Das 'KRR'-FAQ-Forum

[Frank Schmidt]

Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 20.11.2004

[Frank Schmidt]

Ich sehe das Verhalten der Hildesheimer Justiz, wie es in dem Artikel wiedergegeben wird, etwas kritisch.

Denn wenn die "KRRler" nun nicht völlig verblödet sind, werden sie zukünftig alle Verkäufe ihrer "Reichsausweise" über die "Meldestelle" in Hildesheim abwickeln, um andere "Meldestellenbetreiber" nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Offensichtlich sieht die Justiz in Hildesheim keinen Grund, mal gegen Schittke vorzugehen, z.B. wegen Betrugsverdachtes. Er gibt die "Scherzartikel" seinen leichtgläubigen und sich in einer "Zwangslage" befindlichen Opfern gegenüber als angeblich echte Urkunden aus, behauptet sogar ganz dreist und wider besseres Wissen, daß diese von der Polizei in der Regel akzeptiert werden.

Der Oberstaatsanwalt kommentiert das ja wohl bloß mit "Niemand kann durch diese Dokumente ernstlich getäuscht werden, es sei denn, er lebt auf dem Mond". Oder anders ausgedrückt: "Wer sich von Schittke betrügen läßt, ist selber schuld. Laßt uns bloß damit in Ruhe."

Dabei gäbe es meines Erachtens durchaus eine Möglichkeit, Schittke das Handwerk zu legen. Denn eine Täuschung, die Voraussetzung für das Vorliegen eines Betrugs ist, kann grundsätzlich auch bei einem Opfermitverschulden, also Leichtgläubigkeit, angenommen werden. So soll beispielsweise ein Betrug vorliegen beim vertraglichen Sicherbieten zur entgeltlichen Ausführung einer "Teufelsaustreibung" (LG Mannheim NJW 1993, S. 1488, zitiert bei Tröndle/Fischer, 50. Aufl., Rdnr. 19 zu § 263 StGB).

Ob es was bringt, die zuständige Generalstaatsanwaltschaft als "vorgesetzte Behörde" mal auf die Ansicht des Herrn Oberstaatsanwalt Seemann hinzuweisen? Seitens Schittkes liegt meiner Ansicht nach jedenfalls der Anfangsverdacht eines gewerbsmäßigen Betrugs vor, die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat davon Kenntnis, scheint sich jedoch zu weigern, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil: "niemand kann durch diese Dokumente ernstlich getäuscht werden". Der 38jährige, an den Schittke seine Scherzartikel verkauft hat, beweist doch das Gegenteil, oder?

Vielleicht kommt Schittke ja nun vor lauter Dankbarkeit auf den Gedanken, die Hildesheimer Staatsanwaltschaft an seinen Einnahmen aus dem "Ausweis"-Verkäufen zu beteiligen. Dann könnte man ihn unter Umständen wenigstens wegen versuchter Bestechung (§§ 334, 336 StGB) belangen.

Mit kritischen Grüßen

Frank Schmidt

[Willi]

Ob die Staatsanwaltschaft in diesem Fall der richtige Ansprechpartner ist, weiß ich nicht. Aber wenn Schittke Reichsausweise und Reichsführerscheine gegen Bares verhökert, hat er doch steuerpflichtige Einnahmen. Ist das dem Finanzamt in Hildesheim bekannt?
_________________
Salut
Willi

[Bollmann]

Dazu passt folgender Beitrag von Clorel aus dem "Reichsforum":

http://reichsforum.com/cgi-bin/ikonboard.cgi?s=d54c2d2049e665b18f082b25b47ab234;act=NW;f=17;t=1778

In Sachsen-Anhalt haben sie scheinbar wirklich genug von diesen Yps-Ausweisen.
_________________
"Der Beamte und der Philosoph beziehen ihre Stärke aus der Sachfremdheit."
(Friedrich II)