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LG Magdeburg: Berufungsverhandlung gegen Uwe Bradler

 
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Harry Hirsch



Anmeldungsdatum: 24.02.2004
Beiträge: 12
Wohnort: Der Gerichtssaal

BeitragVerfasst am: 01.06.2006, 12:00    Titel: LG Magdeburg: Berufungsverhandlung gegen Uwe Bradler Antworten mit Zitat

Die Berichte zur erstinstanzlichen Verhandlung finden Sie hier:

http://www.krr-faq.net/forum/t1567.htm

 

Harry Hirsch hat Folgendes geschrieben:


Berufungsverhandlung gegen Uwe Bradler

Am 31. Mai 2006 fand vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg die Berufungsverhandlung gegen Uwe Bradler statt. Er war im Juli 2005 vom Amtsgericht Magdeburg zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden - wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften und Volksverhetzung. Wer erwartet hatte, Bradler werde vor dem Landgericht nun eine richtige Show abziehen und dem Gericht erklären, daß es für ihn als "Reichsdeutschen" gar nicht zuständig sei, sah sich getäuscht. Das "Deutsche Reich" blieb außen vor. Bradlers Berufung wurde auf seine Kosten verworfen.

Aus Magdeburg ein Exklusiv-Bericht von Harry Hirsch

Hier spricht Harry Hirsch!

Eigentlich wollte ich meinen Dauerurlaub auf den Seychellen wie jeden Tag am Strand verbringen. Aber es ging nicht. Nicht an diesem Tag. Im Verfahren 28 Ns 247 / 05 sollte eine große Berufungsverhandlung stattfinden. Am 31. Mai 2006 mußte ich also in Magdeburg sein. Magdeburg - wir erinnern uns - ist eine Stadt, in der es immer regnet, wenn ich sie besuche. Und auch heute war es erwartungsgemäß wieder ein regennasser Tag in Magdeburg. Das ganze Landgericht triefte.

Was sollte hier heute geschehen? Sollte es ein Siegestag für das Deutsche Reich und seinen "geheimen Regierungsrat" Uwe B., seines Zeichens "Leiter des Presse- und Informationsamtes", werden? Über was könnte er das Gericht informieren, mit was könnte er pressen? Ich schaute mich im Gerichtssaal um. Ein freundlicher Mann im mittleren Alter führte den Vorsitz, ihm zur Seite saßen zwei Schöffen. Ein junger Staatsanwalt hatte sich ein paar Gesetzesbücher zurechtgelegt. Während der Saal bei Prozessen gegen Volksverhetzer oftmals mit Zuschauern aus der "rechten Szene" gefüllt ist, war er in Magdeburg ziemlich leer. Auf der Anklagebank saß Uwe B. in Turnschuhen und Markenpullover, dazu eine kindlich anmutende Hose. Seine besondere Blässe stand ihm auch heute in gewohnter Weise zu Gesicht. Neben ihm sein Verteidiger. Verteidiger? Nein... eine Robe trug er nicht. War er dennoch ein Anwalt? Sollte man den Mann mit einem Wort beschreiben, so fiele einem treffend ein: schäbig. Statt einer Robe trug er einen verschmutzten Trenchcoat, so als wolle er TV-Detektiv Columbo Konkurrenz machen. Die dunkelblonden, fast schulterlangen Haare hastig aus dem Gesicht gekämmt, Akzent mit rollendem R... ob das ein Rrrrreichsanwalt sein konnte?

Viele Leser haben sich sicher insgeheim gefragt, was Uwe B. nach seiner Verurteilung vor dem Magdeburger Amtsgericht wohl für eine Berufungsstrategie auffahren würde. Alles leugnen, gnatzig alles abstreiten? Oder "auf Vollmeise" machen? Wie überrascht war ich, als ich seine Wahrheit erfuhr! Uwe B. hatte sich Kinderpornographie quasi "zu einem guten Zweck" auf seinen heimischen PC geladen! Wie das? Das fragte sich auch der Richter und wollte wissen, ob es zu den Aufgaben im Sicherheitstechnikbereich gehöre, sich kinderpornographische Bilder auf den heimischen PC zu laden. Darauf antwortete Uwe B., er hätte von Herrn M. - dem Columbo-Verschnitt - den Auftrag erhalten, nach Kinderpornos zu recherchieren. Sein Hauptaugenmerk hätte aber nicht auf den mißbrauchten Kindern, sondern auf den beteiligten Erwachsenen gelegen. Diese Erkenntnisse sollten dazu dienen, Klagen, die in den USA geführt werden sollten, beweismäßig zu untermauern. Ob es solche Klagen auf der Grundlage der Recherchen des Herrn B. wirklich jemals gegeben hat, wurde allerdings nicht weiter erörtet. Jedenfalls ist die "Verteidigungsstrategie" der angeblichen "Recherchen" in deutschen Gerichtssälen nicht neu. Allein aufgrund der Recherchen habe B. Tauschbörsen wie Kazaa, eMule usw. durchsucht. Die Ergebnisse seien in temporären Dateien gespeichert worden. Der Richter stellte klar, daß nicht der Besitz eines PCs, sondern der Besitz kinderpornographischer Bilder strafbar sei. Wenn Uwe B. im Auftrag von Herrn M. eine Recherche durchführe und die Bilder herunterlade, so habe sich dieser Uwe B. strafbar gemacht, betonte er.

Der Verteidiger von Uwe B. warf ein, daß auch "andere Detekteien" an der Recherche im Kinderpornomilieu beteilgt gewesen seien. Uwe B. betrieb eine Detektei? Das wäre doch mal eine ganz neue Farbe auf der sonst eher bräunlichen Palette!

Der Staatsanwalt fragte den Angeklagten Uwe B., ob er wisse, daß der Besitz von Kinderpornos strafbar ist. B. bejahte dies. Er fragte weiterhin, was B. aktuell arbeite. Dieser entgegnete: "Nix". Er sei derzeit arbeitlos. "Und damals?", hakte der Staatsanwalt nach. Eine Bildungsmaßnahme habe er damals mitgemacht, so B. Der Staatsanwalt wollte es aber genauer wissen und fragte: "Haben Sie aus dienstlichen Gründen Kinderpornos heruntergeladen? Sie wissen sicher, daß das Gesetz nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen den Besitz von Kinderpornos erlaubt, und zwar aus beruflichen bzw. dienstlichen zu Ermittlungszwecken. Sie allerdings waren dazu nicht berechtigt, dazu sind Ermittlungsbehörden berechtigt." Der Staatsanwalt wies Uwe B. darauf hin, daß dieser ihn hätte unterrichten müssen, wenn er sowas ermittlungsartig tue. Uwe B.s Verteidiger meinte, er hätte dies getan, aber bis heute keine Post erhalten, worauf der Staatsanwalt anbot, die Akte zum Vorgang zu holen.

Nach einigen Wortwechseln folgte die Aussage einer Kripo-Beamtin. Diese hatte CD-ROMs zur Auswertung erhalten und darauf "diverse Einzelbilder" mit Kinderpornographie gefunden.

Nachdem die Zeugin entlassen worden war, entwickelte sich zunächst eine kleine Diskussion mit dem "Verteidiger" über Uwe B.s angebliche Motive. Schließlich wurden einige Rechtsfragen geklärt, bevor der Richter zu dem Ergebnis kam, daß die vorgebliche Beauftragung des Herrn B. durch Herrn M. an seiner grundsätzlichen Strafbarkeit nichts ändere.

Da keine weiteren Anträge geäußert wurden, konnte sich das Gericht dem zweiten Tatkomplex zuwenden: der Volksverhetzung.

Der Richter hielt Uwe B. vor, daß dieser bereits eingeräumt hatte, sich auf seiner Internetseite geäußert zu haben, wie es ihm die Anklage vorwarf. Er machte diese Äußerung zum Gegenstand der Hauptverhandlung und zitierte aus dem Internetforum des Herrn B. Stille erfaßte den Gerichtssaal. Nach einigen Sekunden wies der Richter darauf hin, daß der zu diesem Tatkomplex als Zeuge geladene Klaus P. verstorben sei. Da Uwe B. die Äußerungen zuvor bereits eingeräumt hatte, konnte jedoch auf die Zeugenaussage verzichtet werden. Die Beweisaufnahme wurde geschlossen.

Uwe B. schien sich in Sicherheit zu wähnen, da merkte der Richter an: "Aber ich habe noch Fragen zu Ihren persönlichen Verhältnissen, Herr B. Sie sind aktuell ohne Arbeit?" Ein trockenes "Ja." war die Antwort. "Und seit wann?", fragte der Richter. "Schon die ganze Zeit.", antwortete Uwe B. flapsig, "Seit Anfang 2004". Es stellte sich heraus, daß Uwe B. von "Hartz IV" lebt, zwei abgeschlossene Berufsausbildungen hat (1986 Maschinenbauer und 1993 Elektroinstallateur) und zuletzt als Elektroinstallateuer in wechselnden Beschäftigungsverhältnissen bei diversen Firmen gearbeitet habe. Der Richter kam nochmal zurück auf ein älteres Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg, er verwies auf das Urteil vom 7.3.2005, in dem es zum Werdegang des Uwe B. heißt, daß er nach dem Schulabschluß an der POS ein Studium des Elektroanlagenbaus aufgenommen habe. Dieses habe B. jedoch frühzeitig abgebrochen. Es sei dann zur Ausbildung und Anstellung in Braunschweig und in diversen Firmen gekommen. Zusätzlich habe B. einen Lehrgang für Buchhaltung und IT-Management gemacht. Uwe B. bestätigte diese Angaben.

Und nun kam, was kommen mußte: es wurde der Bundeszentralregisterauszug des Uwe B. herangezogen:

Am 3.8.1995 vom Amtsgericht Braunschweig wegen Diebstahls in 35 Fällen und Anstiftung zur Falschaussage in zwei Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, las der Richter vor. 1996 vom Landgericht Magdeburg wegen Diebstahls, Freiheitsberaubung in zwei Fällen, Körperverletzung, Erpressung, Nötigung und Anstiftung zur Falschaussage zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Außerdem am 10.12.2004 vom Amtsgericht Bayreuth wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Führerscheins zu 35 Tagessätzen und 2 Monaten Fahrverbot verurteilt. Der Staatsanwalt beeilte sich hinzuzufügen, daß es hierbei nur um "die einschlägigen Sachen" handele.

"Noch Anträge?", fragte der Richter.

Erneut meldete sich der B.s "Verteidiger" zu Wort. Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren wurde nun wieder der ehemalige Spiegel-Redakteur Fritjof Meyer als vermeindlicher Kronzeuge aller Holocaustleugner herangezogen. Meyer habe auf Auschwitz bezogene Opferzahlen gennant, diese variieren. "Verteidiger" M. versuchte sich nun in den bei Holocaustleugnern beliebten Zahlenspielen. Doch dem schob das Gericht schnell einen Riegel vor. Der "Verteidiger" wurde ermahnt, daß man nicht ernsthaft die bestehende Forschung diskutieren werde. Es gehe im vorliegenden Verfahren darum zu bewerten, was Herr B. getan habe. Nun meldete sich der blasse Uwe wieder zu Wort. Angeblich seien in seinem Beitrag die Wörter "Juden", "Holocaust" und "Auschwitz" gar nicht vorgekommen. Außerdem sei Fritjof Meyer straffrei geblieben. Uwe B. habe lediglich darauf hingewiesen und zitiert... aber nichts geleugnet.

Nun war der Staatsanwalt nochmal gefordert. Er beantragte ergreifend die vollumfängliche Abweisung der Berufung.
Mit Blick auf die Kinderpornographie stellte sich der Sachverhalt für den Staatsanwalt so dar, daß der Angeklagte kinderpornographische Bilder in Ordnern auf seinem PC abgespeichert und auch auf CDs gebrannt habe. Er habe sie auch auf seinem Monitor betrachtet. Der Staatsanwalt berief sich auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart, nach der derjenige, der Dateien herunterlädt, und sei es auch nur für 2 Sekunden, über diese Sachherrschaft ausübe. Der Täter könne entscheiden, ob er Dateien herunterlade oder nicht, der Täter könne entscheiden, ob er sie speichere. Diese Sachherrschaftsausübung entspreche dem Besitz. Man könne diese Bilder immer wieder abrufen. Der zugrundeliegende sexuelle Mißbrauch der Opfer ließe sich aus deren Köpfen nie mehr entfernen. Außerdem werde durch wiederholte Nachfrage suggeriert, daß ein "Markt" für kinderpornographisches Material bestehe. Der Staatsanwalt sah den Tatvorwurf gegen Uwe B. vollauf bestätigt.
Mit der Volksverhetzung sah er es ähnlich. Uwe B. habe nicht zitiert, sondern es "eingepackt". Der Angeklagte habe sehr wohl den Holocaust erwähnt, schließlich habe er behauptet, es stimme nicht, daß 6 Millionen Menschen umgebracht worden seien. Dies sei Leugnung des Holocausts oder zumindest eine Verharmlosung der Wahrheit - § 130 Abs. 3 StGB. Überdies habe sich Uwe B. mit dem Thema nicht wissenschaftlich auseinandergesetzt, sondern den Völkermord - den es unbestreitbar gegeben habe - absichtlich verharmlost. Nach Auffassung des Staatsanwaltes habe das erstinstanzliche Gericht die erhobenen Vorwürfe vollkommen richtig gewürdigt.

Da waren Uwe B. und sein Verteidiger platt! Uwe B. bekam das letzte Wort.

Jetzt wäre der richtige Moment gewesen, das Ruder herumzureißen. Jetzt hätte sich Uwe B. als "Reichsbeamter" zu erkennen geben, zum Handy greifen und die "Reichspolizei" zur Abführung und standrechtlichen Erschießung von Richter, Schöffen und Staatsanwalt herbeibefehlen können. Doch nichts dergleichen geschah. Bockig stammelte der "Reichspropagandaminister": "Ich finde es erstaunlich, daß meine Meinung strafbar ist, wenn ich wissenschaftlich zitiere. Meine Recherchen in Tauschbörsen machten das Herunterladen und Speichern der Dateien erforderlich, da ich am Dateinamen nicht erkennen konnte, was auf den Bildern und in den Videos zu sehen sein würde. Dieser Punkt ist erheblich! Bei mir gehen Personen ein und aus, die sich an meinen Rechnern zu schaffen machen, vielleicht... also ICH habe vorsätzlich nichts derartiges gespeichert!"

Der Richter zog sich daraufhin mit den Schöffen zur Beratung zurück. Nach einer knappen halben Stunde erfolgte die Urteilsverkündung.

"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Berufung wird verworfen, die Kosten fallen dem Angeklagten zur Last."

Zur näheren Begründung führte das Gericht aus, daß die die Kammer das Urteil des Amtsgerichtes Magdeburg vom 22.7.2005 als zutreffend erachtet habe. Der Besitz kinderpornographischer Bilder sei nach § 184 Abs. 5 StGB in der Fassung bis zum 31.5.2004 strafbar. Sexueller Mißbrauch sei Gegenstand dieser Bilder. Der Angeklagte habe das teils eingeräumt, teils habe es sich aus der polizeilichen Auswertung ergeben. Auf der Festplatte hätten sich 3, auf CD 2 Dateien gefunden, ferner 59 Dateien und 2 Videos. Diese seien zumindest temporär oder wiederhergestellt vorhanden gewesen. Es komme für die Strafbarkeit entscheidend auf den Besitz an dem kinderpornographischen Material an, nicht auf die Motive für den Besitz. Trotzdem habe das Amtsgericht zu Gunsten des Angeklagten dessen Motivation, im Auftrag eines Dritten gehandelt zu haben, gewürdigt, indem lediglich eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten verhängt worden sei, aber auch nach altem Recht 2 Jahre Bewährung ausgesprochen. Der Tatbestand sei jedenfalls erfüllt. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Volksverhetzung habe der Angeklagte diese selbst eingeräumt. Seine Äußerung erfolgte nicht zur wissenschaftlichen Äußerung, sondern sie habe gelautet: "6 Millionen Menschen (...) das ist Unfug und Lügen." Dies sei nicht wissenschaftlich, sondern eine Leugnung offenkundiger geschichtlicher Tatsachen. 6 Monate seien tat- und schuldangemessen, das erstinstanzliche Urteil insgesamt also nicht zu beanstanden. Die Verurteilung wurde folglich aufrecht erhalten.

Ob Uwe B. gegen das Urteil Revision eingelegt hat, ist bisher nicht bekannt.

Übrigens erfuhr ich aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle, daß die Staatsanwaltschaft Magdeburg ein weiteres Verfahren gegen Uwe B. (Az.: 456 Js 5758/05) mit Blick auf die wohl in diesem heutigen Verfahren zu erwartende Verurteilung gemäß § 154 StPO bereits im Januar 2006 eingestellt hatte. Gegen Uwe B. war aufgrund einiger vom ZDF-Magazin "Mona Lisa" dokumentierten Äußerungen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt worden. Die Strafe, die wegen einer solchen Aufforderung bei einer Verurteilung hätte verhängt werden können, wäre allerdings neben der Verurteilung im hiesigen Verfahren nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen.

Ich verabschiede mich aus dem verregneten Magdeburg und freue mich nun auf den Rückflug auf die Seychellen.

Harry Hirsch

Die Berichte zur erstinstanzlichen Verhandlung finden Sie hier

http://www.krr-faq.net/forum/t1567.htm

 

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