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RegisterBitte beachten Sie diese einleitenden Worte zum Register - Davidis, Florian Thomas
Davidis, Florian ThomasFlorian Thomas Davidis dürfte seinen Patientinnen in erster Linie als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe bekannt sein. Doch auch als "Reichskanzler" der "Nationalversammlung" des Dr. Haug erlangte er einen gewissen Bekanntheitsgrad. Den "Reichsbürgern" wurde Davidis wie folgt vorgestellt: "Florian Davidis wuchs in verschiedenen Ländern dieser Erde auf und spricht fünf Sprachen fließend. Er machte ein Studium Generale und spezialisierte sich später auf die Medizin" (Screenshot). In der medizinischen Forschung ist Florian Davidis angeblich ganz vorne mit dabei, hat er doch sogar ein Heilmittel gegen SARS entdeckt (Screenshot). Davidis wird auf der Internetseite von "Agape United" (dort ist er Vizepräsident) u.a. als Mitbegründer und "medizinischer Kopf" von "Vitaversum" aufgeführt, einer als "Health and Research Clinic" bezeichneten Einrichtung in Deutschland. Als Vertreter dieses "Forschungsinstituts" lobt Davidis das "Heilmittel" und empfiehlt die tägliche Einnahme "as a prevention to any person in regions with possible SARS infections". Angeblich, so ist der Internetseite von "Agape" zu entnehmen, sei Davidis auch als der Anti-Aging-Experte für bekannte deutsche "TV Health Programs" aktiv gewesen (Screenshot). Auf der Linkliste von "Vitaversum" finden sich u.a. Verweise zu "Impfkritikern" wie Hans Tolzin oder zum "Psychopoltik"-Forum des der Scientology-Sekte nahestehenden "Michael Kent" (Screenshot). Im "Bürgerforum des Deutschen Reiches" schwadronierte Davidis über "Neue Medizin", schickte dabei "allerdings" voraus, daß "der Begriff 'Neue Medizin' für eine besondere Medizin steht, der Medizin des Dr.med. Ryke Geerd Hamer". Eine Wertung verkniff er sich (Screenshot). Teile seiner - deutlich revisionistische Züge tragenden - "Regierungserklärung" vom 7. Mai 2005 waren einem Text entlehnt, der erstmals in der verschwörungstheoretischen "Aufklärungsarbeit" erschienen war (siehe dazu hier). Und obwohl längst widerlegt, verstieg sich Florian Th Davidis selbst in dieser "Regierungserklärung" zu der Aussage, das Grundgesetz sei nach HLKO ein Gesetz zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung: "Vor 60 Jahren verordneten die Siegermächte dem besiegten Deutschland: Identitätsaufgabe, Vaterlandslosigkeit (Heimatlosigkeit), Erbschuld, Demütigung und ein Besatzerrecht, daß sie Grundgesetz nannten, definiert als Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den besetzten Gebieten - (Hager Landskriegsordnung)" (Screenshot; siehe dazu auch hier). Im Mai 2005 wurde von Uwe Behnken eine Sendung mit Davidis und Matthes Haug zum Thema "Das Deutsche Reich heute - Eine Legende oder der Rettungsanker" produziert, die im Offenen Kanal Bremen ausgestrahlt werden sollte. Inzwischen wird die Sendung als DVD im Shop des "Reichsnachrichtenportals" verkauft. Im Verlauf der Sendung forderte Davidis indirekt die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: "Wenn wir ein System, das an die Wand gefahren ist, mit den Mitteln ändern wollen, die das System geschaffen haben, dann werden wir es nie schaffen. Wir müssen in dem Moment, wo wir so etwas erkennen, daß das System keine Antworten mehr gibt auf Entwicklungsfragen, auf die Zukunft, müssen wir das System ändern." In einem Internetforum, in dem die Mitarbeit des Ryke Geerd Hamer bei der Haug'schen "Regierung" diskutiert wurde, war Ende August 2006 die Behauptung zu lesen, daß Haug sich von Florian Davidis getrennt habe (Screenshot). Eine Bestätigung dafür ist der "KRR"-FAQ bisher nicht bekannt. Womöglich hängt diese Behauptung mit der in der ersten Jahreshälfte 2006 von Haug verkündeten "Auflösung" des "Kabinetts" zusammen. Auf Haugs "Informationsseite" war in einer Erklärung zu lesen: "Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Zeit der Regierungen für ein bislang nicht souveränes Deutsches Reich noch nicht gekommen ist. Aus diesem Grund wurde beschlossen, sich vom Tragen von Amtstiteln zu trennen und das Kabinett selbst aufzulösen." Obwohl auch Davidis von der "Nationalversammlung" gewählt wurde (siehe oben), bleibt laut Haug lediglich der "Präsident als gewählter Repräsentant der Nationalversammlung (...) bestehen" (Screenshot). Statt eines "Kabinetts" soll es zukünftig einen "Rat der Nationalversammlung" geben.
Deutsches Reich Komitee -> Haug, Matthes Peter Dr.
Ebel, Wolfgang Gerhard GünterWolfgang Gerhard Günter Ebel, geboren 1939, ist der "Erfinder" der "kommissarischen Reichsregierung". Seine "Regierung" ist äußerst erfinderisch, wenn es darum geht, den "Bürgern" das Geld aus der Tasche zu ziehen. Man verkauft nicht nur die üblichen Fanartikel wie "Ausweise" und "Kfz-Kennzeichen", sondern bietet auch Kurse an, auf denen die Bürger zu "reichsrechtlichen Rechtsbeiständen" ausgebildet werden, an mehreren Wochenenden, mit "Abschlußprüfung". Geleitet werden diese Veranstaltungen von Ebel selbst. Zu den Teilnehmern eines solchens "Kursus" zählte nach eigenen Angaben auch "Kawi" Schneider (Screenshot), der bereits wegen Volksverhetzung ins Visier von Staatsanwaltschaft und Gericht geriet. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bernhard Becker, Betreiber einer wegen schwer jugendgefährdender Inhalte indizierten Internetseite, sendete Kopien seiner Schreiben an Behörden auch an "Reichskanzler" Ebel. Somit lassen sich bei der "KRR" des Herrn Ebel Verbindungen in die rechtsextreme Szene belegen. Der niedersächsische Verfassungsschutz geht in seinem Bericht 2005 sogar so weit, Ebel selbst als "Rechtsextremisten" zu bezeichnen (S. 65, Fußnote 38). Die von Ebel ursprünglich gegründete "KRR" habe aufgrund der geringen "Akzeptanz Ebels im rechtsextremistischen Spektrum an Bedeutung verloren", ist dem Bericht zu entnehmen (Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2005, Pressefassung; PDF-Datei, ca. 921 kb). Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist dieser Eintrag in drei Teile gegliedert: 1. Die bewegte Vergangenheit des Wolfgang G. G. Ebel 2. Schuldunfähigkeit des Wolfgang G. G. Ebel 3. Die "Ämter" des Wolfgang G. G. Ebel 1. Die bewegte Vergangenheit des Wolfgang G. G. Ebel Wolfgang G. G. Ebel war Beschäftigter der "Deutschen Reichsbahn" - nach 1945, also der "DDR"-Bahn. Auch die Bahnen in West-Berlin wurden von der "Deutschen Reichsbahn" betrieben, die Beschäftigten dort wurden also von der "Deutschen Reichsbahn" bezahlt. Unter anderem dieser Tatsache dürfte es zu verdanken sein, daß Ebel an die Fortexistenz des "Deutschen Reiches" glaubt. Im "provisorischen Reichsforum" schrieb der Berliner "Max" am 01.12.2002: "Ebel hat nie verkraftet, dass sich dieser Status einmal ändern konnte. Wer kann sich denn schon ein Bild von diesen damaligen Verhältnissen machen? Die westberliner Reichsbahner waren eine Art soziales Aushängeschild und politische Speerspitze der SED in Westberlin. Ebel war einer der Anführer eines Streiks der westberliner Reichsbahner, - liebe Bürger der neuen Bundesländer, hier eine kleine Frage für Euch. Wie wäre es einem Reichsbahner in der DDR ergangen, wenn er sich an der Organisation eines Streiks beteiligt hätte? Ich hätte unabhängig von juristischen Streitereien und politischen Differenzen damals im KRR-Forum gerne diesen historischen Aspekt diskutiert...Ebel als westberliner Reichsbahner wegen Streik in die Irre gemobbt und nach der "Wende" von ausgemusterten Führungskadern reaktiviert, um auf "nationalem Terrain" ein paar tauschwertartige Objekte unter eigene Kontrolle zu bringen, - Euros beispielsweise; ein langer Satz, fast schon ein Drehbuch." 2. Schuldunfähigkeit des Wolfgang G. G. Ebel Laut einem Bericht in der "taz" vom 15.8.2000 ist Wolfgang G. G. Ebel schuldunfähig. Der juristische Begriff der Schuldunfähigkeit ist in § 20 StGB legaldefiniert: "Ohne Schuld handelt, wer... wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen tiefgreifender Bewußtseinsstörungen oder wegen Schwachsinns oder einer anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen..." Als Uwe Bradler noch als "Pressesprecher" für Ebel tätig war, leugnete er stets, daß Ebel tatsächlich schuldunfähig sei. Dies sei eine Erfindung der Medien, um Ebel zu diskreditieren. Nach den damaligen Angaben Bradlers sollte es lediglich ein Gutachten geben, das sich mit dem Geisteszustand befaßt. Aus diesem Gutachten zitierte er: "Aus psychischer Sicht ergibt sich lediglich eine mäßiggradige Einengung der Denkinhalte auf seine diversen Rechtsbegehren, deren Gegenstand der weitere Erhalt von Bezügen als "Beamter des Deutschen Reiches" ist. Hier deutet sich eine Neigung zu einer zwanghaften Persönlichkeitsstruktur ohne Krankheitswert an." (http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2971.htm, Backup) Im selben Beitrag verweist Bradler auch darauf, daß es kein Gutachten gebe, welches Ebel Schuldunfähigkeit attestiert. Auch "Reichstagspräsident" Samter stellte sich jedenfalls bis Ende 2001 schützend vor seinen "Chef" und gab an, alle Behauptungen bzgl. der "Geschäftsunfähigkeit" Ebels aufgrund derer dieser "nicht zur Verantwortung gezogen werden könne" würden"wider besseres Wissen" getätigt. Im Zuge einer "Palastrevolution" Ende September 2001, die zur Spaltung der "Ur-KRR" führte, offenbarte Bradler der staunenden Öffentlichkeit die volle (?) Wahrheit über Wolfgang G. G. Ebel (http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/6064.htm; Backup): "Wie bekannt ist, wurde Herrn Ebel in Medienberichten unterstellt, ihm sei durch ein nervenärztliches (forensisches) Gutachten attestiert worden, daß er an einer Form von Schizophrenie bzw. einer Wahnsymptomatik leide. Angeführt wird ein entsprechendes Gutachten des Instituts für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin vom 03.08.1987 zum Aktenzeichen 61S87-Os/St, welches für das Verfahren 54/I P Js 1097/87 eingeholt wurde. Nach diesem Gutachten sind die Schreiben des Herrn Ebel als Ausdruck seiner Krankheit zu bewerten, für die er strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, da eine Aufhebung der Fähigkeit zu einsichtsgemäßem Handeln gemäß § 20 StGB anzunehmen sei. Zwar stellt ein weiteres, am 19.06.1988 von Prof Dr. med. Ulrich Vogt des Krankenhauses Berlin Moabit angestelltes Gutachten fest, daß nur eine mäßiggradige Einengung seiner Denkinhalte festzustellen sei, sich aber diese vor dem Hintergrund einer zwanghaften Persönlichkeitsstruktur ohne Krankheitswert abzeichnen. Unter Angabe dieses vorigen Gutachtens (vom 03.08.1987) wurden alle Verfahren gegen Herrn Ebel eingestellt" Ebel selbst bestreitet weiterhin, daß er schuldunfähig sei. So ist auch in diversen Presseberichten zu lesen, daß er angeblich Gutachten besitze, die ihn gerade nicht als verrückt bezeichnen. In einer Verlautbarung vom 18. Januar 2004 gibt Ebel auf Seite 8 andererseits bekannt (sofern dies überhaupt verständlich ist), daß sich am 08.11.2000 auf das o.g. Schuldunfähigkeitsgutachten des Instituts für Forensische Psychiatrie ein Kriminaloberkommissar "Herr L" vom "Landeskriminalamt Berlin - LKA 5142" berufen habe bzw. dieses angewendet habe. Die Passage ist deshalb so schwer verständlich, weil sich dort ein einziger Satz über sagenhafte 35 Zeilen zieht! Von Ebels Schuldunfähigkeit ging offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bei einer Verfahrenseinstellung im Juni 2004 aus. Dies liest sich wie ein Zitat aus dem o.g. Gutachten des Instituts für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin vom 03.08.1987. 3. Die "Ämter" des Wolfgang G. G. Ebel Welche Ämter Wolfgang G. G. Ebel inne zu haben glaubt, ist undurchsichtig. Fest steht, daß er sich bereits seit einer Weile mit einem schönen Titel schmückt: "Dr. h.c. jur.". Diesen will er (wie auch den Orden "Pour le Mérité") vom "Generalkonsulat des Deutschen Reiches in Österreich" am 28.01.2004 verliehen bekommen habe. Ursprünglich bezeichnete sich Ebel ausschließlich als "Generalbevollmächtigter des Deutschen Reiches", was aus nur ihm verständlichen Gründen die Ämter des "Reichskanzlers" und des "Reichspräsidenten" einschloß. Über die weitere Entwicklung herrscht Unklarheit. Nach Angaben seines damaligen "Presseamtes" in der Person des "Ministerialdirektors" Uwe Bradler im Mai 2001 hatte Ebel das Amt des "Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich" vor "geraumer Zeit" niedergelegt (http://f24.parsimony.net/forum61765/messages/2971.htm; (Backup))... "Es ist immer wieder interessant, daß man gegen eine fast 100 Mann starke Regierung nichts machen könne, weil Herr Ebel, der schon seit geraumer Zeit nicht mehr Generalbevollmächtigter für das Deutsche Reich ist, angeblich schuldunfähig ist." ... und nur noch die Posten des "Reichskanzlers", "Reichsgerichtspräsidenten" und des "Verkehrsministers" inne. Auf den ersten Blick wird dies durch eine Verlautbarung Ebels vom 18.01.2004 bestätigt. Auf Seite 5 gibt er bekannt, daß sich der "Generalbevollmächtige" mit Wirkung zum 09.11.2000 und 11.08.2001 "aufgelöst" habe (die unterschiedlichen Zeitpunkte "erklären" sich damit, daß Ebel die Wirkung der Auflösung "zweigeteilt" hat: die erste Auflösung hatte nur Wirkung für "Ernennung und Genehmigung" von "Reichspräsidenten" und "Reichskanzler", die zweite für den gesamten Rest der "Regierung" - der dann zum Großteil "entlassen" wurde). Allerdings ist zuvor auf Seite 1 folgendes zu lesen: "Der (...) für eine Übergangszeit reichsgesetzlich in Handlung für den fehlenden Reichspräsidenten zum Aufbau der Reichsverwaltung und zur Errichtung eines kommissarischen Gesamtministeriums oder kommissarischen Reichsregierung genehmigte Generalbevollmächtigte für das Deutsche Reich hat mit Wirkung zum 19.01.2004 (...)" Einem Pamphlet des o.g. Kawi Schneiders zufolge fand im Januar 2006 am "Reichsgericht" in Berlin ein "Lehrgang" statt, geleitet von Ebel als "Gerichtspräsident" (Screenshot). Also dürfte Ebel auch den Posten des "Präsidenten" des "Reichsgerichts" innehaben. Ebenfalls aus dem Januar 2006 stammt eine "Amtliche Bekanntmachung des Reichskanzlers", die auf einer Internetseite seiner "KRR" zu finden war. Unterzeichnet ist diese u.a. mit: "Der Staat 2tes Deutsches Reich, Der Amtsverhältnisträger des zeitweiligen Reichsorgans Kommissarische Reichsregierung, Der Reichskanzler, Der Amtsverhältnisträger des ständigen Reichsorgans Reichsministerium für Transport-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrswesen, Der Reichsminister Das Reichsland Freistaat Preußen Der Amtsverhältnisträger des zeitweiligen Reichslandesorgans Kommissarisches Staatsministerium Der Ministerpräsident und Landesminister Die Provinzen Brandenburg und Stadtgemeinde Berlin Der Amtsverhältnisträger des zeitweiligen Provinzialorgans Kommissarisches Oberpräsidium Der Oberpräsident Der Kommunalverband Gebietskörperschaft von Groß-Berlin Der Amtsverhältnisträger des zeitweiligen Kommunalorgans Kommissarischer Magistrat in Groß-Berlin (...) Der Staatsbürger, Staats- und Reichsbahnbeamte des Staates 2tes Deutsches Reich, Dr. h. c. jur. Wolfgang Gerhard Günter E b e l". Die vollständige Liste finden Sie als Screenshot hier. In einem Interview mit dem Magazin sternTV, das am 28. Februar 2007 ausgestrahlt wurde, antwortete Ebel allerdings auf die Frage, welche Ämter er persönlich ausübe: "Zwei. Der Reichskanzler und zum anderen (...) der Reichsminister für Transport-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrswesen". Gerüchten zufolge soll Ebel übrigens mit seinem 65. Geburtstag im Januar 2004 "in den Ruhestand versetzt" worden sein und den Posten als "Reichskanzler" an einen Dr. Kohl übertragen haben. Dagegen sprechen die auch nachher noch von Ebel vorgenommenen Verlautbarungen als "Reichskanzler" u.a. Es dürfte sich daher um Gerüchte im Rahmen einer weiteren Abspaltung ehemaliger Ebel-Anhänger handeln.
"Exilregierung Deutsches Reich"Am 08.05.2004 wurde in Hannover eine neue "Reichsregierung" gegründet, die sich "Exilregierung Deutsches Reich" nennt. Zunächst konnte man vermuten, sie sei deshalb "Exil-Regierung", weil "Reichsbürger" der Bundesrepublik "exterritorial" gegenüber stehen sollen. Zwischenzeitlich fand sich im "Reichsforum" Uwe Bradlers, dem ehemaligen "Pressesprecher" der "Ur-KRR", jedoch die Behauptung, die "Regierung" habe ihren Sitz tatsächlich "im Ausland". Dies mutet merkwürdig an, da sich der "provisorische Amtssitz" der "Exilregierung" bei "Reichskanzler" Norbert R. Schittke in Hildesheim befindet (Bild). Die "Gründungsveranstaltung" hatte Norbert Schittke einberufen. Anwesend waren u.a. auch Uwe Bradler und Ralf Thomaier, die laut "Sitzungsprotokoll" im weiteren Verlauf am "Vorstandstisch" Platz nahmen (neben 6 anderen "Reichsbürgern"). Thomaier hatte im März 2003 u.a. als "Praesident des Deutschen Reiches" von sich Reden gemacht und behauptet, eine "AG 'Deutsches Reich'" mit einem Grundkapital von 200.000 US-$ in Nevada gegründet zu haben. Gemeinsam mit seinem Bruder Jürgen Thomaier war Ralf Thomaier im Vorstand eines Vereins namens "Neues Wirtschaftswunder" (Screenshot). Bei den Partnern des "Neuen Wirtschaftswunders" tauchten in der Rubrik "Wir machen mit" Anfang September 2004 mit Silvio Zimmermann (Screenshot) und Erwin Dennl (Screenshot) zwei Namen auf, die ebenfalls im Protokoll der "Gründungsveranstaltung" der "Exilregierung Deutsches Reich" zu finden waren. E. Dennl wurde auf den Seiten des "Neuen Wirtschaftswunders" - von denen im Mai 2005 nur noch eine Startseite existierte (Screenshot) - zudem als "Mitbegründer" bezeichnet (Screenshot). Thomaier wurde im übrigen auch auf den Internetseiten von "New Utopia" als "Consulate" für die USA, Kalifornien erwähnt (Screenshot). Zu New Utopia siehe auch hier. Mit dieser "Exilregierung" koppelte Uwe Bradler sich und seine "Reichsregierung" scheinbar endgültig von einer angeblichen "Ermächtigung" bzw. Abhängigkeit von den USA ab und nahm ihr somit den größten "Makel" in den Augen der rechtsextremen Zielgruppe. Die "Exilregierung" habe sich nämlich "gemäß internationaler Gesetzgebung" konstituiert. In einem (laut Dateieigenschaften) von Otwin Malinowski erstellten "Thesenpapier" (das als Word-Dokument im Internet veröffentlicht wurde) wurden die USA auch nicht mehr als Empfänger von Einschreiben-Rückscheinen auf Grundlage einer Phantasie-BK/O erwähnt. Vielmehr wurde den USA eine "verbrecherische Okkupationspolitik" vorgeworfen, welche "rücksichtslos" fortgesetzt werde. Daher erübrige sich auch ein Friedensvertrag mit den USA. Offensichtlich sollte diese "Regierung" von Beginn an durch solche amerika-kritischen Aussagen auch für Rechtsextreme interessanter gestaltet werden. Doch wurde diese Linie nicht konsequent durchgehalten. Anschaulich gezeigt hat sich dies bei der peinlichen Fälschung einer sog. "Diplomatique Note", mit der angeblich die USA die Anerkennung der "Reichsregierung", "die absolute Exterritorialität" des jeweiligen Inhabers ebenso wie die volle Handlungsfähigkeit "in allen Sachen, in allen Dingen" bestätigten (-> siehe dazu hier). Bradler verdeutlichte die versuchte Anbiederung an rechtsextreme Kreise im Gästebuch der "Regierungsseite". Dort schrieb er: "Eine Exilregierung ist völkerrechtlich eher legitimiert als eine kommissarische Regierung, der ja immer der Makel angehaftet hatte, von den Alliierten entweder "eingesetzt" oder zumindest genehmigt worden zu sein. Die Exilregierung kann hier für sich in Anspruch nehmen, keinen Restriktionen oder Bevormundungen durch irgendeine sog. Siegermacht zu unterliegen. Daher wurde auch bewußt diese Form der Regierung gewählt." Doch dies war nicht der einzige Anhaltspunkt für eine unverhohlene Ausrichtung nach "rechts". Die "Exilregierung" forderte in ihrem ersten Thesenpapier nicht die Grenzen von 1937. Sie stand darin sogar auf dem Standpunkt, daß, wer die Forderung nach den Grenzen von 1937 erhebe, "bewußt oder unbewußt gegen jedes geltende Recht, möglicherweise sogar in böswilliger Absicht" handele; er stempele sich quasi zum "Landesverräter". Stattdessen wollte man die Grenzen vom 31.07.1914 (da der Versailler Vertrag als "Diktat" ungültig sei) oder die vom 31.08.1939 ("Geht man von der Rechtsverbindlichkeit des Versailler 'Vertrags' (Diktates) aus"). In der "Neujahrsansprache 2005" des "Reichskanzlers" Schittke wird jedoch wieder auf die Grenzen vom 31.12.1937 abgestellt. Auf den "Informationsseiten" der Exilregierung findet sich allerdings die "Freie Stadt Danzig" als Teil des Reichsgebietes (-> siehe dazu Wikipedia). Und auch in der ZDF-Sendung "Mona Lisa" vom 30. Januar 2005 war aus dem Munde des "Pressesprechers" Bradler zu hören: "Momentan sind wir (...) erstmal froh, wenn wir die Grenzen von '37 haben. Das ist, wie man so schön sagt, der Spatz in der Hand. Die Taube auf dem Dach wären dann die Grenzen von 1914." In einem Bericht zur "Geburstagsfeier" der "Exilregierung" am 07.05.2006 hieß es schließlich, "Reichsinnenminister" Otwin Malinowski habe "über die durch einen Friedensvertrag auszuhandelnden Grenzen des Deutschen Reiches vom Stand August 1914 (gemäß ‘Bismarck-Verfassung’ von 1871, die ‘Weimarer Verfassung’ von 1919 verwerfend)" berichtet (Screenshot). Die "Exilregierung" ist sich - wie aufgezeigt - hinsichtlich der Bewertung des Versailler Vertrages nicht ganz sicher. Daher bietet man zunächst beide Sichtweisen an. So vergrault man niemanden. Zwar trifft es zu, daß die Ratifizierung des Versailler Vertrags unter außenpolitischem Druck erfolgte. Doch ist er deshalb nicht als unwirksam angesehen worden. Dies zeigt z.B. die Vorschrift des Art. 178 Abs. 2 WRV, nach der Bestimmungen des in Versailles unterzeichneten Friedensvertrages durch die Verfassung nicht berührt würden. Außerdem hat das Deutsche Reich den damals neu gegründeten polnischen Staat ebenso wie die übrige Völkergemeinschaft anerkannt und die mit den Gebietsabtretungen verbundenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen akzeptiert (Quelle). Und auch für die "Exilregierung" stellt die Weimarer Verfassung angeblich die einzig gültige Verfassung dar. Gleichzeitig fordert die "Exilregierung" das "Annulieren der Kriegsschuldlüge" und beklagt "die gewollte Reduzierung des IQ der Jugend des gesamtdeutschen Staatsvolkes" sowie das "Importieren fremder Kulturen und Glaubensrichtungen ohne Rücksicht gegenüber der christlichen Kirche" und das "Anwerben ausländischer, angeblich besser ausgebildeter Arbeitskräfte". So offen ausländerfeindlich ist bisher noch keine "Reichsregierung" aufgetreten. Dazu paßt ein Beitrag, der Anfang Mai 2005 im "Reichsforum" veröffentlicht wurde. Darin wurden Ausländer menschenverachtend als undefinierbares "Gesindel", "Abschaum", "Geschmeiß" und letztlich "Dreckspack" bezeichnet. Der Verfasser des Beitrags gab seinem Wunsch Ausdruck, die "Exilregierung" möge "sehr bald das Richtige" tun (Screenshot). Das oberste Ziel der "Exilregierung" laut Gründungsprotokoll lautete: "Anmeldung und Eintragung einer gültigen funktionstüchtigen Exilregierung DEUTSCHES REICH". Was damit konkret gemeint ist, bleibt unklar. Eventuell möchte man einen Verein gründen. Ein solches Ziel verfolgte Schittke bereits Ende 2003 mit einem "Förderverein Deutsches Reich". Die "Rechtsgrundlagen" der neuen "Regierung" entsprechen ansonsten zu weiten Teilen denen der übrigen "KRRs". Wie wenig "Kompetenz" hinter dieser "Regierung" steckt zeigt schon die Tatsache, daß man im eigenen Thesenpapier liebend gerne mal den "§ 146 GG" zitiert oder von "§ 25 GG" und "§ 38 GG" schreibt. Noch nicht ganz sicher war man sich auf der Gründungsversammlung bei der Frage der Staatsform des "Deutschen Reiches". Eine Mehrheit der (26) Anwesenden entschied sich für "eine Demokratie mit Repräsentanz eines Kaisers oder Königs der Erbfolge entsprechend". Allerdings möchte man vorher noch den "Ewigen Bund deutscher Fürsten" befragen - ein Hirngespinst, das sich auch bei Horst Mahler zeigt. Ein weiteres Beispiel dafür, daß das Bekenntnis dieser "Exilregierung" zur Weimarer Verfassung nichts wert ist. Dort heißt es nämlich in Art. 109 Abs. 2: "Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden." (Die WRV im Volltext.) Inzwischen hat sich die "Exilregierung" auch von den in Art. 3 WRV festgelegten Reichsfarben verabschiedet. Nicht mehr "schwarz-rot-gold" ist Trumpf, sondern - wen wundert es - "schwarz-weiß-rot". Dies diene angeblich der besseren Sichtbarmachung der Distanz zur Bundesrepublik Deutschland. Denn, so Uwe Bradler in einer Mitteilung, angeblich hätten sich viele Deutsche von der "Reichsregierung" abgewendet, weil sie meinten, in den Farben schwarz-rot-gold stecke die "Willkür der Alliierten bzw. der von diesen eingesetzten Vasallen" (Screenshot). Welche "Deutsche" solche Formulierungen wählen, dürfte jedem klar sein. Der von der "Exilregierung verwendete "Reichsadler" sieht nun ebenfalls reichlich gerupft aus, wahrscheinlich auch in der Hoffnung, zukünftigen Verfahren wegen widerrechtlicher Verwendung des bundesdeutschen Staatswappens zu entgehen. "Hauptkritikpunkt" beim alten "Reichsadler" war für die "Exilregierung" übrigens dessen "sechseckige Form". Ist es zu weit hergeholt, wenn man sich hier an Goebbels Äußerungen zur "Judenrepublik" erinnert fühlt? Daß die offene Anbiederung der "Exilregierung" an Rechtsextremisten aufgeht, zeigt ein Forenbeitrag vom 3. September 2004. Darin heißt es mit Blick auf die Ebel-"KRR": "Auch ich habe mir bei meinem Wunsch, einen Reichsbürgerausweis (der von mir bevorzugte Namen) zu besorgen, die Indernetzseiten von Herrn Ebel und von Bradel angesehen. Warum sich dieser Mensch gerne "Reichsbürger" nennt, könnte mit den hier nachzulesenden Fakten zu tun haben. Bradler bedankte sich für diesen Kommentar und nutzte die Gelegenheit, um Ebel quasi als Marionette der USA darzustellen, die "heute noch das Märchen vom bösen Onkel Hitler, der einfach mal so, wie er es angeblich bereits in 'Mein Kampf' beschrieben und angekündigt haben soll, angefangen hat, die Welt zu erobern" glaube (Screenshot). Im weiteren Verlauf zitierte Bradler u.a. aus den indizierten "Geheimgesellschaften" Jan van Helsings. Daß Bradler da mal eben die Theorien lächerlich macht, die er noch wenige Monate zuvor mit Zähnen und Klauen verteidigte, störte ihn nicht. Er behauptete an anderer Stelle sogar, auf Herrn Ebel hereingefallen zu sein (siehe dazu hier). All dies zeigt, daß sich die "Exilregierung" und dabei insbesondere Uwe Bradler, unverholener als jede andere "Reichsregierung" bei der Zielgruppe der Rechtsextremisten anbiedert. Daher erschien es nur konsequent, daß sie ins Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes geriet. Dies ging u.a. aus einem Bericht der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom 28.03.2005 hervor. Ihm war zu entnehmen, daß das niedersächsische Landesamt die "Exilregierung" - von deren Gründungsmitgliedern ein Drittel aus Niedersachsen kommen soll - als "durchaus rechtsextrem" bewertet. Diese Einschätzung teilt auch der sächsische Verfassungsschutz, wie man einem Bericht der taz vom 12.04.2005 entnehmen kann. Am 17.04.2005 berichtete das ZDF-Magazin "Mona Lisa" erneut u.a. über die "Exilregierung". Der Beitrag wartete mit interessanten Dokumenten auf, u.a. ein Schreiben des "Reichskanzlers" Norbert Schittke an das Bundeskanzleramt, in dem die Machtübergabe gefordert und behauptet wird, es stünde eine "Elitetruppe" bereit, um notfalls den Machtwechsel "auch blutig umzusetzen". Eine Mitarbeiterin des niedersächsischen Verfassungsschutzes stellte fest, daß es "fremdenfeindliche und antisemtische Töne" gebe, letztlich "ein ganzes Bündel von verfassungsfeindlichen Aussagen". Alles zwar nichts Neues, aber es scheint, als würden die Behörden die "KRRs" bzw. hier die "Exilregierung" nun endlich auch als Gefahr erkennen. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist der offene Gewaltaufruf eines "Bürgers mit RPA" (also eines "Bürgers mit Reichspersonenausweis") im Forum der "Exilregierung": "Wenn wir uns nicht endlich bewaffnen und son paar von der Richter- und Justizmafia an die Wand stellen, nimmt uns doch keiner ernst" (Screenshot). Eine für den 18. Juni 2005 geplante Veranstaltung der "Exilregierung" in Hessen wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte verhindert, wie aus einer Presseerklärung des Polizeipräsidiums Nordhessen hervorgeht. Der Saal in dem als Veranstaltungsort auserkorenen Landhotel sei unter einem falschen Vorwand (Vortragsveranstaltung zum Thema "Römisches Reich") angemietet worden. Als der Hotelier von den Hintergründen der laut Presseerklärung "rechtsgerichteten Gruppierung" erfuhr, habe er die - größtenteils über 50 Jahre alten - "Reichsbürger" aufgefordert, seine Räumlichkeiten zu verlassen. Interessant ist ein Blick ins Impressum der "Infoseite der Exilregierung". Als Verantwortlicher wird dort ein gewisser Juan Maler aus "Bueonos Aires" genannt (Schreibfehler auch im Original; Screenshot). Wahrscheinlich ist es nur eine zufällige Namensgleichheit, doch nach Informationen des IDGR ist "Juan Maler" das Pseudonym für Reinhard Kopps. Dieser war im Dritten Reich bei der Deutschen Abwehr, dem NS-Geheimdienst, tätig und flüchtete nach dem Zweiten Weltkrieg nach Argentinien. Der IDGR bezeichnet ihn als "Vertreter des esoterischen Nationalsozialismus". Allerdings soll dieser "Juan Maler" bereits im September 2001 gestorben sein. Den o.g. Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" bestätigte der am 27.04.2006 veröffentlichte Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2005. Denn dort findet die "Exilregierung" erstmals Erwähnung. Auf Seite 15 heißt es zunächst wenig schmeichelhaft: "Einen eher obskuren Charakter hat die Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden Deutschen Reiches mit “eigenen“ Ausweispapieren „legitimieren“. Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht." Ab Seite 65 widmet sich der Bericht etwas ausführlicher der "Exilregierung". Norbert Schittke wird dort als Initiator namentlich genannt. Der "Berliner Rechtsextremist" Wolfgang Ebel wird ebenso erwähnt wie Uwe Bradler. Zu den Zielen der "Exilregierung" heißt es u.a.: "Die Exilregierung hat sich die Reorganisation des Deutschen Reiches und die Ablösung des „Provisoriums BRD“, d.h. die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Ziel gesetzt." Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes scheint die Mitgliederzahl der "Exilregierung" erheblich geringer, als diese in ihrer Eigenwerbung behauptet: "Derzeit werden von der Gruppierung ca. 80 Personen als Mitglieder geführt. Der aktive Kern besteht aus etwa zehn Personen." In Anbetracht des Andrangs bei den "Informationsveranstaltungen" die u.a. vom ZDF dokumentiert wurden, darf an diesen Zahlen jedoch gezweifelt werden. Ebenso übrigens an der Einschätzung, die "Exilregierung" sei nicht von Bedeutung für die Entwicklung des "Rechtsextremismus" (siehe z.B.: Bradler, Baumgärtner und den IDGR-Artikel von Frank Schmidt). Die "Exilregierung" trägt dazu bei, den "Reichsgedanken" zu verbreiten, der in aktuellen Prozessen gegen Rechtsextremisten (vor allem beim Zündel-Prozeß) von Rechtsextremisten wie Horst Mahler, Manfred Roeder u.a. als eines der wichtigsten "Argumente" verwendet wird. -> Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2005, Pressefassung (PDF-Datei, ca. 921 kb) Auch der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts erwähnt in seiner 2005er-Ausgabe erstmals die "Exilregierung". Hier findet sich eine andere Mitgliedszahl: "deutlich über 100 Personen" können der "Exilregierung" in Sachsen-Anhalt zugerechnet werden, heißt es auf Seite 47 des Berichts. Daneben wird festgestellt, die "Exilregierung" verfolge "Ziele, die gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Dabei dient ihr die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands zu einer positiveren Darstellung des Nationalsozialistischen Regimes". Im Gegensatz zum niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2005 enthält der Bericht aus Sachsen-Anhalt keinerlei Wertung der "Exilregierung" als "obskur". Daß das "rechtsextremistische Personenpotenzial" in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum zugenommen habe, sei vor allem auf die erstmalige Berücksichtigung der "Exilregierung" zurückzuführen, ist auf Seite 5 des Berichts zu lesen. -> Sachsen-Anhaltischer Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF-Datei, ca. 410 kb) Nachdem im Mai 2006 die Berufung der treibenden Kraft der "Exilregierung", Uwe Bradler, gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und wegen Besitzes von Kinderpornographie verworfen worden war (LG Magdeburg, Geschäfts-Nr.: 28 Ns 247/05), wurde Bradler für die "Exilregierung" anscheinend untragbar. Als Tagesordnungspunkt für das 3. Quartalstreffen der "Exilregierung" im Jahr 2006 soll jedenfalls die "ehrenvolle" Verabschiedung Bradlers angekündigt worden sein, um den es in der Folgezeit tatsächlich immer ruhiger wurde. In der vom "Reichs-Fernseh-Funk" präsentierten Neujahrsansprache 2007 des "Reichspräsidenten" Wolfgang Bensch wurde über das verdienstvolle Mitglied der Exilregierung allerdings kein Wort verloren. Stattdessen äußerte Bensch u.a., daß große Hoffnung bestehe "in kurzer Zeit zu Friedensvertragsverhandlungen" zu kommen und bezeichnete in diesem Zusammenhang die "Holocaust-Konferenz im Iran" als "Schritt in die richtige Richtung". Weiter sprach Bensch von der "Zuwanderung fremder Kulturen, die unsere Kultur und Gebräuche mißachten" und behauptete: "Multi-Kulti hat noch niemanden glücklich gemacht". Anfang März 2007 teilte die "Exilregierung" auf der offiziellen Internetseite die Ernennung von Christoph Kastius zum "Verfassungsrat" mit Wirkung zum 20. Januar 2007 mit. Ob der mehrfach vorbestrafte Kastius in Sachen "Öffentlichkeitsarbeit" in die Fußstapfen des Uwe Bradler treten soll, wurde nicht erwähnt. Stattdessen hieß es in der Mitteilung, die Ernennung habe "auf dem Gelände der russischen Botschaft" stattgefunden. Anschließend habe in der Botschaft ein Gespräch mit einem "Vertreter des Botschafters" stattgefunden. Doch damit nicht genug: auch in der schweizerischen Botschaft will man vorstellig geworden sein (Screenshot). Während die russische Botschaft eine Anfrage der "KRR"-FAQ bisher nicht beantwortete, teilte die schweizerische Botschaft mit, daß die "Exilregierung Deutsches Reich" dort keinen Termin bekommen habe "und auch keinen bekommen wird".
"Exilregierung 2.tes Deutsches Reich"-> siehe Ludowici, Edgar
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