Das 'KRR'-FAQ-Forum

[*Harry Hirsch]

Hier ist Harry Hirsch!
Ich melde mich aus dem Justizpalast des Amtsgerichts zu Magdeburg.

Vor dem nicht-, doch- oder nicht doch-existenten Amtsgericht in Magdeburg fand gestern ein Prozess statt, der die nicht-, doch- oder nicht doch-existente Justiz der nicht-, doch- oder nicht doch-existenten Bundesrepublik Deutschland für einige Stunden lahm legte. Also fast. Jedenfalls nicht ganz. Beinahe. Oder vielleicht auch nicht. Es hat auf alle Fälle ziemlich lange gedauert. Es war der Prozess gegen Uwe B.

Das Publikum war zu Beginn zahlreich und bunt gemischt. Einige Schüler waren anwesend, die verzweifelt nach Barbara Salesch Ausschau hielten. Männer mit lustigen Cowboyhüten waren dabei. Und Jungs, die so aussahen, als wäre das schärfste Erlebnis ihres Lebens, heimlich, spät abends im Bett das Mütze-Glatze-Spiel zu spielen.
Bevor es jedoch in den Genuss der folgenden Vorstellung kommen durfte, musste es eine Hürde überwinden. Diese bestand aus zwei stämmigen Männern und einer stämmigen Dame, welche gewissenhafte Personenkontrollen durchführten. Das irritierte, da für die Verhandlung zuvor solche Kontrollen nicht durchgeführt worden waren. Stand hier der Prozess gegen einen Schwerverbrecher bevor?

Der Mann auf der Anklagebank, der zuvor auch kontrolliert worden war, war weder an den Händen, noch an den Füßen gefesselt. Er konnte sich frei bewegen und nutzte die Freiheit um Raum zwischen sich und seinen Anwalt zu bringen.
Der Angeklagte sah aus, als hätte er sein Leben lang nur durch Schwedische Gardinen gefilterte Luft geatmet. Er war blass, beinahe krankhaft blass. Wie sich herausstellen sollte, handelte es sich bei jenem Bösewicht um einen Ministerialdirektor der nicht-, doch- oder nicht doch-existenten kommissarischen Reichsregierung.

Auf der Richterbank saß eine junge Frau, eine Frau Doktor sogar. Sie eröffnete das Verfahren gegen Uwe B. Versuchte es auf jeden Fall. Denn bevor es zur Feststellung der Personalien des Angeklagten kommen konnte, wollte dieser eine Erklärung verlesen.
Das Publikum wurde hellhörig. Die Richterin hatte nichts dagegen. So musste sie sich in den folgenden Minuten anhören, dass sie eine ganz böse Richterin sei. Sie sei nämlich befangen, gemäß § 24 StPO. So befangen, dass Uwe B. fürchtete, keinen fairen Prozess zu bekommen. Die böse Richterin habe seinen gewählten Verteidigern - die Namen klangen wie Ebel&Samter - kein Akteneinsichtsrecht gewährt, seine Zeugen seien nicht geladen worden und überhaupt existiere das Gericht gar nicht. Verstöße gegen europäisches Recht, die Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel Sechs. Einige Zuschauer runzelten nachdenklich die Stirn. Wieder andere strahlten glücklich. Und die Schülerinnen und Schüler suchten den Schaffner, sie verstanden nur Bahnhof.

Nachdem der blasse Mann seinen Schriftsatz verlesen hatte und sich dabei nur ein paar Mal verhaspelte, meldete sich sein Verteidiger zu Wort.
Im Hinblick auf das Ergebnis des Gutachtens sollte man überlegen, ob Herr B. überhaupt in der Lage sei, wirksam Anträge an ein Gericht zu stellen.
Gutachten? Das Publikum war erstaunt. Es stellte sich heraus, dass da ein Gutachten in der Welt ist, das dem B. verminderte Schuldfähigkeit attestiert. Verminderte Schuldfähigkeit? Die Schülerinnen und Schüler kannten das aus Barbara Salesch. Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder eine schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Vermindert schuldfähig ist jemand, wenn seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus den genannten Gründen bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist.Krankhafte seelische Störung, tief greifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn, Seelische Abartigkeit?
Ängstlich blickte das Publikum auf die stämmigen Männer und die stämmige Dame, die man bei der Personenkontrolle noch als lästig empfunden hatte. Ein freundliches Lächeln mit dem stummen Flehen: „Ihr helft mir doch, wenn er austickt?“.
Doch so sehr man sich auch bemühte: eine Zwangsjacke suchte man bei den Stämmigen vergeblich.

Der blasse Angeklagte distanzierte sich von seinem Anwalt. Dieser sei ihm vom Gericht zugeteilt worden.
Genau. Die Richterin hatte nämlich die Sorge, dass Uwe B. nicht in der Lage sein könnte, sich selbst zu verteidigen. Vor Gericht.
Sie ließ sich den Antrag des blassen Mannes aushändigen. Alles gute Zureden nutzte bei ihm nichts. Die Richterin hatte da nämlich so eine Rechtsauffassung. Aber gut. Unterbrechung der Verhandlung. Zunächst kurz. Dann lang. Der Präsident des Amtsgerichts musste entscheiden, ob die Richterin befangen war.

Die Verhandlungsunterbrechungen nutzte Uwe B. für Propagandazwecke.
Er begrüßte den Jungen mit Handschlag, der gestern Abend noch heimlich unter der Bettdecke „Mütze-Glatze“ gespielt hatte. Jovial scherzte er mit einigen anderen Zuschauern. Wieder war von Gutachten die Rede. Diesmal nicht von solchen über seinen Geisteszustand. Es fiel der Name Bracht. Professor. Der hat nämlich auch so eine Rechtsauffassung. Eine ziemlich rechte Auffassung sogar. Zwei Uniprofessoren will die Reichsregierung ebenfalls mit Gutachten beauftragt haben. Unis in Tübingen und Mannheim? Letztlich ist diese Frage nebensächlich. Namen fielen nicht, ins Detail ging der blasse Mann auch nicht. Das, obwohl die Gutachten die rechte Auffassung der Reichsregierung bestätigen sollen. Es sind höchstwahrscheinlich Geheimgutachten. Und die waren sicher sauteuer. Immerhin kostet ein Gutachten in der Regel runde 50.000 ¤. Geld hat diese Reichsregierung anscheinend im Überfluss. Die Professoren gehören übrigens nicht zu den Zeugen, welche nicht geladen worden.
Es wurden Dokumente herumgereicht. Freundschafts- und Konsularverträge. Mit Stempeln, angeblich von der UNO! Die intellektuell sichtlich überforderten Zuhörer waren erstaunt. Wenn erst die Freundschaftsverträge mit den arabischen Staaten unterzeichnet seien, soll das Geld richtig fließen, so Uwe B. Das nahmen ihm die Zuhörer ungeprüft ab. Ist es doch landauf landab bekannt, dass arabische Staaten und die USA traditionell ein richtig dolles Verhältnis haben. Eine regelrechte Liebesbeziehung. So heiß, dass schon mal die amerikanische Flagge Feuer fängt. Unter der Kontrolle der USA steht die Reichsregierung nämlich. Noch. Bis zum Friedensvertrag.
Das allerwichtigste Dokument der Welt will Uwe B. mit eigenen Augen gesehen haben. Das Dokument, mit dem Herr Schewardnadse die DDR aufgelöst haben soll. Mit Unterschrift und Siegel. Es lagert sicher, irgendwo in Berlin. Weil es so wichtig ist. Denn eine aufgelöste DDR habe nie der Bundesrepublik Deutschland beitreten können. Hatte Uwe B. den Intellekt seiner Zuhörer unterschätzt? Es regte sich jedenfalls vereinzelter Widerstand.
Warum lässt Uwe B. das Dokument in Berlin, wenn er es der Richterin vorlegen könnte?
Was den Zuhörern des blassen Mannes auch Verständnisschwierigkeiten bereitete: wenn die Bundesrepublik Deutschland erloschen ist und ihre Gesetze nicht gelten, kann man dann einfach so ungestraft Verbrechen begehen? Das Reich hat doch keine Justiz? Hier musste Uwe B. einräumen, dass seine Justiz noch im Aufbau begriffen sei. Kostet eben alles Geld. Doch keine Knete. Dann hat man die Gutachten sicher auf Kredit finanziert? Das fanden die Zuhörer irgendwie merkwürdig. Aber auch irgendwie cool. Ungestraft Verbrechen begehen? Wo kann man so einen Ausweis kaufen? Gleich bei Herrn B? Der betreibt nämlich die Reichsdruckerei.
Doch die Bundesrepublik kann auf jeden Fall nichts machen. Man sollte mal in Süddeutschland bei der Polizei anrufen, schlug der blasse Mann vor. Sich einfach selbst als Polizist ausgeben und sagen, man habe hier einen, der mit 80 durch die 30er-Zone gerast ist: „Der hat so einen blauen Ausweis bei sich. Wissen Sie da was?“ Dann würde man hören, dass die Polizei in Süddeutschland was weiß. Nämlich, dass man gegen solche Leute nichts machen dürfe. Die Zuhörer waren so beeindruckt, dass sie nicht einmal nachfragten, bei wem konkret man sich erkundigen soll. Name, Telefonnummer. Egal.

Interessiert es jemanden, dass Uwe B. gerade am Bauen ist? Keine Luftschlösser. Er hat einen Rohbau gekauft. Jetzt sucht er Leute, die mal ein gutes Wort für ihn einlegen können. Bei wem wohl? Den Baubehörden des Deutschen Reiches?

Gegen 12 Uhr war die Propagandashow vorbei. Das Gericht versammelte sich wieder. Die Reihen der Zuschauer hatten sich gelichtet. Die Schüler hatten keine Lust zu warten. Ihnen ist so zum Glück auch die Show des blassen Mannes entgangen. Auch Mütze-Glatze und Cowboyhut waren nicht mehr mit von der Partie.

Die Richterin verlas den Beschluss des Präsidenten des Amtsgerichts. Das Gesuch des Uwe B. wurde als unbegründet zurückgewiesen. So habe B. über seinen Pflichtverteidiger Akteneinsichtsrecht gehabt, die Richtern habe verfahrenstechnisch alles richtig gemacht, die ominösen von B. benannten Verteidiger seien keine Rechtsanwälte.

Endlich konnte es losgehen. Zunächst mit der Feststellung der Personalien. Uwe B. korrigierte die Richterin, als diese eine fünfstellige Postleitzahl für Magdeburg angab. Ein Beruf wurde nicht genannt. Auch auf die Einkünfte des Angeklagten wurde nicht eingegangen. Ein Zeichen, in welche Richtung das Verfahren laufen sollte?

Nun kam der Auftritt des Staatsanwaltes – 1. Akt. Die Verlesung der Anklageschrift.
Uwe B. ist kein Serienkiller. Er soll Beihilfe geleistet haben. In Berlin. Einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat, einer Urkundenfälschung. Uwe B. soll diesem anderen ein Passfoto von sich gegeben haben mit dem Ziel, von diesem einen so genannten Personalausweis zu bekommen. In der Anklageschrift wurde erwähnt, dass als Aussteller auf dem so hergestellten Ausweis der Regierungspräsident Magdeburgs genannt gewesen sein soll. Und plötzlich fühlte man sich irgendwie nach Springfield zu den Simpsons versetzt. Aber das lag sicher daran, dass das Handy des Angeklagten klingelte.

Sodann kam erneut die Rechtsaufassung der Richterin ins Spiel. Staatsanwalt, Pflichtverteidiger und Richterin betrachteten den fraglichen Ausweis. Nach Auffassung der Richterin sei der Tatbestand der Urkundenfälschung nicht erfüllt. Der Ausweis sei nicht zum Beweis geeignet. Für jeden sei ersichtlich, dass es sich nicht um ein gültiges Personaldokument handele. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft, ob – unabhängig von der Frage der Verjährung – eine Ordnungswidrigkeit in Betracht käme, schüttelte die Richterin nur mit dem Kopf. Nach ihrer Auffassung sei dies nicht der Fall. Das überraschte nicht nur den Staatsanwalt.

Uwe B. machte darauf aufmerksam, dass er das Gericht schon früher auf die Probleme hingewiesen hatte, die hinsichtlich der Annahme bestehen, dieser Ausweis sei eine Urkunde. Er fragte sich und das Gericht, warum es dann überhaupt zur Anklage gekommen sei. Die Richterin erklärte ihm daraufhin, dass sie das Dezernat erst im letzten Jahr übernommen habe und nicht sicher sei, warum der Vorgänger die Anklage zugelassen habe. Sie teile diese Rechtsauffassung jedenfalls nicht. Nun stellte sich heraus, dass es zu Beginn des Jahres beim Angeklagten eine Hausdurchsuchung gegeben hatte, bei der unter anderem seine Computeranlage beschlagnahmt worden ist. Ob das denn so richtig sei, wenn das Gericht sagt, es wäre keine Urkundenfälschung gegeben. Die Richterin sah sich zu einer Antwort leider nicht im Stande. Es lägen nämlich noch weitere Verfahren gegen Uwe B. auf ihrem Schreibtisch. Ohne Einsichtnahme in die konkrete Akte, ohne Wissen, um welches Verfahren es sich handele, könne sie nichts dazu sagen.

Es wurde Zeit für die Plädoyers.
Auftritt des Staatsanwaltes – 2. Akt.
Dieser fühlte sich beim Betrachten des Ausweises an die gute alte Zeit erinnert. Damals, als es noch Yps-Hefte gab. Mit den lustigen Gimmicks. Zum Beispiel Agentenausweise zum Selberbasteln. Der Tatbestand der Urkundenfälschung sei nicht erfüllt. Den fraglichen Ausweis könnte man durchaus als Scherzartikel bezeichnen. Weil es also keine Haupttat gebe, scheide eine Beihilfe des Angeklagten aus. So käme man auch gar nicht zur Frage nach Wahndelikt oder untauglichem Versuch. Wahndelikt. Ein tolles Wort. Auch eine Ordnungswidrigkeit konnte der Staatsanwalt nicht bejahen. Er dachte an § 124 OWiG. Aber die Sache sei schon längst verjährt. Daher bliebe nur, den Angeklagten freizusprechen. Dies sei letztlich Aufgabe der Justiz, nämlich der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deren Kennzeichen auch Gelassenheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden sei. Im Gegensatz zum System des Nationalsozialismus. Das beeindruckte. Aber nicht den Angeklagten.

Der Pflichtverteidiger des Angeklagten schloss sich in seinem Plädoyer den Ausführungen des Staatsanwaltes an. Dieser eine Satz hätte gereicht. Doch vielleicht war der Rechtsanwalt darüber frustriert, dass er den ganzen Vormittag über im Gericht festgesessen hatte? Er redete und redete und redete und redete.

Uwe B. erhielt das letzte Wort. Er nutzte es, um Berufung anzukündigen.

Das nun kommende Urteil war keine Überraschung.
Uwe B. wollte sich bei der Verkündung zunächst nicht erheben, stand schließlich doch aus dem Stuhl auf und lauschte den Worten der Richterin.
Freispruch auf Kosten der Landeskasse.

Die Gründe, knapp zusammengefasst:
Ausweis kein geeignetes Dokument, da für Jedermann erkennbar, dass er keine Rechtsgültigkeit besitzt. Schon allein wegen der anderen Farbe und der Aufschrift „Deutsches Reich“. Daher keine Haupttat und keine Beihilfe. Basta.

Trotz des Freispruches blieb Uwe B. dabei: er geht in die Berufung.

Mich würde interessieren, was das psychiatrische Gutachten über seine Intelligenz aussagt.

Ich verabschiede mich aus dem Justizpalast des Amtsgerichts zu Magdeburg und gebe zurück in die abgeschlossenen Anstalten.

Harry Hirsch