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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Haben Sie jemals einen Blick in das "Ländereinführungsgesetz" geworfen? Darin steht, daß die "neuen Länder" erst am 14. Oktober 1990 entstehen. Sie konnten also der Bundesrepublik am 03.10.1990 gar nicht wirksam beitreten, richtig?



Antwort:

Die Beantwortung dieser Frage im Rahmen der "KRR"-FAQ gestaltete sich zunächst ziemlich umständlich. So wurde großer Raum auch der Frage eingeräumt, "was" denn nun eigentlich der Bundesrepublik Deutschland beigetreten war: die neuen Länder oder die DDR?

Doch es geht deutlich einfacher, worauf der aufmerksame Leser maf dankenswerterweise hinwies. Denn "ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung", in diesem Fall ein Blick in den Einigungsvertrag, speziell in Anlage II "Besondere Bestimmungen für fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik". Dort heißt es in Kapitel II, Abschnitt II:

"Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft:

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955)

mit folgenden Änderungen: In § 1 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums 14. Oktober 1990 das Datum 3. Oktober 1990.
"

Die Anlagen I bis III des Einigungsvertrags sind Bestandteil desselben, wie sich z.B. im vorliegenden Fall aus Artikel 9 ("Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik") des Einigungsvertrags ergibt. In seinem zweiten Absatz bestimmt Artikel 9:

"Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft (...)."

Dies bedeutet im Ergebnis: zwar findet sich im Text des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 als Datum des Beitritts der 14. Oktober 1990. Doch wurde dieses Datum durch Anlage II zum Einigungsvertrag, Kapitel II, Abschnitt II (vom 31. August 1990) geändert in den 3. Oktober 1990. Somit konnten - je nachdem, welche Ansicht man im Detail vertritt - entweder die "neuen Länder" oder die DDR wirksam am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland beitreten.

Damit wäre diese Frage kurz und knapp beantwortet.

Wen nun noch die Antwort interessiert, "was" genau der Bundesrepublik beitrat, dem kann mit diesem Exkurs geholfen werden.

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Exkurs: Traten die 5 neuen Länder der Bundesrepublik bei oder die DDR?

Die Antwort auf diese Frage ist relativ einfach zu finden - und zwar ebenfalls durch einen Blick ins Gesetz. Zunächst sollte geklärt werden, was denn eigentlich im Einigungsvertrag (EV) zum Vorgang des Beitritts geregelt ist. Sollten danach tatsächlich fünf neue Bundesländer beitreten?

Nein.

In Artikel 1 Abs. 1 S. 1 EV heißt es:

"Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland."

Hieraus läßt sich entnehmen, daß die Wiedervereinigung durch den Beitritt der DDR erfolgen soll, nicht durch einen Beitritt einzelner Länder ("des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik"). Mithin ergibt sich aus dem Gesetz bereits, daß die DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist (vgl. dazu Lerche, in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VIII, § 194 Rdnrn. 45, 47; Scan hier; vgl. auch Klein, a.a.O., § 198, S. 560 f.; Scans hier).

Dem Beitritt der kompletten DDR steht im übrigen auch nicht der Wortlaut des alten Artikel 23 GG entgegen (der nach Meinung der "KRRler" allerdings zum Zeitpunkt des Beitritts schon nicht mehr existent gewesen sein soll; somit kann man dies jetzt als "Exkurs im Exkurs" verstehen).

Art. 23 GG a.F. ließ nach herrschender Meinung offen, ob das Beitrittsgebiet föderalistisch oder zentralistisch organisiert sein muß. Voraussetzung sollte (was logisch ist) lediglich sein, daß das Beitrittsgebiet "mit staatlicher Autorität" organisiert war. Das war bei der DDR zweifelsohne der Fall. Hier faßte die Volkskammer am 23. August 1990 einen entsprechenden Beitrittsbeschluß, in dem also ausdrücklich der Beitritt der DDR, nicht der einzelner Länder, zur Bundesrepublik erklärt wird:

"Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 mit Wirkungvom 3. Oktober 1990".

Somit ist die Wiedervereinigung wirksam, da nirgends gefordert oder vorgesehen war, daß die "neuen Länder" der Bundesrepublik beitreten, sondern nur die DDR erwähnt ist. Ich möchte allerdings nicht verschweigen, daß sich in der Literatur vereinzelt die Formulierung eines "Beitritts der Länder" findet (so bei Jarass/Pieroth, 3. Auflage 1995, Präambel, Rdnr. 5 , der sich jedoch gleichfalls auf Art. 1 EV beruft). Dies entspricht allerdings, wie aufgezeigt, nicht dem Wortlaut des Einigungsvertrags und der Beitrittserklärung.

Die Frage des Beitritts Ost-Berlins läßt sich so ebenfalls leicht erklären. Im Ländereinführungsgesetz werden Ost-Berlin lediglich Länderbefugnisse eingeräumt, es wird nicht als eigenes Bundesland vorgesehen. Dies war aber auch nicht nötig, da die DDR Ost-Berlin stets als ihre Hauptstadt ansah. Da die DDR als Gesamtheit der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, erstreckte sich dieser Beitritt denknotwendig auch auf Ost-Berlin als Hauptstadt.

Vertiefend sei einmal mehr die Lektüre eines Skripts von Prof. Dr. Heintzen empfohlen, das Sie hier als PDF-Datei finden, sowie der Beitrag "Der Beitritt der DDR - Voraussetzungen, Realisierung, Wirkung" von Peter Lerche in: Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Hrsg. von Josef Isensee und Paul Kirchhof, Band VIII, § 194, S. 403 ff.

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Das Wesentliche:

Zwar findet sich im Text des LefG vom 22. Juli 1990 als Datum des Beitritts der 14. Oktober 1990. Doch wurde dieses Datum durch Anlage II zum Einigungsvertrag, Kapitel II, Abschnitt II geändert in den 3. Oktober 1990.

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Letzte Änderung: 14.01.2008.

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