaziszene in Sachsen vermutlich besser als jeder andere Polizist. Da verwundert es nicht, daß Bernd Merbitz auch die "Reichsregierungen" nicht unbekannt sind. In dem Bericht der FR heißt es zu diesem Thema:

"Im Muldentalkreis treten seit längerem Leute in Erscheinung, die sich zu einer "Deutschen Reichregierung" zählen. Ein Haufen Spinner, der die Bundesrepublik nicht anerkennt, eigene Pässe und Führerscheine ausstellt, bundesrepublikanische Gesetze missachtet und eine eigene Regierung gebildet hat. "Das ist längst kein Spaß mehr", sagt Merbitz. Unter den "Reichsdeutschen" seien lauter Handwerker aus seiner Gegend, zum Teil angesehene Leute. "Reichsdeutsche" und NPD, das würde sich munter überschneiden."

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08. Dezember 2004:

- Bernhard Becker schuldunfähig?

Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Bernhard Paul Becker wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen vor dem Amtsgericht Jena (122 Js 2856/04 6 Cs), hat die zuständige Richterin einen Gutachter mit der Klärung der Frage beauftragt, ob bei Becker zum Tatzeitpunkt eine krankhafte seelische Störung, eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung, Schwachsinn oder eine andere schwere seelische Abartigkeit vorgelegen haben könnte, womit eventuell eine Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) bzw. wenigstens eine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begründet werden kann.

Darüber hinaus veröffentlicht Becker neben dem entsprechenden Beschluß des AG Jena auf seiner "unglaublichen" Internetseite einen Schriftwechsel mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte im Juni 2004 einen Antrag gestellt, Beckers Internetangebot gemäß § 18 Abs. 1 JuSchG zu indizieren. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Stellungnahme gemäß § 21 Abs. 6 JuSchG eine Indizierung empfohlen, da das "Angebot (...) mindestens als jugendgefährdend einzustufen" sei. Beckers Internetauftritt trage dazu bei, "rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten sowie Hass gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu schüren". Becker war Ende November 2004 von der BPjM die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, welche er zur Wiederholung seiner üblichen "reichsdeutschen" Phantasien nutzte.

- Erneuter "Hausbesuch" für Norbert Steinbach

Wie Norbert Steinbach auf seiner Internetseite mitteilt, hatte er am 02.12.2004 mal wieder besonderen Besuch. Der Landrat des Landkreises Kassel hatte mit Bescheid vom selben Tag (Geschäftszeichen 5.5 H - 7t 12-5878) u.a. den Widerruf der "waffenrechtlichen Erlaubnis" Steinbachs sowie die sofortige Sicherstellung der Erlaubnis und der sich in Steinbachs Besitz befindlichen Waffen angeordnet. Im Rahmen einer Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hatte man beim zuständigen Gesundheitsamt nachgefragt, ob bzgl. Steinbach Erkenntnisse über eine psychische Erkrankung oder eine Suchtkrankheit vorlägen. Das Gesundheitsamt hatte das Vorliegen von Erkenntnissen zwar bejaht, durfte jedoch die betreffenden Akten aus Gründen der ärztlichen Schweigepflicht nicht herausgeben. Steinbach widersetzte sich einer Mithilfe, bedrohte die zuständigen Sachbearbeiter stattdessen mit einem seiner üblichen Pamphlete. Die Behauptungen in Steinbachs Schreiben sowie die Inhalte seines Internetauftritts deuteten - nach Ansicht des Landrats - auf eine schwere psychische Erkrankung hin. Die Waffen (drei Gewehre und ein KK-Gewehr - laut Steinbach seine "antike Waffensammlung") wurden sichergestellt, da die Besorgnis einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehe. Das Maß der persönlichen Ungeeignetheit Steinbachs zum Führen von Waffen sei nach Ansicht des Landrates "besonders hoch".

Gleichzeitig wurde Steinbach im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kassel (Az. 1613 Js 25844/04; Tatvorwurf Volksverhetzung) "freundlich" zu einer "fachärztlichen Untersuchung" hinsichtlich der Frage seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit gebeten.

- Urteil gegen angeblichen "Diplomaten" Sealands

Wie die "Frankfurter Rundschau" bereits am 2. Dezember 2004 unter der Überschrift "Schamlos in Sealand" berichtete, wurde am 1. Dezember 2004 ein angeblicher "Diplomat" des Phantasiestaats "Sealand" vom Amtsgericht Hannoversch Münden wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR verurteilt. Der "Geblitzte" hatte gegen den zunächst ergangenen Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt. Er sei "Staatssekretär der einstigen britischen Nordsee-Festung Sealand" und besitze daher "diplomatische Immunität". Weder davon, noch von dem Einwand, daß die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere, sondern das Deutsche Reich fortbestehe, ließ sich das Gericht beeindrucken. Dem Bericht der "FR" ist zu entnehmen, daß der "Staatssekretär" bereits zuvor mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war - als "Schwarzfahrer". Damals habe er sich als "Oberbürgermeister" Lübecks ausgegeben.

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22. November 2004:

- Neues von "Reichskanzler" Norbert Schittke

In ihrer Ausgabe vom 20. November 2004 berichtete die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" unter der Überschrift "Kein Volk, kein Reich, kein Führerschein" über Norbert Schittke und seine "Ausweis"-Verkäufe. Nach Informationen der "HAZ" habe Schittke - den man als "Republikaner, Zentrumspolitiker und Präsident der Europäischen Wohnmobilfahrer" kenne - im konkreten Fall einem Opfer einen "Reichspersonenausweis" und einen "Reichsführerschein" für 100 EUR verkauft. Dabei habe er behauptet, die Polizei würde den "Reichsführerschein" akzeptieren. Nur drei Tage später sei der 38jährige Käufer, der seinen echten Führerschein hatte abgeben müssen, in eine Polizeikontrolle geraten. Dort sei ihm auch der "Reichsführerschein" abgenommen worden. Laut "HAZ" habe er nun mit einer "Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, voraussichtlich 30 Tagessätze" zu rechnen. Der Hildesheimer Justiz seien die "Reichsbürger" nicht unbekannt, so ist dem Bericht zu entnehmen:

"Wiederholt waren 'Reichsbürger' hier wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis dran. Da half auch der 'Reichsführerschein' nichts, wie Oberstaatsanwalt Bernd Seemann ausführt: 'Das sind Phantasieurkunden, mit denen man höchstens bei einer Operettenaufführung beeindrucken kann.'"

Wer nun denkt, die Hildesheimer Justiz würde gegen Schittke wegen Betrugsverdacht vorgehen, sieht sich getäuscht. Nach Ansicht des Oberstaatsanwaltes mache sich Schittke durch den Verkauf der "Reichsdokumente" nicht des Betruges schuldig. "Niemand kann durch diese Dokumente ernstlich getäuscht werden, es sei denn, er lebt auf dem Mond."

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19. Oktober 2004:

- Jetzt wurde auch "Ministerpräsident" Opelt verurteilt.

Wie SZ-Online/Chemnitzer Morgenpost und der Vogtland-Anzeiger (Volltext leider nur für registrierte Nutzer/innen zugänglich) heute berichten, wurde am gestrigen Tag der "Ministerpräsident" des "Reichslandes Freistaat Sachsen", Olaf Thomas Opelt, vom Amtsgericht Auerbach wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.650 EUR verurteilt. Opelt kündigte Berufung an.

Dem Familienvater war vorgeworfen worden, 4 Briefe geschrieben zu haben, in denen er sich als "Ministerpräsident" bezeichnet hatte. Diese Briefe seien zudem mit Wappen versehen gewesen.

Der Richter zeigte sich, wie jedenfalls dem Bericht bei SZ-Online zu entnehmen ist, von Opelts Vorbringen ziemlich unbeeindruckt. Auf Opelts Behauptung, er sei vom "Landtag" gewählt worden, antwortete der Richter lediglich stirnrunzelnd: "Das ist mir wurscht".

Zur Sicherheit hatten sich übrigens etwa 30 Polizisten vor dem Gericht eingefunden, der Vogtland-Anzeiger schreibt von "tumultartigen Szenen".

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18. Oktober 2004:

- Erneut "Reichsbürger" verurteilt

Am 15.10.2004 berichtete die "Südwest-Presse" unter der Überschrift "Mit Fantasie-Papieren unterwegs" von einer Strafverhandlung vor dem Amtsgericht Bad Urach. Ein 29jähriger hatte bei einer Polizeikontrolle einen "Führerschein" des "Deutschen Reiches" vorgezeigt. Einen gültigen Führerschein hatte er nicht, da dieser bereits eingezogen worden war. Gegen den daher erlassenen Strafbefehl hatte der "Reichsbürger" Einspruch eingelegt, war jedoch zur Verhandlung am 14.10.2004 nicht erschienen. Sein Einspruch wurde folglich verworfen. Das genaue Strafmaß wird leider nicht mitgeteilt.

Aus dem Bericht geht hervor, daß die zuständige Amtsrichterin bereits mehrfach mit "Reichsbürgern" zu tun hatte. "Immer häufiger" würden solche "Papiere" auftauchen. Die Richterin wird darüber hinaus mit der Bemerkung zitiert: "Die Leute fahren damit herum, obwohl sie keine gültige Fahrerlaubnis haben".

Dies zeigt einmal mehr, daß die "Reichsregierungen" mit ihren Scherzartikeln regelrecht zu Straftaten anstiften. Mancher Beamter, so ist dem Bericht zu entnehmen, sei zudem bereits "auf die Finte" hereingefallen. Man darf gespannt sein, wie die Behörden auf die Zunahme solcher Straftaten reagieren.

Der "Reichsbürger" hat übrigens die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Artikel endet mit dem Satz: "Falls er nicht bezahlt, wird er zum Hafttermin vorgeladen und notfalls von der Polizei vorgeführt".

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09. Oktober 2004:

- Verhaftung eines "Reichsbürgers".

Während sich einige Behörden immer wieder von "Reichsbürgern" auf der Nase herumtanzen lassen, hat man in Bayern nun hart durchgegriffen. Alles fing damit an, daß ein selbsternannter "Reichsbürger" ein Bußgeld in Höhe von 35 EUR nicht bezahlen wollte (er hatte unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz geparkt). Nach einer Gerichtsverhandlung war schließlich eine Rechnung i.H.v. 104,08 EUR fällig. Der "Reichsbürger" zahlte nicht, die Staatsanwaltschaft beantragte Erzwingungshaft von 2 Tagen, das Gericht zeigte sich großzügig und verhängte 3 Tage Erzwingungshaft. Am 7. Oktober berichtete der Betroffene auf seiner Internetseite von seiner Verhaftung am Freitag der vorangegangenen Woche (Screenshot). Einsichtig zeigt sich der "Reichsbürger" allerdings nicht: er werde auf keinen Fall zahlen und weiterkämpfen.

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27./28. September 2004

- "Reichsbürger" wegen Todesdrohungen verurteilt.

Bereits am 17. September berichtete MDR.DE über die Verurteilung eines "reichsdeutschen" Ehepaares zu hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit bzw. zur Zahlung von 690 Euro durch das Amtsgericht Gera. Leider ist der Artikel nicht sehr genau, was den Sachverhalt und das Verfahrensergebnis angeht, wahrscheinlich sogar fehlerhaft. Hier ist ein Bericht in der Ostthüringer Zeitung vom selben Tag ausführlicher. Das Ehepaar hatte sich mit der "Reichsargumentation" gegen eine Zwangsvollstreckung wehren wollen und dabei u.a. einer Rechtspflegerin schriftlich die "Todesstrafe" angedroht. Das Ehepaar hat sich inzwischen getrennt. Die Frau trat nach dem Bericht der OTZ in der Verhandlung "kleinmütig" auf und gab an, "das" nicht so wörtlich genommen zu haben. Das Verfahren gegen sie wurde daher eingestellt - gegen Leistung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Ihr Mann hingegen beharrte auch in der Verhandlung auf dem "Reichsstandpunkt", hatte für die Bundesrepublik nur Spott übrig. Bemerkenswert jedoch: nach dem Bericht der OTZ bezieht er Arbeitslosenhilfe. Er wurde letztlich zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 13 EUR wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 90 Tagessätze à 10 EUR gefordert. Der Richter habe dem Angeklagten jedoch zugute gehalten, daß dieser vier Jahre lang straffrei gelebt habe; zudem sei "der Tatbestand nicht so gravierend".

Aus dem Bericht bei MDR.DE geht weiter hervor, daß es nach Auskunft des Pressesprechers des Amtsgerichts Gera in diesem Jahr bereits etwa sechs ähnliche Verfahren in Gera gegeben habe, so auch gegen Autofahrer, "die ihre Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsübertretung" unter Berufung auf die "Reichsargumentation" nicht bezahlen wollten.

Es wird darüber hinaus ein Sprecher des LKA in Thüringen zitiert: "Wir tun das nicht als Streich ab. In Thüringen läuft ein Ermittlungsverfahren und weitergehende Informationen können wir daher derzeit nicht geben".

Und der Pressesprecher des Amtsgerichts Gera warnt: "Das klingt zwar wie eine Posse, aber man sollte vorsichtig sein. Offenbar werden gezielt Leute angesprochen, die Hilfe suchen. Die merken gar nicht, dass sie sich einspannen lassen und hinterher auf den Kosten für Gerichtsverhandlungen sitzen bleiben können."

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23. September 2004

- Haftbefehl gegen "Reichsbürger".

Die "Thüringer Allgemeine" berichtete in ihrer Ausgabe vom 15. September 2004 über Dietmar S. Dieser hatte sich vor dem Amtsgericht Sondershausen wegen Anstiftung zur Fahnenflucht verantworten sollen, da er im Jahre 2001 an einen potentiellen Rekruten einen "Reichsausweis" für 200 DM verkauft habe. Der Käufer habe tatsächlich geglaubt, sich mit diesem Ausweis vor dem Wehrdienst drücken zu können. Da Dietmar S. nicht vor Gericht erschien, wurde Haftbefehl erlassen. Dessen Vollstreckung entzog S. sich durch Flucht. Wie Martina P. am 22.09.2004 in ihrem "Tagebuch" behauptet, halte sich S. derzeit "im Untergrund" auf; sie habe jedoch Kontakt zu ihm (Screenshot).

Aus dem Bericht der TA geht zudem hervor, daß S. bereits im April vom Landgericht in Abwesenheit im Rahmen einer Berufungsverhandlung wegen Nötigung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.000 EUR verurteilt worden war. Er sei einer Kontenpfändung durch das Finanzamt Sondershausen mit Briefen und Anrufen entgegengetreten, habe teilweise mit "Helfershelfern" einen "Telefon- und Besuchsterror" veranstaltet. Dadurch habe er ein "allgemeines Gefühl der Bedrohung" geschaffen.

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07. Juli 2004

- Mit "Schmunzeln und Kopfschütteln" reagierten Polizeibeamte in der Gemeinde Plankstadt, als sie am 30.06.2004 mit "Reichspapieren" konfrontiert wurden. Einer Frau war vor einiger Zeit "der Führerschein entzogen worden". Sie hatte auf die "Reichspapiere" zurückgegriffen - und war nun bei Rot über eine Ampel gefahren. Die 44jährige wurde, nachdem sich die Erheiterung gelegt hatte, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und (eher aussichtslos) wegen Urkundenfälschung bei der Staatsanwaltschaft Mannheim angezeigt, wie auf den Internetseiten der Polizeidirektion Heidelberg (Rubrik "Medieninfos") nachzulesen ist.

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25. Mai 2004:

- Am Wochenende fand in Ronneburg (nahe Gera) eine "Reichsversammlung" statt, zu der Christian Bärthel und Gerd Ittner eingeladen hatten. Ursprünglich sollte der Veranstaltungsort Nöbdenitz sein. Doch der Wirt der Gaststätte, in deren Räumlichkeiten das Treffen stattfinden sollte, sagte letztlich ab. Zu Gast war neben Horst Mahler u.a. auch Martina P.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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