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[Svenchen]

Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 010/04


Halle, den 26. März 2004

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4. Mittwoch, 31.März 2004, 10.15 Uhr, Saal 1.031, Richterin Westerhoff

Vorwurf: Amtsanmaßung Tatzeit: Okt. – Dez.2003
Gesetzliches Strafmaß: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren

Zum Sachverhalt: Der 53-jährige Manfred H. aus Teutschenthal soll sich in vier Schreiben an Polizei- und Justizbedienstete als Person mit hoheitlichen Befugnissen ausgegeben haben. Alle Schreiben seien mit einem Briefkopf eines angeblichen, tatsächlich aber nicht existenten "Kommissarischen Regierungspräsidiums in Merseburg" des "Reichsland Freistaat Preußen" versehen und von dem Angeklagten als "Regierungspräsident" unterzeichnet.

Zu dem Angeklagten hatte ich in der Übersicht vom 30.01.2004 einen Termin wie folgt angekündigt:

Der 53-jährige aus dem Saalkreis soll in einem Schreiben vom 22.07.2003 an eine Familienrichterin des Amtsgerichts Halle-Saalkreis diese als "Betrügerin und Hochstaplerin" bezeichnet haben. Die Richterin, die Präsidentin des Amtsgerichts Halle-Saalkreis und eine Justizangestellte habe er als "Terroristen" bezeichnet. Am 14.10.2003 habe er bei der Festnahme seines Sohnes gegen mehrere PolizeibeamteWiderstandgeleistet. Der Angeklagte hat gegen zwei Strafbefehle Einspruch eingelegt. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland, deren Länder und deren Behörden nicht an und bezeichnet sich als "Bürger des Deutschen Reiches". Wie bereits in früheren Verfahren ist es deshalb auch jetzt unwahrscheinlich, dass der Angeklagte zum Termin erscheinen wird.

Da der Angeklagte zum Termin nicht erschien, wurde der Einspruch gegen einen Strafbefehl verworfen. Auch im jetzigen Verfahren hat er Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, mit dem eine Geldstrafe festgesetzt werden sollte.

Werner Budtke
Pressesprecher

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Original hier

http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/ag-hal/2004/010_2004.htm
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