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Die "KRR"-FAQ


Frage:

In der Charta der Vereinten Nationen existieren mit Artikel 53 und 107 sog. "Feindstaatenklauseln". Deutschland sei aus diesem Grunde als Feind der Vereinten Nationen anzusehen. Was können Sie mir darüber sagen?

Antwort:

Die These von den Feindstaaten-Klauseln findet sich wohl im Repertoire eines jeden "Reichsideologen". Häufig wird dann behauptet, diese Klauseln seien der Grund, aus dem sich Deutschland noch immer im Kriegszustand befände. Dem könne nur durch einen Friedensvertrag entronnen werden, für den es allerdings ein handlungsfähiges "Deutsches Reich" bedürfe (da nur dieses Kriegspartei gewesen sei, nicht die Bundesrepublik Deutschland).

Warum auch die Bundesrepublik Deutschland (nach 1990) einen solchen Friedensvertrag wirksam hätte abschließen können, wurde bereits erläutert. Man darf sich übrigens getrost fragen, ob es zum Abschluß eines Friedensvertrags nicht zudem noch einer Wiederauferstehung der UdSSR bedarf.

Unstreitig ist zunächst, daß die sog. "Feindstaaten-Klauseln" noch immer in der UN-Charta enthalten sind. Auch soll nicht bestritten werden, daß man durchaus die Ansicht vertreten kann, von diesen Klauseln gehe eine gewisse Diskriminierungswirkung aus. Für die Behauptung, daß sich Deutschland aufgrund der Existenz dieser Klauseln noch immer im Krieg befände, fehlt jedoch jegliche Grundlage.

An dieser Stelle soll aus einem Forenbeitrag (Backup) des Herrn Zimmer zitiert werden:

"Meine bisherigen Anfragen bei den UNO Dienststellen in NEW YORK, WIEN und GENF ergaben alle, dass Ihnen die KRR unbekannt sei und es an der rechtlichen Existenz der BRD keinerlei Zweifel gebe, daher unterhalten UN und BRD ja diplomatische Beziehungen untereinander."

Das "Wehrministerium (KRR)" antwortete darauf:

"Gegenfrage : Diplomatische Beziehungen ? Widerspruch zu Art. 53 und 107 der UN-Charta."

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2005.htm; Backup)

Woraufhin Herr Zimmer entgegnete (Backup):

"Ich bezog mich hier auf die Ständigen Vertretungen = Permananet Missions to the UN http://www.un.int/index-en/webs.html dort sind wir wie alle anderen UN-Mitglieder (Ausgenommen die Schweiz) gelistet.

Homepage des Ausärtigen Amtes:

New York

Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen

L: Dr. Dieter Kastrup, Botschafter

PA: Permanent Mission of the Federal Republic of Germany to the United Nations, 871 United Nations Plaza, New York, NY 10017, USA.

E-Mail: germany@un.int

URL: http://www.germany-info.org/UN/index.htm

(...)"


Das "Wehrminsterium" blieb jedoch dabei: Deutschland sei ein Feind der UNO und kein vollwertiges Mitglied. Auf eine von Frank Schmidt gestellte Nachfrage hüllte sich die "KRR" in Schweigen:

"Mir stellt sich da eine Frage:

erinnen Sie sich an den ehemaligen Umweltminster der Bundesrepublik Deutschland, Klaus Töpfer?

(Der war übrigens nach der Wiedervereinigung im Amt - bis etwa 1997; also dürften Sie ihn selbst dann kennen, wenn Sie früher in der DDR gelebt haben.)

Dieser gute Mann hat seinen Posten als Umweltminister damals aufgegeben und ist zur UNO gegangen... als Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP).

Zugegeben: der Posten ist nicht besonders umwerfend (finde ich persönlich).

Aber würde die KRR mir (als "Feind") den Posten des Reichsumweltministers anbieten? Irgendeinen Posten auf dem ich mich mit einem Titel Ihres geliebten "Kommissarischen Deutschen Reiches" schmücken könnte?

Ist doch irgendwie nicht denkbar, gelle?

Warum läßt dann die UNO den Minister eines Feindstaates auf einen solchen Posten? Den Minister eines Staates, "GEGEN" den die UNO angeblich ein Bündnis führt?"

(http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2013.htm; Backup)

Töpfers Nachfolger wurde 2006 übrigens Achim Steiner. Ebenfalls ein Deutscher.

Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) war bis Anfang 2004 Horst Köhler (der jetzige Bundespräsident). Der IWF ist jedoch eine (nicht unbedeutene) Unterorganisation der UNO (siehe hier). Noch ein Bürger eines "Feindstaats" als Chef einer UN-Organisation.

Sagt Ihnen der Name Angela Kane etwas? Höchstwahrscheinlich nicht. Die Dame aus Hameln wurde nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" (20/2004, S. 54) von Kofi Anan zur "Beigeordneten Generalsekretärin" ernannt. Würde man diese ranghohe Position der Bürgerin eines Feindstaates übertragen?

Einen sehr erhellenden, zusammenfassenden Beitrag (Backup) zu diesem Thema hat übrigens Herr Augustin verfaßt:

"Die Meinung der KRR zur UNO ist etwas wiedersprüchlich mal wird unter Bezug auf die "Feindstaatklauseln" darauf hingewiesen dass die UNO ein Bundniss gegen Deutschland sei (wie im Beitrag des Wehrministeriums vom 09.03.01)

'Die seinerzeitige Grundlage der UN war ein Bündnis GEGEN Deutschland (und Japan). Dieses gilt bis heute fort. Und zwar in dem Umfang und so lange, wie einer der betreffenden Feindstaaten (gegenüber der UN) noch keinen Friedensvertrag abgeschlossen hat. Deutschland hat im Gegensatz zu Japan noch keinen Friedensvertrag, mit keinem seiner Gegner, abgeschlossen. MfG Wehrministerium (KRR)'

auf http://krrpresseamt.nav.to/ steht dagegen

'Erfolgt diese Aufhebung durch die erfolgen werdende Proklamation Berlins zu Groß Berlin auf Veranlassung durch die Vereinten Nationenmüssen diese Gebiete dem Deutschen Reich zurückgegeben werden'.

Die UNO ein Bündnis GEGEN Deutschland stellt also das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 wieder her....

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und unsere unsere ständige Vertretung bei der UNO zu den Feindstaatklauseln angemailt, hier die interessante Antwort:

Deutschland ist seit 1973 vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen (VN) und unterhält diplomatische Beziehungen mit (fast) allen anderen 188 Mitgliedsstaaten der VN. Die sog. Feindstaatenklauseln, die in Art. 53 und Art. 107 der VN-Charta festgeschrieben sind, beschränken bzw. benachteiligen die Stellung der Bundesrepublik in keiner Form. Diese Artikel werden von allen VN-Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland als obsolet angesehen.

In diesem Zusammenhang gab es Mitte der 90er Jahre eine Initiative Polens, die die Feindstaatenklauseln als ein Relikt des Kalten Krieges bezeichnete und sich für ihre Abschaffung einsetzte. Die polnische Initiative führte zur Annahme einer Resolution in der Generalversammlung, die die Feindstaatenklauseln als obsolet bezeichnete. Die Abschaffung der Feindstaatenklauseln, die eine Änderung der VN-Charta erfordern würde, soll allerdings erst im Rahmen einer seit langem angestrebten Reform der VNund insbesondere des Sicherheitsrates behandelt werden."

Auf diesen Beitrag folgte eine Antwort vom "Gesamtministerium (KRR)", welche u.a. die schlichte Feststellung enthielt:

"Diese 'BRD'-Antwort ist nicht interessant, sondern schlicht gelogen."

Wer sich die hilflosen Argumentationsversuche des "Gesamtministeriums" zu Gemüte führen will, kann dies hier (Backup) tun.

Nur eine kleine Kostprobe:

"Nicht ganz richtig. Nicht Deutschland (=Deutsches Reich) ist Mitglied, sondern die Alt-BRD und die damalige DDR unterzeichneten die UN-Charta. Damit haben diese auch den Artikeln 53 und 107 zugestimmt und sich quasi selber zu 'Feindstaaten' Deutschlands gemacht. Von daher ist die 'BRD-Politik', die sehr oft stark gegen die eigene Volk gerichtet ist, auch 'verständlich'."

Und:

"Jeder Repräsentant eines UN-Staates kann eine Rede in seiner Muttersprache halten, ausgenommen davon ist jedoch die deutsche Sprache."

Hier nahm es das "Gesamtministerium" mit der Wahrheit nicht allzu genau, wie ein Blick in die Geschäftsordnung der UN-Generalversammlung zeigt:

"Regel 53 27/

Jeder Vertreter kann eine Rede in einer Sprache halten, die nicht Sprache der Generalversammlung ist."

Selbst im Sicherheitsrat darf deutsch gesprochen werden:

"Regel 44

Jeder Vertreter kann eine Rede in einer anderen Sprache als den Sprachen des Sicherheitsrats halten."

Den vollständigen Text der Geschäftsordnung der Generalversammlung, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland natürlich ist, finden Sie hier.

Den vollständigen Text der Geschäftsordnung des Sicherheitsrates finden Sie hier.

Und hier finden Sie die Charta der Vereinten Nationen, aus der hervorgeht, daß die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Generalversammlung ist (Artikel 9) und sogar nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates (nach Artikel 23) werden konnte.

Deutschland war bereits viermal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats: 1977/78, 1987/88, 1995/96 und 2003/04 (vgl. Wikipedia).

Würden Sie an Stelle der UNO einen "Feindstaat" in den Sicherheitsrat wählen?!

Wer anhand dieser Beispiele aus der Praxis noch immer an einen Kriegszustand aufgrund der "Feindstaaten-Klauseln" glauben möchte, dem sei ein Blick in die Resolution Nr. 50/52 der UN-Generalversammlung vom 15.12.1995 empfohlen. Aus dieser geht hervor, daß die besagten Klauseln nämlich als obsolet betrachtet betrachtet werden.

Darin heißt es u.a.:

"The General Assembly,

(...)

Recognizing that, having regard to the substantial changes that
have taken place in the world, the "enemy State" clauses in Articles
53, 77 and 107 of the Charter of the United Nations have become
obsolete,

Noting that the States to which those clauses were directed are
Members of the United Nations and represent a valuable asset in all
the endeavours of the Organization,

Taking into account the complex process involved in amending the
Charter,

(...)

Expresses its intention to initiate the procedure set out in
Article 108 of the Charter of the United Nations to amend the Charter,
with prospective effect, by the deletion of the "enemy State" clauses
from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future
session;"

(Quelle)

Die offizielle Übersetzung:

"Kenntnis nehmend, von der Empfehlung des Sonderausschusses zu den rechtlichen Maßnahmen, die bezüglich der Frage der Streichung der "Feindstaaten"-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen am besten zu ergreifen sind,

in der Erwägung, daß die "Feindstaaten"-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta in Anbetracht der weitreichenden Veränderungen, die in der Welt eingetreten sind, hinfällig geworden sind,

feststellend, daß die Staaten, auf die sich diese Klauseln bezogen haben, Mitglieder der Vereinten Nationen sind und einen wertvollen Beitrag zu allen Bemühungen der Organisation leisten,

unter Berücksichtigung des komplexen Prozesses, der mit einer Änderung der Charta verbunden ist,

(...)

bringt ihre Absicht zum Ausdruck, auf ihrer nächsten dafür geeigneten Tagung das in Artikel 108 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehene Verfahren für eine Änderung der Charta, mit in die Zukunft gerichteter Wirkung, durch Streichung der "Feindstaaten"-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 einzuleiten;"

(Quelle)

Normalerweise ließe diese Resolution hinsichtlich der Klärung der Frage um die heutige Bedeutung der "Feindstaaten-Klauseln" keine weiteren Zweifel mehr aufkommen. Doch ein "Reichsideologe" wäre kein solcher, wenn er nicht auch hier ein Haar in der Suppe fände.

So stört man sich an der Tatsache, daß die Resolution nun bereits etliche Jahre in der Welt ist, aber noch immer nichts unternommen wurde, die Klauseln zu streichen. Warum dies so ist, erklärt die Resolution jedoch selbst, wenn von dem komplexen Prozeß gesprochen wird, der mit der Änderung der Charta verbunden ist. Ein Beispiel: Haben Sie Kinder? Was passiert, wenn Sie beim Einkaufen dem Drängen des einen nachgeben, ihm ein Überraschungs-Ei zu kaufen? Richtig, das zweite Kind möchte auch eines - mindestens. Und nun stellen Sie sich die UNO als Familie mit über 180 Kindern vor. Da ist das Geschrei groß, wenn auch nur ein Kind meint, benachteiligt zu werden. Aus diesem Grunde soll die Änderung im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats erfolgen.

Aber warum, so könnte man nun noch fragen, steht denn überhaupt fest, daß die "Feindstaatenklauseln" obsolet sind?

Dies hängt mit dem 2+4-Vertrag (und der Suspendierungserklärung) zusammen. Hierdurch beendeten die Vier Mächte "ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes". Als "Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet". Vierseitig ist nicht auf die Seitenzahlen bezogen ;-).

Somit ist auch die "Erklärung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika betr. die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Deutschland" vom 9. November 1972 aufgehoben worden. Diese Erklärung (die Sie hier nachlesen können) verdeutlichte die Weitergeltung der Feindstaatenklauseln. Aus der Aufhebung dieser Erklärung resultiert letztlich jedoch, daß die Feindstaatenklauseln obsolet geworden sind (vgl. Blumenwitz, NJW 1990, 3041, 3047; Scan hier).

Der letzte Einwand ist nun, daß die Generalversammlung viel erzählen könne. Verbindliche Beschlüsse könne nur der Sicherheitsrat treffen. Die Klauseln blieben solange wirksam, wie sie in der UN-Charta stünden. Obsolet hin oder her.

Bei diesem Einwand offenbart sich das mangelnde Verständnis vom Aufbau der Vereinten Nationen und von rechtlichen Zusammenhängen. In der Generalversammlung sind alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten. Wenn sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darin einig sind, daß die "Feindstaaten-Klauseln" obsolet sind und gestrichen werden können, dann gibt es niemanden mehr, der diesen Klauseln noch irgendeine Bedeutung beimißt. Einer Streichung der Klauseln käme daher nur noch deklaratorische Bedeutung zu.

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Das Wesentliche:

1. Deutschland ist seit 1973 vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen (VN) und unterhält diplomatische Beziehungen mit (fast) allen anderen Mitgliedsstaaten der VN.

2. Die sog. Feindstaatenklauseln, beschränken bzw. benachteiligen die Stellung der Bundesrepublik in keiner Form. Diese Artikel werden von allen VN-Mitgliedsstaaten aufgrund der Resolution 50/52 im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland als obsolet angesehen.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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