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VG Magdeburg: "Reichsargumentation" versagt erneut

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Harry Hirsch

Anmeldungsdatum: 24.02.2004
Beiträge: 11
Wohnort: Der Gerichtssaal

Verfasst am: 12.02.2006, 11:35 Titel: VG Magdeburg: "Reichsargumentation" versagt erneut

Harry Hirsch hat Folgendes geschrieben:

"Reichsargumentation" versagt vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg

Am 7. Februar 2006 fand vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ein Verfahren statt, für das ein auf den ersten Blick ganz alltäglicher Vorgang den Anlaß gegegen hatte: ein Bürger hatte sich geweigert, die von der Gemeinde Harsleben festgesetzte Grundsteuer zu bezahlen. Doch der Bürger ist kein "normaler" Bürger: er ist "Reichsbürger". Und so entwickelte sich die Verhandlung zu einer Lehrstunde in Sachen "Deutschlands Geschichte".

Von Harry Hirsch

Anstatt meinen Urlaub auf den Seychellen zu genießen, während in Europa ein kaltes Schnee-, Eis-, Matsch- und Regenchaos herrscht, fliege ich nach Europa. Nach Deutschland sogar. Aber nicht nach Berlin. Nein, nach Magdeburg! An diesem geschichtsträchtigen Ort soll nämlich über das Schicksal Deutschlands entschieden werden.

Daher:

Hier spricht Harry Hirsch!

Wir schreiben den 7. Februar 2006. Es ist ein regennasser Tag in Magdeburg. Nur in Saal 3 des Verwaltungsgerichtes ist geheizt. Hier findet sie statt - die entscheidende Schlacht des Deutschen Reiches gegen die BRD.

Die Vorgeschichte dieses spektakulären Ereignisses scheint wenig bedeutsam: Ein Häuschen im Grünen ist eine feine Sache. Besonders dann, wenn es auf dem eigenen Grundstück steht. Daß man auch Grundsteuer zahlen muß, mag weniger schön sein, aber es gehört dazu. Außerdem steht es so im Gesetz. Im Gesetz? Ja, gildet das denn überhaupt noch? Mit dieser Frage sollte sich das Gericht befassen. Anlaß hierzu gab der "Reichsbürger" Klaus-Dieter M. aus Harsleben, der den Grund für die Grundsteuern, nämlich das in Deutschland geltende Grundsteuergesetz, nicht wahrhaben wollte.

Darüber soll nun ein Richter entscheiden. Es ist niemand anderes als der Präsident des Verwaltungsgerichtes selbst. Als Einzelrichter trägt er die schwere Last, sich mit den Argumenten von Herrn M. auseinandersetzen zu müssen. "In der Sache Klaus-Dieter M. bitte eintreten!" sagt er freundlich, dann geht er zum Richterpult, streift die Robe über und nimmt Platz. Er eröffnet die Verhandlung und die Akte mit dem Namen "5 A 241 / 05 MD" und stellt fest, daß der Kläger gar nicht erschienen ist. Herr M., seines Zeichens Kämpfer und Bürger des Deutschen Reiches, scheint die Konfrontation mit der Beklagten zu scheuen. Laut Aushang ist das "die Gemeinte Harsleben, vertreten durch den Bürgermeister, über: Verwaltungsgemeinschaft Bode-Holtemme, vertreten durch den Leiter des gemeinsamen Verewaltungsamtes; Prozeßbevollmächtigte: RAe B* & W*". Sie hat ihren Prozeßbevollmächtigten entsandt, um ihre Interessen wahrzunehmen. Ein freundlicher älterer Herr sitzt im Gericht, auch er hat einige Akten dabei.

Der Richter trägt zunächst vor, daß am gestrigen Tage noch ein Fax des Klägers eingegangen sei. Es war an das "sogenannte Verwaltungsgericht" gerichtet und in Frakturschrift gesetzt. Darin beantragte Herr M., "die Rechtssache auszusetzen, bis die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, also im Deutschen Reich, und der Status des gesetzlichen Richters wiederhergestellt ist." Diesen Antrag muß der Richter allerdings ablehnen, da das Deutsche Reich nicht existiert und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland - der BRD - in deren Grundgesetz verbürgt ist. Er ist der zuständige und zulässige Richter, und er soll sich nun mit Grundsteuern und dem Deutschen Reich befassen.

Doch was hat das Deutsche Reich mit den Grundsteuern zu tun? M. sollte 40,58 Euro zahlen. Das Finanzamt berechnete diesen Betrag, der Oberbürgermeister forderte ihn ein. Doch 40 Euro waren Herrn M. zu viel. Viel zu viel, so entschied er sich, Widerspruch einzulegen. Im Widerspruchsverfahren griff er die Berechnung der Grundsteuer nicht an, so daß der Oberbürgermeister seine Forderung nicht zurücknahm. Daher erhob Herr M. Klage vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht.

Und da begann nun das Spiel des "Reichsbürgers", wie der Richter weiter erklärte: Der Kläger trägt vor, daß die Gemeinde Harsleben von ihm "illegal Geld zu erschleichen versucht, ohne jede gesetzliche Grundlage". Dem Richter muß er dies natürlich erstmal im Detail und juristisch höchst exakt aufschlüsseln: "Die DDR wurde 1990 aufgelöst, Artikel 23 des Grundgesetzes fiel weg - damit erlosch auch die Gemeinde Harsleben." Und der Einigungsvertrag? Als "Vertrag zwischen zwei vermindert Geschäftsfähigen" wäre er gar nicht rechtens. Doch damit nicht genug: Die Gemeinde Harsleben, die nicht existiert, soll die bereits erhaltenen Grundsteuern zurückzahlen! Noch was? Natürlich! Seine vorgeblich durch das Gerichtsverfahren verursachten Unkosten in Höhe von 520 Euro wollte Herr M. natürlich auch erstattet haben.

Der Richter erwähnt dazu, daß diese "Argumentation" nicht nachvollziehbar sei. Er ergänzt, es gäbe eine "Exilregierung des Deutschen Reiches" mit "Reichskanzlern", "Reichspräsidenten" und "Reichsgerichtsräten", die ähnliche Ansichten verbreiten. Im vorliegenden Fall sei es "nicht so wild", meint der Richter, aber es gebe deutliche Übereinstimmungen. Anscheinend kennt er auch andere Fälle von "Reichskämpfern".

Der Prozeßbevollmächtigte der Gemeinde Harsleben merkt an, daß es interessant sei, was man findet, wenn man den Namen des Klägers im Internet in eine Suchmaschine eingibt: Man landet sehr schnell auf der Seite eines NPD-Abgeordneten im Stadtrat einer Stadt in Baden-Württemberg, auch den Weg zu anderen NPD-Anhängern findet man dort. Herr M. behauptet, die "alten" und "neuen" Bundesländer würden nicht existieren, die ganze BRD würde nicht existieren. Merkwürdig, nicht wahr? Dabei hat Herr M. in der von ihm abgegeben eidesstattlichen Versicherung angeben müssen, daß er selbst arbeitslos ist und von seiner Frau, von Beruf Lehrerin, unterstützt werden muß. Ferner würde er auch Geld aus dem Sozialsystem des Bundeslandes Baden-Württemberg beziehen. Aber das existiert doch gar nicht, oder? Wie kann jemand Sozialhilfemittel vergeben, der nicht existiert? Das Land Baden-Württemberg kann es scheinbar.

Aber der Richter beschwichtigt. Herr M. sei kein sonderlich extremer Fall. Bei den "Reichsbürgern" gehe es oft deutlich aggressiver, millitanter zu. Da werden Richter schon mal zum Tode verurteilt. Aber Herr M. konnte ohne Drohungen und Beleidigungen auskommen, seine Argumentation war dennoch verworren und nicht überzeugungskräftig.

Doch woher nahm Herr M. seine Ansichten, er selbst würde im Deutschen Reich unter Herrschaft einer "Exilregierung" leben? Damals wars, im Juli 1990, als der Zwei-plus-vier-Vertrag zwischen der BRD und der DDR geschlossen wurde. Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, daß die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD beitreten sollte. Artikel 23 des Grundgesetzes war vor dem Beitritt in Funktion, nach dem Beitritt außer Kraft. Sollte damit das Grundgesetz aufgehoben worden sein? Das ist ist schon kompliziert... Komplizierter wird es, als der Richter das Ländereinführungsgesetz erwähnt. Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes sollten in der DDR auch Länder gegründet werden. Der Richter erklärte kurz die tatsächlichen Zusammenhänge der Wiedervereinigung. Das war so gar nicht das, was Herr M. behauptet hatte. Das Publikum war überrascht, wo Herr M. wohl seine merkwürdigen Ideen hergenommen haben mochte...

Die Darstellungen von Herrn M. waren also unzutreffend, das konnte der Richter unmißverständlich belegen. Das Bundesverfassungsgericht - also die Leute, die sich mit verfassungsrechtlichen Belangen auskennen müssen - teilt Herrn M.s Ansichten nicht. Folgt man nämlich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, so erkennt man, daß M. unrichtig argumentiert.

Der Richter faßt zusammen: Da das Deutsche Reich nicht existiert und die BRD der einzige deutsche Staat ist, ist die Argumentation des Herrn M. nicht verfahrensgegenständlich.

Da erinnert sich der Richter an die Forderung von Herrn M.: Er wollte die 40 Euro Grundsteuer nicht zahlen und forderte die bisher gezahlte Grundsteuer zurück, alles in allem 527 Euro. Außerdem wollte er ja noch 520 Euro für seine "einführungsrechtlichen Unkosten" haben. So muß der Richter nach kurzem Kopfrechnen den Streitwert auf exakt 1088,52 Euro festsetzen.

Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagen verweist an dieser Stelle auf sein Schreiben vom 18.8.2005. Er macht deutlich, daß die Gemeinde von ihrer Grundsteuerforderung nicht zurücktreten werde. Daher beantragt er die Abweisung der Klage.

Der Richter überlegt eine Weile und verkündet dann das Urteil: "Ich weise die Klage ab." Das war zu erwarten. Zur Begründung führt er aus, daß die Behauptung von Herrn M., daß das Grundgesetz "erloschen", das Grundsteuergesetz ungültig und die BRD nicht existent seien, unzutreffend ist. Er als Richter schließe sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an, wobei er auf Art. 20 GG verweist.

Zum Schluß schließt er die Verhandlung. Damit ist klar: Wir leben in Deutschland, in der BRD, deren Gesetze gelten. Ein Deutsches Reich gibt es nicht, eine "Exilregierung" desselben hat keine Rechtsgrundlage und ist allenfalls eine Lachnummer.

Nun werde ich in den nächsten Flieger steigen und auf die Seychellen zurückfliegen, das Magdeburger Wetter gefällt mir gar nicht. Doch die Gerichtsentscheidung gefiel mir ausgezeichnet.

Harry Hirsch

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Michael

Anmeldungsdatum: 13.01.2006
Beiträge: 16

Verfasst am: 12.02.2006, 14:25 Titel:

Das kann man doch wenigstens ein Wort zum Sonntag nennen! Ein sehr Gutes sogar, das mir den mittaglichen Festbraten noch besser schmecken läßt. Danke an Herrn Hirsch für diese aufbauende Dokumentation. Viel Vergnügen auf den Seychellen.

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Eric Schilling

Anmeldungsdatum: 14.06.2003
Beiträge: 853

Verfasst am: 12.02.2006, 15:32 Titel:

Soweit ich weiß, ergehen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes kostenfrei. Sonst hätte sich der "Reichsbürger" ordentlich in die Nesseln gesetzt: Von 50 auf 1000 Euro - das hätte sich bemerkbar gemacht. Aber was kümmert den aufrechten "Reichsbürger" schon ein Verwaltungsgerichtsbeschluß? Er geht ohnehin in Berufung. hihi E. Schilling

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Olli

Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1550
Wohnort: Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

Verfasst am: 12.02.2006, 16:21 Titel:

Eric Schilling hat Folgendes geschrieben:

Soweit ich weiß, ergehen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes kostenfrei. Sonst hätte sich der "Reichsbürger" ordentlich in die Nesseln gesetzt: Von 50 auf 1000 Euro - das hätte sich bemerkbar gemacht. Aber was kümmert den aufrechten "Reichsbürger" schon ein Verwaltungsgerichtsbeschluß? Er geht ohnehin in Berufung. *hihi*

Nein. Gerichtskosten und die gegnerischen Anwaltskosten wird er tragen müssen, da er die Sache erwartungsgemäss verloren hat.
Aber das ist ja in EURO, also in Bonbonpapier, und das güldet sowie nicht

War es nicht "Henry", der vor einem Berliner Amtsgericht auf Grundbuchberichtigung in Bezug auf den Reichstag klagt und vortrug, drei EUR fuffzich sei da wohl der angemessene Streitwert?
Der hat jedenfalls schon nach dem Streitwertbeschluss eine Gerichtskostenrechnung über mehrere Zehntausend bekommen. Und da er sein Ding da auch nicht ausdrücklich als Entwurf bezeichnet hatte, muss er nun zahlen

Und der Amtsrichter wird, wenn das Geld eingetrudelt sein sollte, die Klage lächelnd zustellen lassen mit dem Hinweis, dass -leider, leider- aufgrund des Streitwertes nicht das Amts-, sondern das Landgericht zuständig sei. Dies bedeutet für "Henry", dass er zum Verlieren unbedingt nach anwaltlichen Beistand benötigt.

Oh, what a wonderfull world!
Olli
_________________
"Prag lässt nicht los… Dieses Mütterchen hat Krallen."
Franz Kafka an Oskar Pollak, 1902

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Eric Schilling

Anmeldungsdatum: 14.06.2003
Beiträge: 853

Verfasst am: 12.02.2006, 22:38 Titel:

Olli hat Folgendes geschrieben:

Aber ob da ein Anwalt der "OMF-BRD" (oder welches Feinbild "Henry" auch gern haben möchte) ihn sowieso nicht vor dem LG vertreten kann - aufgrund fehlender "einführungsrechtlicher Kenntnisse" natürlich -, benötigt er wahrscheinlich einen "reichsrechtlichen Rechtsbeistand". Aber ob der vom LG zugelassen wird... *g*

E. Schilling

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Olli

Anmeldungsdatum: 13.06.2003
Beiträge: 1550
Wohnort: Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

Verfasst am: 12.02.2006, 22:48 Titel:

Er könnte einem fast schon leid tun Olli _________________ "Prag lässt nicht los… Dieses Mütterchen hat Krallen." Franz Kafka an Oskar Pollak, 1902

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Eric Schilling

Anmeldungsdatum: 14.06.2003
Beiträge: 853

Verfasst am: 12.02.2006, 23:19 Titel:

Olli hat Folgendes geschrieben:

Er könnte einem fast schon leid tun

Zumal er für seinen diesmal schweren Dienst am Recht nicht besonders gut entschädigt werden dürfte, denn bekanntlich läßt sich Herr M. vom Staat mit ALG II durchfüttern, so daß hier ein Fall von Pflichtverteidigung vorliegen dürfte. Dann muß sich der arme Anwalt wahrscheinlich anhören, daß er ungültig ist!

E. Schilling

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