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Die "KRR"-FAQ


Die Fragen


Überblick

I. Fragen zu Entstehung und "Legitmierung" der "KRRs"

II. Fragen zum Themenkomplex "Deutsches Reich - Bundesrepublik Deutschland"

III. Sonstige Fragen zu den "KRRs"

IV. Skurriles

V. Sonstige Artikel

VI. Literaturverzeichnis


I. Fragen zu Entstehung und "Legitmierung" der "KRRs"

 

1. Was genau ist eigentlich eine "kommissarische Reichsregierung"? Was sind "Reichsideologen"?

2. Von wem wurden die "KRRs" gewählt?

3. Im alten Forum der Ebel-"KRR" wurde behauptet, Herr Ebel sei von einem "UN-Hochkommissar für Deutschland" bevollmächtigt bzw. die "KRR" stehe mit diesem in Kontakt. Wer ist dieser "UN-Hochkommissar"?

4. Aber in der "taz" und im Forum steht doch, Herr Ebel sei durch die (spätere) "UN-Hochkommissarin für Menschenrechte", Mary Robinson, zum Generalbevollmächtigten gemacht worden! Was ist nun damit?

5. Herr Ebel behauptet, er sei von der Alliierten Kommission bzw. dem "US-Hochkommissar für Deutschland" 1985/87 zum Generalbevollmächtigten ernannt worden und die "KRR" stünde mit diesen Einrichtungen auch heute noch in Kontakt. Stimmt das?

6. Die "KRR" besitzt also tatsächlich keine Legitimation?

7. Aber die Einschreiben-Rückscheine, welche einige "KRRs" von der US-Botschaft erhalten, sind doch Legitimation genug! Das ist doch in einer BK/O so vorgeschrieben! Oder?

8. Und was sagt die US-Botschaft dazu, daß sie ständig Schreiben von "KRRs" bekommt?

9. Inzwischen berufen sich die "KRRs" aber gar nicht mehr hauptsächlich darauf, ermächtigt worden zu sein, sondern führen als Legitimation in erster Linie die Tatsache an, daß das "Deutsche Reich" nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer existiere. Was ist davon zu halten?

10. Es heißt, das Sozialgericht Berlin habe in einem Urteil mit dem Aktenzeichen S72Kr433/93 (indirekt) festgestellt, daß der Einigungsvertrag ungültig sei. Wie geht denn sowas?

11. Was ist mit den vielen Urteilen, die angeblich die Existenz der "KRR" bestätigen? Dort soll als Kläger z.B. das "Deutsche Reich" oder die "Kommissarische Reichsregierung" im Rubrum stehen.

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II. Fragen zum Themenkomplex "Deutsches Reich - Bundesrepublik Deutschland"

 

1. Die "Reichsideologen" behaupten, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen. "Die Existenz des Staates Deutsches Reich ist völkerrechtlich und mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen (...) unwiderruflich festgestellt". Entspricht dies der Wahrheit?

2. Was hat es mit dem "Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz" (RuStAG) auf sich, das man häufig von "Reichsideologen" zitiert sieht, u.a. als Beleg dafür, daß die Bundesrepublik keine eigene Staatsangehörigkeit habe?

3. Ich habe gelesen, die Bundesrepublik sei nicht berechtigt, ihre Staatsangehörigkeit frei zu definieren. Das ergebe sich aus Art. 116 GG, in dem von einem "Vorbehalt" die Rede ist. Was habe ich darunter zu verstehen?

4. Wenn das "Deutsche Reich" laut Urteil von 1973 identisch ist mit der Bundesrepublik Deutschland, allerdings nicht handlungsfähig, ist dann nicht auch die Bundesrepublik handlungsunfähig?

5. Man liest immer wieder, das Urteil des BVerfG von 1973 sei niemals aufgehoben worden, deshalb gelte es auch heute noch unverändert. Stimmt das?

6. Seitens der "KRRs" heißt es immer wieder, das "Deutsche Reich" sei nach dem 2. Weltkrieg von den USA/den Alliierten "beschlagnahmt" worden. Entspricht wenigstens dies den Tatsachen?

7. Die Behauptung der "KRRs", daß "der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes (...) spätestens mit der Streichung des Artikel 23 am 18.07.1990 durch die USA, veröffentlicht u.a. am 23.09.1990 im Bundesgesetzblatt, erloschen" ist, stellt politischen Sprengstoff dar. Auch der Einigungsvertrag, d.h. die Wiedervereinigung, soll aus diesem Grunde nicht wirksam geworden sein. Warum reagiert niemand darauf?

8. Habe ich das richtig verstanden: durch die Streichung des Artikels 23 GG a.F. soll die Bundesrepublik Deutschland erloschen sein?

9. Wäre denn eine Wiedervereinigung auch ohne Artikel 23 GG a.F. möglich gewesen?

10. Einige "KRRs" behaupten, daß der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland "(sog. "2+4-Vertrag") vom 12.09.1990 nichtig sei, da er im "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" vom 25.09.1990 aufgehoben wurde. Kann das sein?

11. Wenn schon das "Berlin-Übereinkommen" den "2+4"-Vertrag nicht aufgehoben haben kann, was ist dann an der Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR hätten den "2+4"-Vertrag gar nicht abschließen dürfen (höchstens das "Deutsche Reich") und er sei deswegen nichtig?

12. Die Bundesrepublik Deutschland ist, so behaupten die "Reichsideologen", kein souveräner Staat?

13. Stichwort: Überleitungsvertrag. Der belegt doch wohl unzweifelhaft, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän ist, oder?

14. Im Berlin-Übereinkommen steht, daß alle alliierten Entscheidungen usw. nach deutschem Recht in Kraft bleiben. Das spricht doch eher gegen die Souveränität Deutschlands, nicht wahr?

15. Aber es gibt doch noch immer ausländische Soldaten in Deutschland. Daher müssen wir noch immer besetzt sein, stimmt's?

16. Was ist mit den Artikeln 120 und 125 GG? Aus denen geht doch hervor, daß Deutschland noch immer besetzt ist, oder?

17. Das Grundgesetz ist angeblich keine Verfassung. Dies ergebe sich aus der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Wirklich?

18. Es heißt häufig, Voraussetzungen für einen Staat seien die drei Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Verfassung. Die Bundesrepublik Deutschland habe jedoch keine Verfassung, nur ein Grundgesetz. Ist sie also daher kein Staat?

19. Das deutsche Volk habe sich bisher keinesfalls in freier Entscheidung eine eigene Verfassung gegeben. Dies müsse nach Artikel 146 GG erst noch geschehen. Warum sehen dies die "Reichsideologen" so?

20. Die einzig gültige Verfassung Deutschlands sei die "vom deutschen Volk frei gewählte (Weimarer) Reichsverfassung vom 11. August 1919". Stimmt das?

21. "Ich bin ein Berliner" - haben die "KRRler" recht, wenn sie sagen: "Berlin ist kein Land der BRD und darf vom Bund auch nicht regiert werden. Das Grundgesetz gilt auch heute daher nicht in Berlin"?

22. In der Charta der Vereinten Nationen existieren mit Artikel 53 und 107 sog. "Feindstaatenklauseln". Deutschland sei aus diesem Grunde als Feind der Vereinten Nationen anzusehen. Was können Sie mir darüber sagen?

23. Urteile sind nur dann rechtskräftig, wenn sie von den Richtern eigenhändig unterschrieben sind?

24. Ich stimme den "Reichsideologen" voll zu, wenn sie endlich einen Friedensvertrag mit den Alliierten abschließen wollen. Was ist daran auch schon auszusetzen?

25. Stimmt es, daß sich an dem von den Alliierten auf der Potsdamer Konferenz 1945 gefaßten Entschluß, den Staat "Deutsches Reich" nach Abschluß eines Friedensvertrags in den Grenzen von 1937 wiederherzustellen, bis heute nichts geändert hat?

26. Wie sieht es generell mit den Grenzen aus? Die "Reichsideologen" fordern das "Deutsche Reich in den Grenzen von 1937". Ist dies überhaupt möglich?

27. Ich habe gelesen, daß weder der 2+4-Vertrag noch der deutsch-polnische Grenzvertrag abschließenden Charakter haben können und somit die Grenzfrage noch immer offen sei. Was ist davon zu halten?

28. Trifft es zu, daß die USA den "Reichsregierungen" untersagt haben, Ernennungsurkunden und ähnlichen Schriftverkehr zu veröffentlichen?

29. Ich habe gelesen, daß ein neuer Krieg immer wahrscheinlicher werde, wenn die Bundesregierung die Regierungsgewalt nicht auf den "Reichskanzler des Deutschen Reiches" übertrage. Da nach HLKO ein Staat lediglich 60 Jahre ohne Friedensvertrag besetzt werden dürfe, müßten die Alliierten nach Ablauf der 60 Jahre einen neuen Krieg beginnen. Ist das wahr?

30. Nach Artikel 25 GG gehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts allen anderen Gesetzen vor. Daraus schließen die "KRRler", daß z.B. die HLKO und andere völkerrechtliche Verträge dem Grundgesetz übergeordnet sind. Was ist von dieser Aussage zu halten?

31. Haben Sie jemals einen Blick in das "Ländereinführungsgesetz" geworfen? Darin steht, daß die "neuen Länder" erst am 14. Oktober 1990 entstehen. Sie konnten also der Bundesrepublik am 03.10.1990 gar nicht wirksam beitreten, richtig?

32. Ist das Grundgesetz ein Gebilde, das der Weimarer Verfassung entgegensteht?

33. Was hat es mit den "Selbstverwaltungen" auf sich, die von den Reichsideologen inzwischen so zahlreich "proklamiert" werden. Angeblich gehen sie auf eine "UN-Resolution 56/83" zurück. Wenn man sich als "Selbstverwaltung proklamiere", werde man zu einem eigenen "Völkerrechtssubjekt", behaupten die Reichsideologen. Stimmt das?

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III. Sonstige Fragen zu den "KRRs"

 

1. Mit den "Reichsausweisen" der "KRRs" kann man angeblich sogar ins Ausland reisen. Das heißt doch, daß die "KRRs" dort akzeptiert werden, oder?

2. Als "Reichsbürger" brauche ich laut "KRR" keinen Wehrdienst zu leisten, insbesondere als Einwohner Berlins. Kann ich mich also dank der "KRR" vor dem Wehr(ersatz)dienst drücken?

3. Wie sieht es mit der Rundfunkgebühr und den Steuern aus? Ginge es nach den "Reichsregierungen", bräuchte ich diese nicht zu bezahlen. Stimmt das?

4. Stimmt es, daß im "Deutschen Reich" der Einkommenssteuersatz laut WRV lediglich 10 % des zu versteuernden Einkommens beträgt?

5. Wann erfolgt die Ablösung der jetzigen Bundesregierung und die Proklamation des "Deutschen Reiches"?

6. Was ist mit diesen ominösen Haftbefehlen, welche die "KRRs" verschicken und in denen dem Empfänger die Todesstrafe in Aussicht gestellt wird?

7. "Reichstagspräsident" Samter behauptete, Ausländer könnten sich in der Bundesrepublik nicht auf Grundrechte berufen. Das ist doch nicht wahr, oder?

8. Wenn nichts Wahres an den Behauptungen der "KRRs" ist, warum werden ihre Mitglieder dann nicht strafrechtlich belangt?

9. Wenn die "Reichsideologen" behaupten, daß es ohne das Grundgesetz keine Verfassung mehr in der Bundesrepublik gebe außer der Weimarer Verfassung - übersehen sie dann nicht die einzelnen Verfassungen der Bundesländer?

10. Die "KRRler" geben immerhin vor, mit "Experten" in Verbindung zu stehen, die ihre "Argumentation" stützen. Die "KRR"-FAQ hingegen zitiert zu einem großen Teil aus rechtswissenschaftlichen Büchern und Artikeln. Findet sich sonst niemand, der Ihre Aussagen bestätigen kann?

11. Was hat es mit der Behauptung auf sich, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973, in dem es auch um die Fortexistenz des Deutschen Reiches geht, stamme von Jutta Limbach?

12. Nun mal "Butter bei die Fische": hinter der "KRR" verbergen sich doch Nazis, nicht wahr?!

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IV. Skurriles

Sicher gibt es einige Besucher/innen, welche alle Fragen in diese Rubrik einordnen würden. Es gibt jedoch einige Punkte, die eigentlich überhaupt nichts mit der Frage der angeblichen Existenz des "Deutschen Reiches" zu tun haben, von einigen "Reichsideologen" allerdings immer wieder gerne zu Verwirrungszwecken benutzt werden, teilweise aber auch bloß auf leicht widerlegbaren "Verschwörungstheorien" beruhen.

1. Warum verwenden einige "Reichsregierungen" eigentlich noch immer die alten, vierstelligen Postleitzahlen?

2. Die "KRRler" behaupten, die Staatsangehörigkeit eines Deutschen müßte korrekt mit "Deutsches Reich" bezeichnet werden, nicht mit "deutsch", da es einen "Staat deutsch" nicht gebe. Das ist doch Unsinn, oder?

3. Die "KRRler" behaupten, es gebe keinen Bundesadler. Einzig wahres Staatswappen sei der "Reichsadler" mit 6 Schwingen (Gefieder). Was ist davon zu halten?

4. "Reichstagspräsident" Samter amtiert ohne Reichstag. Ist das nach der Weimarer Verfassung, die für die "KRRs" gelten soll, eigentlich möglich?

5. Daß Deutschland nicht souverän ist, geht doch eindeutig aus der geheimen "Kanzlerakte" hervor, oder?

6. Einige "KRRler" wehren sich dagegen, als "Reichsbürger" bezeichnet zu werden. Warum ist das so?

7. Irgendwo habe ich gelesen, eine "KRR" sei eine "Alliierte Behörde". Was ist darunter zu verstehen?

8. Den Personalausweis ziert die Abbildung eines Teufels?

9. Das Thüringer Innenministerium hat bestätigt, daß "Bürger des Deutschen Reiches" von sämtlichen Steuern befreit sind?

10. Beim Bürgertreffen der "Exilregierung" am 27. November 2004 wurden Urkunden - angeblich ausgestellt von US-Behörden - präsentiert. Ein Redner behauptete, diese belegten, daß man als "Reichsregierung" anerkannt werde. Was hat es mit diesen Urkunden auf sich?

11. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich kein Staat, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens “Bundesrepublik Deutschland GmbH”, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main (HRB 51411)?

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V. Sonstige Artikel

Der "Regentreff" - alles "rechts" oder was? - Verbindungen zwischen Esoterik, Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus (Letzte Bearbeitung: April 2006)


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Letzte Änderung: 19.08.2011.

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