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Die "KRR"-FAQ


Frage:

"Reichstagspräsident" Samter behauptete, Ausländer könnten sich in der Bundesrepublik nicht auf Grundrechte berufen. Das ist doch nicht wahr, oder?

Antwort:

Bei Herrn Samter handelt es sich um den "Reichstagspräsidenten" der Neubauer-"KRR", der ohne "Reichstag" amtiert, aus dessen Mitte er hätte gewählt werden können.

Tatsächlich hat "Reichstagspräsident" Samter, behauptet, Ausländer werden vom Grundgesetz seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nicht mehr erfaßt:

"Die erste "Amtshandlung" des sogenannten vereinten Deutschland war dann die Beschränkung des Grundgesetzes auf nur noch Deutsche (bei gleichzeitigem Wegfall jeglichen örtlichen Geltungsbereiches). Dieses bedeutet folglich im Umkehrschluß, daß Ausländer, also alle Menschen, die nicht deutscher Nationalität sind, vom Grundgesetz nicht mehr erfaßt werden."

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2669.htm; Backup ; Hervorhebungen durch d. Verf.)

Er bezog sich dabei auf die neue Präambel des GG:

"Reduziert man diesen Satz ergibt sich folgende Betonung : DIESES Grundgesetz gilt für das DEUTSCHE Volk"

Der damalige "Pressesprecher" Bradler sprang seinem "Reichstagspräsidenten" bei und schrieb:

"'... gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.' Geltungsbereich: (gesamtes) deutsches Volk!!!
Also gilt es für die hier lebenden NICHT-deutschen nicht.
"

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2672.htm; Backup ; Hervorhebung dort)

(Merken Sie etwas: plötzlich hat das Grundgesetz wieder einen Geltungsbereich! Angeblich ist dieser laut "KRR"-Rechtsgrundlagen doch am 18.07.1990 gestrichen worden! Wieder ein perfektes Beispiel dafür, daß sich die "KRRler" Vorschriften so "hinbiegen", wie sie sie gerade benötigen.)

Auf den Vorhalt Frank Schmidts hin, daß Samters Behauptung nicht der Wahrheit entspräche, entgegnet dieser:

"Ich habe mitnichten geleugnet - wie Sie es nennen - daß Grundrechte für Ausländer gelten. Meine Aussage ist : Das Grundgesetz ist ohne jeden örtlichen Geltungsbereich. Ein Gesetz, das nirgends gilt, ist erloschen."

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2728.htm; Backup)

Nun, das las sich weiter oben aber noch etwas anders, als sowohl Samter als auch Bradler das Wörtchen DEUTSCH extra hervorhoben und nicht das Wort "Geltungsbereich".

Zur Beantwortung der Frage, ob das Grundgesetz auch für Ausländer gilt oder nicht:

Blicken wir einfach ins Gesetz:

Art. 1

(1) "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Art. 2

(1) "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

(2) "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Art. 3

(1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

(2) "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

(3) "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Art. 4

(1) "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

Art. 5

(1) "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Nirgends werden in diesen Artikeln also Ausländer ausgeschlossen. Lediglich die Artikel 8, 9, 11 und 12 gelten ausdrücklich nur für Deutsche. Sie sind sog. "Deutschengrundrechte".

Die Artikel 1 bis 5 (und noch ein paar mehr) sind "Jedermanngrundgrechte", weil sie für jeden, der sich im Geltungsbereich des GG aufhält, Gültigkeit besitzen.

Auch Prof. Dr. Kunig schreibt in seiner Kommentierung der Präambel im "Grundgesetz-Kommentar", daß Ausländer nicht vom Grundgesetz ausgeschlossen sind (Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnr. 46 am Ende).

Und noch ein Hinweis: sicher haben Sie schon von den Fällen gehört, in denen Ausländer darauf klagten, an einem Mietshaus eine Sat-Schüssel anbringen zu dürfen, um Sender aus ihrer Heimat zu empfangen. Raten Sie mal, worauf die sich bei ihren Klagen berufen haben und weswegen sie schließlich sogar Recht bekommen haben?

Antwort: Artikel 5 I Grundgesetz

Hier finden Sie das dazugehörige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 90, 27 ff.

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Das Wesentliche:

Natürlich können sich auch Ausländer auf die Grundrechte berufen - selbst wenn das einige in Reihen der "KRRs" anscheinend nicht so gerne sehen.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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