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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Die "Reichsideologen" behaupten, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen. "Die Existenz des Staates Deutsches Reich ist völkerrechtlich und mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen (...) unwiderruflich festgestellt". Entspricht dies der Wahrheit?



Antwort:

Ein einleitender Hinweis: diese Antwort ist eine der umfangreichsten im Rahmen der FAQ, handelt es sich doch um den zentralen Punkt der "Reichsargumentation". Daher ist sie hier in mehrere Teile untergliedert. Zunächst geht es ausführlich um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 1973 sowie die Frage nach Rechtsnachfolge und Identität. Anschließend werden weitere "Argumente" beleuchtet, die in diesem Zusammenhang gerne gebracht werden.


Auf dieses Argument legte zumindest die "KRR" um Herrn Ebel anfangs noch nicht so viel Wert. Man versuchte vielmehr, die Leute mit Einschreiben-Rückscheinen zu beeindrucken und mit der Berufung auf die Ermächtigung durch die angebliche UN-Menschenrechtskommissarin. Als man erkannte, daß dies nur lächerlich ist, versuchte man es etwas seriöser. Inzwischen stützt sich (verständlicherweise) jeder "Reichsideologe" mehr oder weniger direkt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973, jedenfalls aber auf die angebliche Fortexistenz des Deutschen Reiches.

Die für diese Diskussion wichtigste Passage des Urteils lautet:

"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]).
"

(BVerfGE 36, 1 ff: http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv036001.html (Backup als RTF-Datei)

Auf dieser Passage basieren folgende Behauptungen der "Reichsideologen":

- Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen.

- Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtnachfolgerin des Deutschen Reiches.

- Durch die Streichung des Art. 23 GG a.F. wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes abgeschafft - und somit die Bundesrepublik Deutschland.

Die ersten beiden Punkte werden im Rahmen dieser Frage behandelt. Zum Artikel 23 GG a.F. wird an dieser Stelle ausführlich Stellung genommen.

Es fällt auf, daß die "Reichsideologen" beim Zitieren des Urteils des BVerfG immer eine Kleinigkeit unter den Tisch fallen lassen: die Sache mit der Identität. Vielleicht würde es die potentiellen Kunden nur verwirren? Es liest sich doch auch wirklich viel unkomplizierter: "Das Deutsche Reich ist nicht untergangen und die BRD ist nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches."

Warum sollte man die Kunden mit der Klarstellung belästigen, daß die Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich ist?

Was hat es nun mit den Begriffen "Rechtsnachfolge" und "Identität" im völkerrechtlichen Sinn auf sich?

Zunächst ist wichtig, klarzustellen, daß man nur dann jemandem oder etwas "nachfolgen" kann, wenn dieses nicht mehr vorhanden ist. Man kennt dieses Prinzip aus dem Erbrecht. Dort regelt § 1922 BGB die sog. "Gesamtrechtsnachfolge". Mit dem Tode des Erblassers geht dessen Vermögen (die Erbschaft) als Ganzes auf seine Erben über. Dabei werden als Erbschaft alle Rechtsverhältnisse des Erblassers (des "Vererbenden") erfaßt.

Im Falle des Deutschen Reiches ist es jedoch so, daß allgemein anerkannt ist, daß dieses nicht untergegangen, nicht "gestorben" ist. Somit konnte auch kein "Erbfall" eintreten, keine Rechtsnachfolge. Zusammengefaßt versteht man unter Rechtsnachfolge eine Identitätsaufgabe des ursprünglichen Rechtssubjektes. Die Bundesrepublik ist also nicht Rechtsnachfolgerin (= "Erbin") des Deutschen Reiches.

Was ist sie dann?

Auch dies erklärt das Bundesverfassungsgericht: sie ist identisch mit dem Deutschen Reich.

Nun mag man sich fragen: Wie soll das gehen? Wie kann ein Staat "Bundesrepublik" mit einem Staat "Deutsches Reich" identisch sein?

Doch durch diese Frage begeht man gleich einen wesentlichen Denkfehler, der auch den "Reichsideologen" (bewußt oder unbewußt) häufig unterläuft: es handelt sich nicht um zwei unterschiedliche Staaten, sondern um einen einzigen Staat, nämlich den deutschen Staat. "Bundesrepublik" und "Deutsches Reich" sind lediglich zwei verschiedene Namen für ein und dasselbe Gebilde. Um es etwas klarer auszudrücken: der deutsche Staat ist nach dem 2. Weltkrieg nicht untergangen.

Olli hat dies in der der "KRR"-FAQ-Mailingliste anschaulich erklärt:

"Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also fürderhin Hilde Müller.
Hilde Müller ist identisch mit der geborenen Hilde Meyer. Sie ist nicht verstorben durch die Eheschließung. Das BVerfG würde urteilen: 'Hilde Müller ist nicht Rechtsnachfolgerin von Hilde Meyer, sondern personenidentisch.'

Die KKR-Idioten schlussfolgern in ihrem Wahngebilde:

Da Hilde Meyer nicht untergegangen ist, nunmehr aber nur eine Person namens Hilde Müller existiert, bedarf die Hilde Meyer des besonderen Schutzes eines Vormundes (der KRR). Hilde Meyer ist nämlich nicht handlungsfähig, wie allein die Tatsache beweist, dass dieser Name nicht mehr am Klingelschild auftaucht.

Für die Zeit vor 1990, also vor der Wiedervereinigung Deutschlands, passt dieser Vergleich nicht so ganz, aber ich wollte die gute Hilde nicht zerreißen ;-))"

Nun, das ist doch gar nicht so schwer zu verstehen, nicht wahr? Letztendlich muß man zwischen der Person an sich (= Völkerrechtssubjekt: deutscher Staat) und deren Namen (Meyer, Müller, Deutsches Reich, Bundesrepublik) unterscheiden. Die Person ist stets dieselbe geblieben, nur der Name änderte sich.

Viel anders schreiben es selbst Professoren nicht. So schreibt Prof. Dr. Heintzen (PDF-Datei, 45 kb, S.9):

"Identität heißt, dass "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Identitätsthese postuliert mithin eine seit der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahr 1866 in Deutschland ungebrochene staatsrechtliche Kontinuität – eine Kontinuität, aus der die DDR vergeblich versucht hat auszubrechen."

(Denn in der DDR vertrat man die Auffassung, das "Deutsche Reich" sei untergegangen und BRD und DDR seien Rechtsnachfolger.)

Obwohl man sich z.B. in der "Regierung" Haug diese Argumentation angesehen hat, versuchte man auf den Anfang November 2004 überarbeiteten Seiten noch immer, die Tatsache der Identität des deutschen Staates als Völkerrechtssubjekt zu verschleiern. Unter der Überschrift "Es heißt, die "Bundesrepublik Deutschland" sei nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde das vorher den Namen "Deutsches Reich" hatte" geht man dort auf alles mögliche ein (Gesamtstaat, Teilstaat usw.), nur eben nicht auf die Tatsache, daß das BVerfG 1973 von der Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich als Völkerrechtssubjekt ausgegangen ist. Selbst der von Haug und anderen "KRRlern" gerne als "Experte" in Anspruch genommene Rechtsanwalt Dr. Hannes Kaschkat äußerte sich in einem Interview mit der "National-Zeitung" im November 2005 mit den Worten:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist entgegen einer landläufigen, auch in den Medien verbreiteten Auffassung keine Neugründung. Sie ist vielmehr derjenige deutsche Staat, der als Norddeutscher Bund am 1. Juli 1867 gegründet und im Januar 1871, nachdem die süddeutschen Staaten im November 1870 beigetreten waren, zum Deutschen Reich wurde."

(Screenshot)

Das Bundesverfassungsgericht hat sich übrigens nicht nur 1973 mit der Frage der Identität befaßt. Bereits am 26. März 1957 (!) hieß es im Urteil zum sog. "Reichskonkordat" (BVerfGE 6, 309 ff):

"Die Errichtung einer staatlichen Organisation für das Gebiet der westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz hat an der Geltung des Reichskonkordats zwischen den Vertragschließenden nichts geändert. Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist, so ist doch die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich (BVerfGE 3, 319 f.)."

Ausführlich erklärt wird die Tatsache der Subjektidentität auch im sog. "Teso"-Beschluß des BVerfG vom 21. Oktober 1987 (Az: 2 BvR 373/83) (= BVerfGE 77, 137 ff.). Hier wird deutlich, daß es sich bei dieser Angelegenheit lediglich um einen Streit über einen Namen für ein und dasselbe Gebilde handelt: den deutschen Staat.

Das BVerfG schreibt dort zum Beispiel:

"a) Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke".

und

"Die Identität der Bundesrepublik Deutschland - in diesen gebietsbezogenen Begrenzungen - mit dem deutschen Staat ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden. So sind etwa die Parteien des Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 333 ff.) davon ausgegangen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeiten "Deutschlands" schuldet (vgl. zahlreiche Erwägungen der Präambel) - es wurde nicht eine Schuld- oder gar bloße Haftungsübernahme für die Verbindlichkeiten eines untergegangenen Schuldners vereinbart."

sowie

"bb) Auch die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische Republik sind im Jahre 1949 vom Fortbestand des deutschen Staates ausgegangen. Dies bekundet deutlich die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949, die bis zur Verfassung vom 6. April 1968 in Kraft war."

Das BVerfG spricht hier also stets vom Fortbestand des deutschen Staates, dessen Name früher "Deutsches Reich" war und nun "Bundesrepublik Deutschland" lautet.

Aus dem ersten Zitat aus dem Beschluß zeigt sich übrigens, daß ein weiteres Argument der "Reichsideologen" weder Hand noch Fuß hat: die Alliierten haben Deutschland zu keiner Zeit "beschlagnahmt", wie es von einigen von ihnen zu lesen ist (siehe dazu auch hier).

Bitte beachten Sie jedoch: diese Entscheidungen stammen aus einer Zeit deutlich vor der Vereinigung mit der DDR. Durch diese Vereinigung löste sich dieser Streit letztlich völlig auf.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern schreibt dazu in seinem Buch "Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland - Band V" auf den Seiten 1964 f. (§ 135, 3. Abschnitt; Hervorhebungen dort):

"Es ist nunmehr ein einheitlicher Staat Bundesrepublik Deutschland entstanden, der die Gebiete der (alten) Bundesrepublik und der DDR umfaßt (...). Durch die Änderung der Präambel und des Art. 146 GG a.F. sowie die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. ist das Wiedervereinigungsziel insgesamt erfüllt. Weitere Gebiete, die beitreten könnten, gibt es weder nach dem geltenden Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland noch nach dem Völkerrecht (...). Für die Einbeziehung anderer Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, auf die Art. 23 Satz 2 GG a.F. abgehoben hatte (...), besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität (...) ist eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein."

Hier finden Sie den Scan der betreffenden Textstelle.

Die Bundesrepublik hat also die Rechte und Pflichten des Deutschen Reiches in vollem Umfang übernommen. Das heißt, eines "Deutschen Reiches" bedarf es nicht mehr, zumal dies ohnehin nur ein anderer Name für den deutschen Staat wäre. Diese Ansicht ist in der Rechtswissenschaft unbestritten (vgl. die Nachweise bei Stern, a.a.O.). Um es ganz einfach zu machen: "Raider heißt jetzt Twix".

Der im April 2005 verstorbene Völkerrechtler Prof. Dr. Blumenwitz, der übrigens 1973 den Freistaat Bayern bei der Klage gegen den Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, schrieb 1990 in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW):

"Die Logik der Identität der (alten) Bundesrepublik Deutschland mit dem Völkerrechtssubjekt 'Deutsches Reich' (Deutschland als Ganzes) und das Konzept des Beitritts der DDR zum Grundgesetz (Inkorpotation) hätten auch direkte Wege zum Ziel der Bereinigung der Kriegs- und Nachkriegszeit aufgezeigt. Zu bedenken war aber, daß das stringente Identitätskonzept der Bundesrepublik der 50er Jahre auch von ihren Verbündeten nie voll akzeptiert worden war, daß das BVerfG die Identitätsaussage auf eine den damaligen Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkte "Subjektsidentität" reduzierte und daß für den '2+4'-Prozeß nur das Wiedervereinigungsmodell der Teilordungslehre, aufbauend auf der rechtlichen Gleichordnung von Bundesrepublik und DDR, in Betracht kommen konnte. [...] Dies schließt die rechtliche Identität des vereinten Deutschlands mit der (alten) Bundesrepublik Deutschland und mit dem Deutschen Reich nicht aus" (Blumenwitz, NJW 1990, S. 3041, 3042; hier finden Sie den entsprechenden Scan).

In ihrer Klarheit und Verständlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt eine Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg, die am 26.01.2006 in einer Zwangsvollstreckungssache erging (NJW 2006, S. 3577; Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen; Az: 46 K 361/04). Zu den Hintergründen der Entscheidung siehe die Rubrik "KRR" vor Gericht. Auf die Frage der angeblichen Fortexistenz des "Deutschen Reiches" wird - auch für Laien - verständlich eingegangen:

"Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten. Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung)."

Der Artikel aus dem Lexikon des IDGR befindet sich inzwischen hier.

Somit dürfte diese Frage also endgültig geklärt sein. Hier geht es zurück zur FAQ.

Einen kurzen Überblick über die einzelnen Theorien, die zur Frage des Verhältnisses zwischen Bundesrepublik und "Deutschem Reich" vertreten wurden (Teilordnungslehre, Identitätstheorie mit Kongruenztheorie, "Schrumpfstaatstheorie", Staatskerntheorie etc.) bietet der Aufsatz von Prof. Dr. Blumenwitz in der NJW 1988, S. 607 ff., insbes. S. 609 f.; siehe dazu auch das "KRR"-FAQ-Forum und dieser Artikel bei Wikipedia.

Denjenigen unter Ihnen, die noch etwas vertiefter in die Materie einsteigen möchten, sei die Lektüre der nachfolgenden Zeilen ans Herz gelegt.

Hier soll aufgezeigt werden, wie absurd die "Argumentation" hinsichtlich der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches heute, im Jahre 2005, ist.

Dazu soll auf drei Punkte eingegangen werden:

Zunächst, quasi zum Warmlaufen, geht es um eine Verwirrungstaktik einzelner "Reichsideologen" hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Anschließend soll dargelegt werden, wie man bei den "Reichsideologen" versucht, das Urteil des BVerfG von 1973 trotz der hier dargestellten eindeutigen Aussage noch für die eigenen Zwecke zu verbiegen.

Schließlich wird auf das Ammenmärchen einiger "Reichsideologen" eingegangen, die behaupten, das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1973 sei auch heute noch unverändert anwendbar.

Zum Thema "Staatsangehörigkeit Deutsches Reich" und "Argument (Ru)StAG" finden Sie übrigens hier detaillierte Ausführungen.


Handlungsfähigkeit Deutschlands

Vereinzelt versuchen es "Reichsideologen" mit einem Verwirrspiel. Sie berufen sich auf das BVerfG-Urteil, in dem bezüglich der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches festgestellt wurde:

"Das Deutsche Reich existiert fort (...), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig."

Wenn die Bundesrepublik Deutschland also mit dem Deutschen Reich identisch sei, so müsse die Bundesrepublik doch auch handlungsunfähig sein, behaupten sie.

Wie erwähnt, dies ist nur ein kleiner Trick, um die zu verwirren, welche die Hintergründe nicht verstanden haben (oder die betreffenden "Reichsideolgen" sind tatsächlich zu dumm, es selbst zu verstehen).

Oben wurde bereits Prof. Dr. Stern zitiert, der schrieb:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität (...) ist eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein."

Dadurch und durch die Wiedererlangung der vollen Souveränität im Rahmen des 2+4-Vertrags wurde Deutschland uneingeschränkt handlungsfähig: es ist organisiert als förderaler Staat und besitzt alle notwendigen Organe.

Die "Reichsideologen" versuchen durch ihre diesbezüglichen Aussagen mithin den Eindruck zu erwecken, der deutsche Staat sei generell handlungsunfähig. Dies ist jedoch nicht das, was das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil zum Ausdruck gebracht hat. Denn die Aussage des BVerfG bezog sich nur auf das (vor 1990 vorliegende) Fehlen gesamtdeutscher institutionalisierter Organe. Das heißt im Klartext, die dort angenommene Handlungsunfähigkeit bezog sich ausschließlich auf gesamtdeutsche Fragen, Verfügungen u.ä. Die Entscheidungsbefugnis darüber lag letztlich aufgrund der Vorbehaltsrechte hinsichtlich Berlin und Deutschland als Ganzes bei den Alliierten. Für Fragen, die lediglich sie selbst betrafen, war hingegen die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich gegeben (siehe dazu auch die Frage zur Souveränität).

Dieses Problem hinsichtlich gesamtdeutscher Fragen hat sich jedoch, wie gezeigt, seit dem 2+4-Vertrag und der Wiedervereinigung gelöst.

Ebenfalls in diesem Zusammenhang ist folgende "Argumentation" beliebt:

"Das Fräulein "Deutsche Reich" wurde durch einen Unfall, bedingt durch Fremdeinwirkung, ins Koma befördert. Da sie momentan ihrer Geschäftsfähigkeit beraubt wurde, wird eine Betreuerin gestellt. Die (B)etreuerin der Fräulein (R)eich, (D)eutsche.

Natürlich kann die Betreuerin NICHT Rechtsnachfolgerin der "Fräulein Deutsche Reich" sein.
Über den Punkt sind wir uns ja einig.
Sie ist daher nur teilidentisch, da sie nur die Handlungsfähigkeit übernimmt, aber nicht den Körper und die Identität der "Fräulein Deutsche Reich" annimmt und sich ihr Vermögen nicht zu eigen machen, sondern es nur verwalten kann
.

Das Mädel lebt ja noch, ist nur im Moment nicht handlungsfähig.
Sollte jedoch das "Fräulein Deutsche Reich" wieder ins Leben zurückkehren, hat sich die Aufgabe der (B)etreuerin der Fräulein (R)eich, (D)eutsche somit erledigt.
"

Das liest sich für einige vielleicht zunächst wie eine Wiedergabe des BVerfG-Urteils für Laien. Doch dem ist nicht so und das soll durch die lockere Sprache mehr oder weniger geschickt verschleiert werden. Der Fehler steckt im Detail hinsichtlich der Identität. Denn im Gegensatz zum Beispiel dieses "Reichsideolgen" bezieht sich das BVerfG mit dem Ausdruck der Teilidentität nicht darauf, daß die Bundesrepublik (die "Betreuerin") nur die "Handlungsfähigkeit" der "Fräulein Deutsches Reich" übernimmt. Das BVerfG (und - soweit ersichtlich - jeder Jurist) unterscheidet vielmehr zwischen der Identität der Person (Völkerrechtssubjekt), die vollständig gegeben ist und der räumlichen Identität, die 1973 nur teilweise (daher Teilidentität) gegeben war. Das Beispiel des "Reichsideologen" krankt also bereits daran, daß er von zwei Personen ausgeht, es in Wahrheit jedoch nur eine Person ist (siehe obiges Beispiel mit "Hilde Müller").

Das Beispiel findet sich in dieser oder ähnlicher Form häufiger. Immer wieder geht man dabei jedoch von der grundlegenden Fehlannahme aus, es handele sich um zwei Personen. Aus diesem Grund wird dann immer wieder von Identität nur hinsichtlich der "Rechtsfähigkeit" (bzw. "Handlungsfähigkeit") gesprochen, was an sich bei zwei Personen schon etwas abstrus ist.

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"Reichdeutsche Interpretation" des "73er"-Urteils

An dieser Stelle ein Beispiel, wie "Reichsideologen" (genauer: der ehemalige "Pressesprecher" Uwe Bradler) auf die Argumente im Rahmen dieser FAQ einzugehen versuchen. Da die Frage der angeblichen Fortexistenz des "Reiches" das zentrale Argument für die "Legitimation" der diversen "Reichsregierungen" ist, versucht man natürlich, gerade diesen Punkt der "KRR"-FAQ zu entkräften; lassen Sie sich die folgenden Zeilen ruhig auf der Zunge zergehen:

http://www.kommissarische-regierung.de/rechtsargumentation/index4.html

"Ein Satz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts könnte und wird immer wieder gern fehlinterpretiert:

'Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.'

Hierbei kann fehlinterpretiert werden, daß sich die BRD als identisch mit dem Deutschen Reich erachtet, also, daß die BRD das Deutsche Reich selbst ist (quasi nur unter anderem Namen). Diese These ist jedoch sowohl falsch als auch nicht ganz unbeabsichtigt, weil durch die diffus scheinenden Formulierungen noch bedarfsweise anders interpretiert werden kann, was eigentlich klar und logisch nachvollziehbar daraus zu erkennen ist. Da das Deutsche Reich auch nach Ansicht des BVerfG fortbesteht (was dem Völker- und Staatsrecht entspricht), selbst aber nicht handlungsfähig sei (aus der Sicht von 1973 mangels institutionalisierter Organe), kann das BVerfG nicht gemeint haben, daß die BRD das Deutsche Reich selbst unter neuer Bezeichnung ist. Zum Zeitpunkt des Urteils (1973) bestand die BRD aus ca. einem Drittel des Staatsgebietes des Deutschen Reiches und konnte somit schon aus diesem Grunde nicht 'identisch' mit dem deutschen Staat (dem Deutschen Reich) sein."

Eine "Fehlinterpretation" des Verfassungsgerichtsurteils von 1973 wird also denjenigen vorgeworfen, die heute, mehr als 30 Jahre später sagen: war die BRD 1973 teilidentisch mit dem Deutschen Reich, so ist jetzt eine volle Subjektidentität gegeben.

Wie sehr die Begründung Bradlers an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt der letzte oben zitierte Satz. Das BVerfG spricht ganz eindeutig, daß die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Staat "Deutsches Reich" sei, nur eben mit der räumlichen Ausdehnung klappt's 1973 noch nicht so ganz (daher nur "teilidentisch").

Das ignoriert Bradler einfach und "interpretiert" das Urteil so, wie es das BVerfG gemeint haben "kann": da 1973 die Bundesrepublik nur aus ca. einem Drittel des Staatsgebietes des Deutschen Reiches bestand, kann sie schon gar nicht identisch mit dem deutschen Staat sein.

Merken Sie es?

Lesen Sie sich bitte nochmals durch, was in der Entscheidung des BVerfG steht:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist (...) als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch' (...)"

Bradler verdreht das Urteil des BVerfG und behauptet, dort würde stehen:

"da 1973 die Bundesrepublik nur aus ca. einem Drittel des Staatsgebietes des Deutschen Reiches bestand, kann sie schon gar nicht identisch mit dem deutschen Staat sein."

Es werden zwei Dinge vermischt: die räumliche Identität und die Identität als Völkerrechtssubjekt. Die räumliche war 1973 unstreitig nicht gegeben. Aber als Völkerrechtssubjekt betrachtete sich die Bundesrepublik stets als identisch mit dem Deutschen Reich und war somit quasi das Deutsche Reich, nur unter einem anderen Namen. Und ebendies schreibt das BVerfG auch: "als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich'"

Bradler schreibt nun weiter von unterschiedlichen Bezeichnungen der Staatsangehörigkeit in den Pässen der Bundesrepublik und der DDR, um dann zum Fazit zu kommen:

"Somit erachtet das BVG die BRD als 'nicht ausschließlich identisch' mit dem Staat Deutsches Reich" und "die BRD ist nicht der deutsche Staat."

Das ist geradezu grotesk! Das BVerfG ging ausdrücklich von einer räumlichen Teilidentität aus, die 1973 bestand und von einer Identität der Bundesrepublik mit dem Staat "Deutsches Reich" - nichts von "nicht ausschließlich identisch" und schon gar nichts von "die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der deutsche Staat"!

Hier wird versucht, einen an und für sich völlig klaren Wortlaut irgendwie zu verdrehen, daß er gerade noch auf die "Argumentation" der "KRR" paßt - und der Versuch mißlingt gründlich bereits ohne Berücksichtigung der Ereignisse nach 1989.

Gänzlich fehl schlägt dieser Versuch aber gerade unter Berücksichtigung der Ereignisse nach 1989: die DDR trat der Bundesrepublik Deutschland bei - und die so vereinte Bundesrepublik verzichtete (als Ausfluß des Selbstbestimmungsrechts der Völker) auf die "Ostgebiete". Nirgends steht geschrieben, daß ein Staat auf einen Teil seines Gebietes nicht verzichten darf. Die vereinte Bundesrepublik - als Staat identisch mit dem Deutschen Reich - verzichtete auf die "Ostgebiete". Somit ist die Bundesrepublik Deutschland in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität (...) ist eine volle Subjektsidentität geworden. Da kann man verstandesbegabten Menschen "Fehlinterpretation" vorwerfen sooft man will: die Tatsachen werden dadurch nicht geändert.

Und wer es noch immer nicht glauben mag, lese sich nochmals die Zeilen weiter oben durch, insbesondere die Zitate aus dem Urteil des BVerfG von 1987. Das BVerfG schreibt dort stets vom Fortbestand des deutschen Staates, dessen Name früher "Deutsches Reich" war und nun "Bundesrepublik Deutschland" lautet.

In diesem Zusammenhang soll nochmals aus dem o.g. Beitrag von Prof. Dr. Heintzen zitiert werden. Er schreibt:

"Die Bundesrepublik Deutschland sei, so das BVerfG, nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch, vor der Wiedervereinigung allerdings nur teilidentisch. Aus dieser Teilidentität wurde abgeleitet, dass der Bundesrepublik die Rechtsmacht zu Verfügungen fehle, die Deutschland als Ganzes betreffen. Insbesondere die endgültige Regelung der deutschen Ostgrenze (Anerkennung der Oder-Neisse-Linie, Abtretung Ostpreußens an die Sowjetunion bzw. an Polen) wäre eine solche Verfügung gewesen. Es war darum rechtlich konsequent, dass sich die Bundesregierung im Jahr 1990 zu einer Regelung dieser Fragen erst nach und nicht schon vor der Wiedervereinigung bereitgefunden hat. Denn mit dem Beitritt der DDR und dem Ende des Sonderstatus von Berlin hörte die Bundesrepublik Deutschland auf, im Verhältnis zum Deutschen Reich nur teil-identisch zu sein. Seitdem ist sie vielmehr mit dem Deutschen Reich voll-identisch und besitzt die Rechtsmacht zu Verfügungen, die Deutschland als Ganzes, etwa sein Staatsgebiet, betreffen."

(Hervorhebungen im Original nicht enthalten.)

Und ganz deutlich wird Prof. Dr. Heintzen nur wenige Zeilen später:

"Identität heißt, dass "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Identitätsthese postuliert mithin eine seit der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahr 1866 in Deutschland ungebrochene staatsrechtliche Kontinuität – eine Kontinuität, aus der die DDR vergeblich versucht hat auszubrechen."

(Hervorhebungen im Original nicht enthalten.)

Hier schließt sich dann der Kreis, um auch das "Argument RuStAG" vollständig aus den Angeln zu heben: wenn "Deutsches Reich" ein Name für den deutschen Staat war, dann erklärt sich, warum man es in der Bundesrepublik Deutschland nicht für nötig erachtete, das Wörtchen "Reichsangehörigkeit" im Gesetz zu ändern. Denn wer dem "Reich" angehörte, gehörte letztlich dem deutschen Staat an, er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Also: nichts mit "Interpretation" durch Möchtegern-Juristen der "KRR"! Einfach nur lesen, mit ganz normalem Menschenverstand.

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Urteile des BVerfG gelten ewig!

Ebenfalls beliebt ist folgendes Argument: Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind endgültig. Sie können durch nichts und niemanden aufgehoben werden, schon gar nicht durch einen Vertrag, wie den "2+4"-Vertrag quasi obsolet, da vom Lauf der Geschichte überholt, werden. Daher bleibt es dabei: das Deutsche Reich existiert fort!

Das ist auf den ersten Blick ein wirklich logisches Argument. Schließlich ist das BVerfG das höchste deutsche Gericht. Was dieses Gericht sagt hat quasi Gesetzeskraft.

Nur leider stimmt dieses Argument so nicht.

Zum einen ist bereits ziemlich fragwürdig, wie man darauf kommt, daß das oberste Gericht eines angeblich nicht-existierenden oder nicht souveränen Staates (denn 1973 war die Bundesrepublik schließlich noch existent, nur eben laut "Reichsideologen" nicht souverän) plötzlich für einen angeblich anderen Staat (nämlich das "Deutsche Reich") Grenzen festlegen kann (was an anderer Stelle stets bestritten wird). Ein Gericht in einem nicht souveränen Staat kann doch eigentlich bereits von der Logik her nicht rechtsgültig über die Fragen seines Staatsgebietes befinden.

(Bundesverfassungsrichter werden übrigens von Bundestag und Bundesrat berufen und gewählt , sog. "Richterwahlausschuß", §§ 6,7 BVerfGG.)

Sind also schon die formellen Voraussetzungen für diese Argumention zweifelhaft, sind es die inhaltlichen erst recht oder genauer: sie sind schlichtweg falsch.

Schauen wir uns das berühmte "73er"-Urteil noch einmal an: http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv036001.html (Backup als RTF-Datei)

Da lesen wir als vierten Leitsatz:

"Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt:"

Wir werden stutzig: Wiedervereinigungsgebot? Wo steht denn das?

Wir erinnern uns: Achja! Im alten Grundgesetz stand mal ein Artikel 23. Und in der alten Präambel stand dazu auch was.

Wir wissen: Im jetzigen Grundgesetz ist das Wiedervereinigungsgebot gestrichen. Es heißt in der Präambel sogar: "...in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet."

Wir fragen uns: Und dieses Urteil, das sich auf einen alten Artikel 23, auf eine alte Präambel bezog, soll auch auf inzwischen längst veränderte Sachverhalte unverändert anwendbar sein (um das Wort "gültig" zu vermeiden, denn natürlich ist das Urteil heute nicht "ungültig"; es hat sich inzwischen allerdings erledigt, ist von den Entwicklungen überholt worden und "veraltet". Schließlich betraf es lediglich eine Einzelfallentscheidung im Jahr 1973 und berücksichtigte die damals gegebene Situation, insbesondere die Tatsache, daß es zwei deutsche Staaten gab)?

Dann lesen wir weiter und lesen die Entscheidungsformel:

"Das Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. Teil II S. 421) ist in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar."

Wir werden stutzig: "Deutsche Demokratische Republik"? Was ist das denn?

Wir erinnern uns: Achja! Da gab's mal ein "zweites Deutschland".

Wir wissen: Seit 1990 gibt es nur noch ein Deutschland.

Wir fragen uns: Warum sollte ein BVerfG-Urteil, das 1973 eine Entscheidung zur Gültigkeit der Zustimmung des Bundestages zum "Deutschlandvertrag" fällte, auch heute noch unverändert anwendbar sein? Eine DDR gibt es nicht mehr. Also brauchen wir auch kein Urteil aus dem Jahr 1973, das uns irgendwas über die Beziehungen zwischen DDR und BRD erzählt (allenfalls für Rechtshistoriker wäre dies von Interesse).

(An dieser Stelle eine kleine Finesse: der "2+4"-Vertrag soll angeblich auch deshalb ungültig gewesen sein, weil DDR und BRD als "besatzungsrechtliche Provisorien" keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag schließen konnten; siehe hier. In der hier relevanten Entscheidung befaßte sich das BVerfG mit der Frage des "Deutschlandvertrages", eines völkerrechtlichen Vertrages - und nennt diesen rechtmäßig!)

Wir lesen weiter:

"Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266])."

Wir werden stutzig: Artikel 23? Gouverneure der Westmächte?

Wir erinnern uns: Achja! Damals! ...

Dieses Spiel könnte man unendlich so weiter spielen.

Ihnen dürfte inzwischen klar geworden sein, was hiermit verdeutlicht werden sollte.

Die "Reichsjünger" stützen sich auf dieses Urteil des BVerfG (und vergleichbare vor der Wiedervereinigung) und behaupten, daß diese Urteile noch immer unverändert Geltung besitzen, d.h. unverändert "gelesen" werden müssen, ohne Rücksicht auf die inzwischen veränderte Lage, weil ja nichts und niemand...

Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich dieses Urteil auf einen völlig falschen Artikel 23 GG beziehen und von völlig falschen Voraussetzungen hinsichtlich der Existenz einer DDR ausgehen usw. Kurz: es ergäbe gar keinen Sinn mehr.

Trotzdem stürzen sich die Reichsjünger auf eine einzige Passage des Urteils: das Deutsche Reich existiert fort. Sie reißen diese Passage völlig aus dem Zusammenhang, ignorieren alles andere. Insbesondere die Tatsache, daß der Rest des Urteils unter heutigen Gesichtspunkten keinen Sinn mehr macht und es somit insgesamt allerhöchstens nur noch rechtshistorisch von Interesse ist.

BVerfG-Urteile sind keine unumstößlichen, gottgegebenen Gesetze. Sie unterliegen dem Wandel der Zeit oder, um es juristischer auszudrücken, der "normativen Kraft des Faktischen".

Nehmen wir, um es ganz deutlich zu machen, ein anderes, fiktives, Beispiel. Gehen wir einfach davon aus, das BVerfG hat im Jahre 1968 irgendein Urteil eines Strafgerichts als rechtmäßig bestätigt. In diesem BVerfG-Urteil steht dann quasi nebenbei der Satz geschrieben: "Darüber hinaus ist Homosexualität strafbar."

Nun kommt ein Moralapostel im Jahre 2006 auf den Gedanken: "Hey, dieses Lebenspartnerschaftsgesetz, das gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit 'normalen' gleichstellt, ist rechtswidrig, weil ja das BVerfG 1968 gesagt hat: 'Darüber hinaus ist Homosexualität strafbar'!".

Merken Sie, worauf dies hinaus liefe? Im Jahre 1968 war Homosexualität tatsächlich strafbar. Doch dies hat sich inzwischen geändert. Niemand, der noch voll bei Verstand ist, käme heutzutage auf den Gedanken, unter Berufung auf ein solches Urteil, Homosexualität als nach deutschem Recht strafbar hinzustellen.

Warum aber soll man dann allen Ernstes der Meinung sein, das 73er-Urteil des BVerfG sei auch heute noch unverändert anzuwenden, fast 30 Jahre später, nach Ende des kalten Krieges, nach der Wiedervereinigung etc., kurz: in einem völlig anderen politischen, rechtlichen und tatsächlichen Umfeld?

Der Vergleich hinkt, sicher. Doch hoffentlich ist er geeignet, Ihnen deutlich vor Augen führen, wie vollkommen absurd, wie lächerlich die Berufung auf einen Nebensatz aus einem Urteil irgendeines Gerichts (selbst des BVerfG) ist, um die Fortexistenz des "Deutschen Reiches" auch heute noch zu begründen. Wer dies tut, der lebt seit 1990 in einer Phantasiewelt, übersieht einfach grundlegende Veränderungen in der Realität, hat von einfachsten rechtlichen Zusammenhängen keine Ahnung - und kennt die oben erwähnte Hilde Müller, geborene Meyer, nicht.

Wenn die "Reichsgläubigen" konsequent wären, müßten sie das gesamte "73er"-Urteil betrachten und nicht nur eine Passage daraus. Und dann würden sie in arge Erklärungsnöte kommen. Aber dies ist wieder typisch: man pickt sich überall die Rosinen heraus. Hauptsache, es klingt gut.

Und wer nun denkt, da hat sich ja jemand nett was ausgedacht, das BVerfG hat nie ein solches "Homo"-Urteil gesprochen... der liegt richtig. Deshalb heißt es oben auch "fiktiv". Also, wer Fakten liebt, es trocken mag, für den hier ein paar Beispiele, wieso die These, BVerfG-Urteile gelten so lange, bis sie (vom BVerfG) ausdrücklich aufgehoben werden, völliger Unsinn ist:

1. Urteil des BVerfG in E 23, S. 265, 269:

"§ 366 Nr. 10 StGB ist ein Blankettgesetz, das durch Verordnungen ausgefüllt werden muß."

Haben Sie ein StGB (=Strafgesetzbuch) zur Hand? Falls ja, schauen Sie mal nach, was in § 366 Nr. 10 geschrieben steht.

Wie? Sie finden in Ihrem StGB gar keinen § 366? Kann gar nicht sein! Das BVerfG hat doch gesagt, § 366 sei ein Blankettgesetz. Also muß es diesen Paragraphen geben. Denn bisher ist dieses Urteil nicht aufgehoben worden!

2. Urteil des BVerfG in E 29, S. 11, 12:

"Gemäß § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB wird mit Geldstrafe (...) bestraft, wer als Bauherr (...) einen Bau (...) ohne die Genehmigung (...) ausführen läßt."

Spielen wir das Spiel nochmals. Ein Blick ins StGB bitte... bei § 358 ist Schluß.

Na, macht nichts. Machen Sie doch einfach einen Selbstversuch. Es ärgert Sie, daß Ihr Nachbar derzeit einen Anbau an sein Haus setzt für den er - wie er Ihnen frech erzählte - noch nicht mal eine Baugenehmigung hat? Dann los zur Staatsanwaltschaft. Strafanzeige wegen § 367 Abs. 1 StGB. Die Herren und Damen dort werden Sie fragend ansehen, auf ihr StGB verweisen, in dem ein § 367 gar nicht zu finden ist. Doch jetzt kommt Ihr großer Moment. Spielen Sie Ihre Trumpkarte aus! "Das BVerfG hat gesagt, nach diesem Paragraphen wird bestraft, wer ohne Genehmigung baut! Und das Urteil ist nicht aufgehoben worden! Also ermittelt mal schön!"

Aber seien Sie bitte vorsichtig. Es ist nicht sicher, ob man Sie vielleicht wegen Totschlags anklagen würde, wenn sich die Staatsanwälte totlachen.

Dieses Spiel könnte man immer weiter treiben. Wenn Sie Lust haben, gehen Sie doch mal an einem regnerischen Tag in eine gut sortierte (Uni-)Bibliothek, schnappen sich ein paar Bände mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und suchen selbst nach Urteilen, die nie aufgehoben wurden, heute aber - wie das '73er-Urteil - völlig an der Realität vorbeigehen.

Für alle, die noch immer nicht überzeugt sind, gleichzeitig aber sagen, die Bundesrepublik Deutschland war nie souverän, führt ein Blick in die Entscheidungssammlung des BVerfG Verwirrendes zu Tage:

3. Urteil des BVerfG in E 68, S. 1, 80:

Der Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag)... führte "am 5. Mai 1955 zur Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe seines Art. 1".

Wer also meint, alles, was das BVerfG sagt, sei richtig, der muß sich wohl oder übel auch mit einem solchen Urteil abfinden. Doch wie erwähnt: die "Reichsgläubigen" können mit "konsequent" so gar nichts anfangen.

Nach diesen praktischen Beispielen gibt es aber noch einen äußerst wichtigen "theoretischen" Punkt, der zeigt, daß diese Behauptung "Urteile des BVerfG gelten, bis sie aufgehoben werden" völlig absurd ist. Denn behauptet man dies, übersieht man ein grundlegendes demokratisches Prinzip: die Gewaltenteilung.

Es gibt in einem demokratischen Staat zumindest drei Gewalten (manche nennen die Medien noch als 4. Gewalt...): die gesetzgebende Gewalt, die ausführende Gewalt und die rechtsprechende Gewalt. Im Idealfall kontrollieren sich diese Gewalten gegenseitig. Die Behauptung der "Reichsgläubigen" führt nun aber zu einer völligen Abkehr von diesem System, da in ihrer Konsequenz die gesetzgebende Gewalt durch die rechtsprechende Gewalt überflüssig gemacht würde.

Zur Veranschaulichung ein Beispiel: der Gesetzgeber erläßt ein Gesetz, von dem das BVerfG später feststellt, daß es in Teilen verfassungswidrig ist, zum Beispiel § 3 Abs. 4. Folglich nimmt sich der Gesetzgeber dieses Urteil zu Herzen und ändert § 3 Abs. 4 so, daß er wieder verfassungsgemäß ist. Da er nun verfassungsgemäß ist, kommt auch keiner auf den Gedanken, gegen die Gesetzesänderung zu klagen, das Urteil des BVerfG kann also nicht aufgehoben werden. Nach Logik der "Reichsgläubigen" ist das - inzwischen geänderte und verfassungsgemäße - Gesetz (bzw. der beanstandete Teil) jedoch noch immer verfassungswidrig, weil ja das BVerfG festgestellt hatte: "§ 3 Abs. 4 ist verfassungswidrig."
Die Konsequenz: sobald das BVerfG einmal - und sei es in einem Nebensatz - Bezug auf ein Gesetz genommen hat, wäre es dem Gesetzgeber praktisch verwehrt, dieses Gesetz zu ändern oder genauer: er könnte es zwar ändern, aber rechtsgültig bliebe immer der Stand, der zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVerfG aktuell war. Der Gesetzgeber wäre praktisch entmachtet. Wie gesagt: dies immer mit der "Logik" der "Reichsgläubigen".

In der Regel betreffen Urteile des BVerfG immer nur einen Einzelfall. Für diesen haben sie Geltung. Sie werden vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der Entscheidung aktuellen Sach- und Rechtslage gefällt. Ändert sich diese, kann denknotwendig das Urteil nicht mehr 1:1 übernommen werden. Dazu ist es nicht erforderlich, jedes Urteil wieder aufzuheben. Stellen Sie sich doch nur mal das Chaos vor, das entstünde, müßte z.B. bei einer Streichung eines Absatzes eines Gesetzes jedes rechtskräftige Urteil, das darauf bezug nimmt, aufgehoben werden. Dies wäre rechtlich überhaupt unmöglich, da es eben bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Es gäbe folglich keinerlei Rechtssicherheit mehr.

Wer also hier wie die "Reichsgläubigen" argumentiert, der zeigt nicht nur, daß er keine Ahnung von einfachsten rechtlichen, tatsächlichen und logischen Zusammenhängen hat, sondern auch, daß ihm jegliches Demokratieverständnis fehlt.

Nun dürfte es aber wirklich jedem klar sein, daß die Berufung auf Urteile des BVerfG von 1973 etc. allenfalls ein netter, zeithistorischer Exkurs ist, aber kein Weg, die Realität zu leugnen. Lassen Sie sich bitte nicht mit solchen Scheinargumenten verwirren. Sicher, es klingt immer toll, wenn jemand sagt: "Das Bundesverfassungsgericht hat das gesagt!". Werden Sie jedoch bitte trotzdem selbst aktiv, lassen Sie sich nicht alles vorkauen.

Wie Sie gemerkt haben, ist die Frage, ob der deutsche Staat nach Ende des 2. Weltkrieges unterging oder fortexistierte, eine der umstrittensten Fragen der Rechtswissenschaft gewesen. Ein Rechtshistoriker schrieb Frank Schmidt jedoch dazu:

"Der gesamte juristische Streit um Fortbestand, Staatlichkeit, Souveränität und damit verbundenen Fragen ist letztlich eine terminologische Angelegenheit. Die Jurisprudenz, gerade auf dem Gebiet der Staatslehre und des Völkerrechts, hinkt der vorgefundenen Realität der Staatsgebilde oft hinterher. Mitunter kann die Wirklichkeit der Staaten nicht mit rechtlichen Begriffen sauber erfaßt werden.

Derlei Probleme traten bereits bei der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 und des Deutschen Reiches 1871 auf. Auch wurde bereits das Alte Reich vor 1804/06 von Samuel Pufendorf als ein mit wissenschaftlichen Begriffen kaum beschreibbares "Monstrum" bezeichnet.

Sie sehen: die staatliche und völkerrechtliche Ordnung - oder besser: Unordnung - in Deutschland stürzt seit mehreren Jahrhunderten die Wissenschaft in regelrechte Verzweiflung.

Angesichts dessen ist die Proklamation einer "Reichsregierung" gestützt auf Rechtsargumente - wie immer man diese auch bewerten mag - nichts weiter als ein spielerischer Zeitvertreib, der einem methodisch längst überholten Rechtspositivismus entspringt und die "normative Kraft des Faktischen" (Jellinek) leugnet oder ignoriert."

Ein gutes Schlußwort.

-> (Zur Rechtslage des Deutschen Reiches siehe auch diesen Wikipedia-Artikel.)


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Das Wesentliche:

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Vielmehr ist die Bundesrepublik identisch mit dem Deutschen Reich. Identität heißt, daß "Bundesrepublik Deutschland" nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist also identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität ist 1990 eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.

Zur Rechtslage des Deutschen Reiches siehe auch diesen Wikipedia-Artikel

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Letzte Änderung: 14.02.2009.

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