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Mahler, HorstHorst Mahler wurde in den 1970ern bekannt als Mitglied der linksterroristischen Rote Armee Fraktion, später wurde er zu einem der bekanntesten Köpfe der "rechten Szene". Als Rechtsanwalt vertrat er die NPD bei dem im Jahr 2001 eingeleiteten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist Mitbegründer beim "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), für den u.a. auch bereits Klaus Weichhaus warb. Mahler leugnet den Holocaust, hetzt gegen Juden und ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt (-> siehe auch Wikipedia). Mahlers knapper Kommentar zum Thema "KRR", zitiert aus einer E-Mail vom 09. Oktober 2003 an Klaus Weichhaus: "Ihre rechtliche Argumetation ist konfus und unhaltbar. Vermutlich sind Sie wieder bei Ebel untergekrochen." Ein klein wenig konkreter wird er in einer E-Mail vom 14.10.2003 an "Liebe Reichsdeutsche aus Preußisch-Börnecke": "Für mich war es immer ein Rätsel, wie Ebel & Co. aus der Streichung des Art. 23 GG durch den Bundestag schließen konnten, daß die Bundesrepublik Deutschland "beendet" oder "aufgelöst" sei." Zwar steht Mahler den "KRRs" also kritisch gegenüber, doch ist er einer der Hauptverfechter der "Reichsidee". Auch Mahler beruft sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973, auch Mahler beruft sich auf Carlo Schmid, um zu versuchen, die These, das Grundgesetz sei keine Verfassung, zu belegen. Mahler dürfte es auch gewesen sein, der in Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland das Kürzel "OMF-BRD" ins Spiel brachte, das inzwischen von jedem "Reichsideologen" gerne verwendet wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Beitrag Mahlers in der von Rigolf Hennig begründeteten Zeitschrift "Der Reichsbote". In der Ausgabe 3+4/2006 befinden unter der Überschrift "Das 'Bundesverfassungsgericht' lügt!" Ausführungen Mahlers, die den Eindruck erwecken, daß selbst die "Lichtgestalt" der Reichsbürgerbewegung eigentlich gar nicht weiß, worum es geht. Gleich einleitend schreibt Mahler auf Seite 19: "Leider wird auch in deutschbewußten Kreisen gedankenlos die Lüge des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 36, 1 ff) nachgesprochen, daß die 'Bundesrepublik Deutschland' mit dem Deutschen Reich 'identisch' (...) sei. Übersehen (?) wird die Tatsache, daß sich BVerfGE 36, 1 ff. in krassem Widerspruch zu früheren Entscheidungen des gleichen 'Gerichts' befindet. Aufmerksamen LeserInnen der FAQ wird nicht entgangen sein, daß das von Mahler gebrachte Zitat offensichtlich aus der Entscheidung des BVerfG zum Grundlagenvertrag stammt, also tatsächlich aus dem Urteil vom 31. Juli 1973 (abzurufen im Volltext hier). Mahler behauptet, zu dieser Entscheidung habe sich das Bundesverfassungsgericht in einer späteren Entscheidung - nämlich der Entscheidung BVerfGE 36, 1 ff - in Widerspruch gesetzt, indem es dort plötzlich festgestellt habe, die Bundesrepublik Deutschland sei mit dem Deutschen Reich identisch. Richtig deutlich wird das auf Seite 21. Dort schreibt Mahler: "Die am Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1987 (7) beteiligten Richter wirkten ihrerseits an dem Täuschungsmanöver bezüglich der Rechtsnatur der Bundesrepublik Deutschland mit: Wiederum dürfte aufmerksamen LeserInnen der FAQ die Herkunft des Zitats des Bundesverfassungsgerichts nicht entgangen sein: es handelt sich erneut um die Entscheidung zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 und nicht, wie Mahler behauptet, um die Entscheidung vom 21. Oktober 1987 (den sog. Teso-Beschluß; Volltext)! Dies bedeutet, daß Mahler hier selbst in die Falle läuft, welche die "Reichsideologen" so gerne aufstellen: sie zitieren die für sie wesentliche Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag in der Regel nie vollständig, sondern beenden das Zitat nach der Feststellung, daß das Deutsche Reich fortbestehe, jedoch selbst nicht handlungsfähig sei. Damit ist diese Passage allerdings nicht beendet. Was nämlich folgt ist die Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland als Staat identisch ist mit dem dem Staat "Deutsches Reich", also die Feststellung, die Mahler oben dem Teso-Beschluß als Zitat zu entnehmen glaubte. Im Teso-Beschluß befindet sich das von Mahler angebrachte wörtliche Zitat leider überhaupt nicht! Damit nicht genug. Eingangs seines Beitrags bemängelt Mahler wie gezeigt, daß "auch in deutschbewußten Kreisen gedankenlos die Lüge des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 36, 1 ff) nachgesprochen" werde, daß Bundesrepublik und Deutsches Reich identisch seien und behauptet, die Entscheidung BVerfGE 36, 1 ff stehe in "krassem Widerspruch" zu früheren Entscheidungen, nämlich konkret der vom 31. Juli 1973. Nimmt man sich jedoch einmal Band 36 der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts zur Hand und sieht nach, welche Entscheidung sich dort ab Seite 1 befindet (= BVerfGE 36, 1 ff), so stellt man fest, daß es sich um das Urteil zum Grundlagenvertrag handelt, also die Entscheidung vom 31. Juli 1973! Mahler behauptet folglich, das Bundesverfassungsgericht "lüge" in seiner Entscheidung BVerfGE 36, 1 ff. und beruft sich zum "Beweis" auf eine angeblich frühere Entscheidung. Nur: dummerweise ist es dieselbe Entscheidung. Dies legt den Schluß nahe, daß Mahler weder die Entscheidung zum Grundlagenvertrag noch den Teso-Beschluß von 1987 jemals gelesen hat. Und zumindest beim Teso-Beschluß scheint er dies auch einzuräumen. Auf Seite 21 heißt es, wie bereits oben zitiert: "Die am Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1987 (7) beteiligten Richter (...)". Die Angabe "(7)" steht für eine Fußnote, die sich auf Seite 22 findet und lautet: "BVerfGE 77, 137 (150 f.. 154 f.. 160) zitiert nach Klaus Stern, Das Staatrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V. C.H. Beck Verlag, München 2000, S. 1107". Einmal ganz abgesehen davon, daß das Werk Sterns "Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland" heißt: hat Mahler vielleicht einfach nur das gemacht, was so ziemlich jeder Jurastudent bei einer juristischen Hausarbeit schonmal aus Zeitnot oder Faulheit gemacht hat: ein "Blindzitat"? Hat Klaus Stern in seinem Werk vielleicht ganz einfach etwas Falsches zitiert und Mahler setzt diesen Fehler nun fort? Die Antwort lautet: Nein. Daß Mahler sich auf Stern beruft, macht die ganze Sache für ihn sogar noch schlimmer. Denn wie hier zu sehen ist, heißt es bei Stern: "1973 stellte dass das Bundesverfassungsgericht in seinem einstimmig gefaßten Urteil vom 31. Juli 1973 autorativ fest: 'Das Grundgsetz (...) Das Deutsche Reich existiert fort (...)'. Der Beschluß vom 21. Oktober 1987 hat diese Position bestätigt." Klaus Stern zitiert nicht wörtlich aus dem Teso-Beschluß, sondern bringt in einer Fußnote lediglich die - korrekte - Fundstelle BVerfGE 77, 137 (150 f.. 154 f.. 160), die sich auch bei Mahler findet. Das von Mahler angebrachte wörtliche Zitat stammt hingegen nicht aus der Entscheidung BVerfGE 77, 137 ff., sondern aus der Entscheidung des BVerfG vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.). Darüber hinaus heißt es bei Stern, daß der Beschluß von 1987 die Position vom Fortbestand des Deutschen Reiches bestätigt habe, während Mahler von Verschleierung und "Lüge" phantasiert. Auf Seite 1108 heißt es bei Stern sogar (Scan): "Die Fortbestandsthese erwies sich in ihrer scheinbaren Irrealität allein als real. Sie fand 1990 ihre kraftvolle Bestätigung (...). Sie bedeutet in ihrer Quintessenz: Obwohl Deutschland von den Alliierten zur Gänze besetzt war, bestand es als Gesamtstaat fort und ist in seiner Rechtssubjektivität identisch mit dem 1871 gegründeten Deutschen Reich, mag es auch seither mehrere Verfassungen erlebt haben und in seinem Gebietsbestand verändert worden sein." Dies verfestigt den Eindruck, daß Mahler weder die Entscheidung zum Grundlagenvertrag von 1973 noch den Teso-Beschluß von 1987 jemals gelesen hat. Im Verfahren gegen den Holocaustleugner Ernst Zündel unterstützte Horst Mahler die Rechtsanwältin Sylvia Stolz, die - nachdem sie den Richter beschimpft hatte und aus dem Saal getragen wurde - ausrief: "Das Deutsche Reich erhebt sich, das Deutsche Reich erhebt sich!" (siehe Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2006) und die ihre Briefköpfe schonmal mit der Abbildung eines Reichsadler-Wappens bzw. dem Hinweis "in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich" versah. Zudem unterschrieb Stolz einen Brief an das OLG Stuttgart mit "Heil Hitler". Nach einem Bericht von tagesschau.de vom 8. November 2005 ähnelte eine Verteidigungsschrift Stolz' den "Pamphleten des rechtsextremen Juristen Mahler bis ins Detail". Zu Stolz siehe Tagesspiegel vom 24.03.2006.
Malinowski, OtwinMalinowski war laut "Sitzungsprotokoll" Teilnehmer an der Gründungsveranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" und nahm als einer der ersten am "Vorstandstisch" Platz. Malinowski hat das "Thesenpapier" der "Exiregierung" und das Gründungsprotokoll auf seinem Rechner jedenfalls bearbeitet. Diese wurden als Word-Dokumente veröffentlicht, als deren Ersteller laut Dateieigenschaften Malinowski ersichtlich ist. An und für sich wäre Malinowski nicht weiter erwähnenswert, wenn nicht u.a. die "Neue Osnabrücker Zeitung" am 17.02.2001 über ihn berichtet hätte - oder genauer über einen "Dr. Carsten Malin". Als eben dieser "Dr. Carsten Malin" gab sich Malinowski aus, machte die Runde durch beinahe sämtliche Medien und absolvierte ca. 50 TV-Auftritte u.a. bei Bärbel Schäfer und Barbara Eligmann, allerdings auch bei Sabine Christiansen. "Malins" Geschichte: als angeblicher Arzt gab er an, nicht mehr als eine Mark zum täglichen Leben zu brauchen. Stattdessen stecke er all sein Geld in Hilfsprojekte. Otwin Malinowski hat weder einen Doktortitel (jedenfalls keinen legal erworbenen), noch ist er Arzt, noch heißt er "Carsten Malin". Dies schien jedoch zunächst niemanden zu interessieren. Erst als es eigentlich bereits zu spät war, kam ans Licht, daß von ihm angeführte Hilfslager in Afrika nicht existierten. So verwies er z.B. auf ein Hilfslager im Sudan. Unter der von Malin-Malinowski angegebenen Adresse befand sich jedoch seit den 60er Jahren das Deutsche Kulturinstitut. In der WDR-Reihe "die story" wurde der Fall Malin/Malinowski im Jahr 2001 unter dem Titel "Ein edler Spender - Die wahre Geschichte einer Medienkarriere" dokumentiert. Die "NOZ" berichtete auch von einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wegen Anlagebetrugs gegen Malinowski. Er hatte Aktien verkauft und dabei eine Rendite von 60 % pro Monat versprochen. Die "taz" berichtete am selben Tag unter der Überschrift "Grotesker Betrug" ebenfalls über Malinowsi. Der Artikel ist wenig schmeichelhaft. Weder für Malinowski ("ein geisteskranker Scharlatan mit einer gespaltenen Persönlichkeit inklusive messianischer Anwandlungen"), noch für die Medienkollegen, die sich von "Dr. Carsten Malin" haben hinter's Licht führen lassen. Am 8. November und 29. November 2001 berichtete die "Welt" über ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Schweinfurt, das sich u.a. gegen Otwin Malinowski und seine Lebensgefährtin richtete. In dem ersten Bericht heißt es, die Staatsanwaltschaft habe gegen Malinowski wegen Betrugs, Hehlerei, Urkundenfälschung und Führen falscher Titel ermittelt. Im zweiten Bericht ("Ein Orden von Saddam Hussein") heißt es, der Vorwurf des Betrugs gegen Malinowski sei am 3. Verhandlungstag fallen gelassen worden, da u.a. ein Mitangeklagter die Tat gestanden habe. Malinowski selbst habe vor Gericht u.a. angegeben, Saddam Hussein persönlich zu kennen und "einen Orden von ihm erhalten" zu haben. Am 30. November 2001 berichtete schließlich die "Mainpost" über das Urteil. Malinowski wurde wegen Hehlerei, Urkundenfälschung und Titelmißbrauchs zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Das
Gericht hatte es als erwiesen angesehen, daß Malinowski zwei in einer Frankfurter Bank
gestohlene Schecks über 500.000 Mark auf das Konto seines Vereins "Kinder
dieser Erde" einzahlen lassen wollte. An einer Urkundenfälschung bei der Erstellung
des Gründungsprotokolls des angeblichen Kinderhilfe-Vereins war er nach den Feststellungen des Gerichts auch beteiligt, ist der "Mainpost" zu entnehmen. Damit nicht genug der Seltsamkeiten. Ein gewisser "Ralf" verwies in einem Internetforum auf Malinowski bzw. auf die von diesem benutzte eMail-Adresse als Kontakt für ein Heilmittel gegen Krebs: "Es gibt bereits ein Mittel gegen Krebs, das auch noch völlig nebenwirkungsfrei hilft, aber in der BRD natürlich keine Zulassung hat. Es unterstützt die Selbstheilungskräfte des Körpers. Mir selbst hat es gegen ein metastasierendes Magen- Darmkarzinom schnell und unproblematisch geholfen." (Screenshot) Derselbe "Ralf" schrieb übrigens mehrfach in besagtem Forum, warb für die Firma truevision und gab dabei an, Ralf Thomaier zu sein (Screenshot). Malinowski war auf der Internetseite truevision.us zeitweilig als "Second Assistant Director of Overseas Operations" aufgeführt. Ein "Joe Malin" versuchte am 25.08.2002 in einem elektronischen Kleinanzeigenmarkt 400 Deutsche zum Auswandern in die Karibik zu animieren ("Auswandern in ein Steuerparadies in der Karibik. Wohnung und Arbeitsplatz Ihrer Wahl wird geboten"). Kontaktadresse: die E-Mail-Adresse des Otwin Malinowski (Screenshot). Als Otwin Malinowski traf er sich schließlich - wohl im Auftrag der damaligen Neubauer-"KRR" - mit "Prinz Lazarus" bzw. "Lazarus R. Long" (nach einer Romanfigur Robert Heinleins), dem "Fürsten" von "New Utopia", einem angeblichen Millionär. "Prinz Lazarus" heißt in Wirklichkeit Howard Turne, ist Pensionär und kommt aus Tulsa, Oklahoma, wie man bei ZVW-Online nachlesen kann. In diesem Artikel aus dem Jahr 1999 ist davon die Rede, daß "Prinz Lazarus" versucht habe, mit der Story vom zu gründenden Fürstentum "New Utopia" ca. 350 Millionen Dollar zu erhalten. Die US- Börsenaufsicht SEC ging gegen Turne vor, ein Gericht verbot ihm, Geld für "New Utopia" zu sammeln. Trotzdem erhielt er schätzungsweise 100.000 Dollar. Das Geld zahlten die Anleger, um sich die "Bürgerrechte" von "New Utopia" zu sichern - und Zinsen in Höhe von 9,5 %. Der Pensionär ließ sich nicht lange aufhalten, sprach von einer "Hexenjagd". 2001 berichtete "Die Zeit" über seine windigen Geschäfte. Eben jener "Prinz Lazarus" unterzeichnete im Beisein Malinowskis "wichtige" Verträge über die Zusammenarbeit mit "Reichspräsident" Neubauer. Ebenfalls anwesend war eine gewisse Inka Malin. Sie ist auf der Internetseite von "New Utopia" als "Consulate" u.a. für Andorra, Österreich und Deutschland aufgeführt (Screenshot). Ihre eMail-Adresse ist identisch mit der bereits mehrfach erwähnten. Zudem hat sie mehrere Bücher geschrieben. (Als "Consulate" für die USA, Kalifornien, findet sich auf den Seiten "New Utopias" übrigens ebenfalls Ralf Thomaier - Screenshot - und auch Norbert Schittke hat Kontakt mit "Prinz Lazarus", wie aus einem Schreiben Schittkes an "Reichspräsident" Neubauer hervorgeht, das im "Reichsforum" veröffentlicht wurde; Screenshot). Auf den Internetseiten der "Partei Deutsches Reich" findet sich schließlich ein Ernst Malinowski als stellvertretender Bundesvorsitzender (Screenshot). Vergleicht man das Foto des Ernst Malinowski auf der "Öffentlichkeitsarbeit"-Internetseite dort mit dem des Otwin Malinowski auf einer Internetseite über "Prince Lazarus's Germany Trip", fallen einem gewisse Ähnlichkeiten bei beiden Personen auf. Unter derselben Postanschrift wie Ernst Malinowski residiert übrigens die "Bundesschatzmeisterin" der Partei Deutsches Reich, Frau Ingrid Karsten. Ist es da ein Zufall, daß auf der Internetseite zum o.g. Bericht der WDR-Sendung "die story" auf einem Foto "Dr. Carsten Malin mit Gattin Ingrid" präsentiert werden? In einem Bericht zur "Geburstagsfeier" der "Exilregierung" am 07.05.2006 wird Malinowski auf deren Internetseite als "Reichsinnenminister" vorgestellt, der "über die durch einen Friedensvertrag auszuhandelnden Grenzen des Deutschen Reiches vom Stand August 1914 (gemäß ‘Bismarck-Verfassung’ von 1871, die ‘Weimarer Verfassung’ von 1919 verwerfend) und letztens über die Gründung eines »Ritterordens vom Eisernen Kreuz« in Verbindung mit den Gralsrittern als nicht-jüdischen Orden" berichtet habe (Screenshot).
Neubauer, Karl-HeinzSelbsternannter "Reichspräsident". Neubauer sah sich als "Nachfolger" Ebels, dem er "unsachliche Phantasien und krankhaftes Despotentum" vorwarf. Er kam im Zuge der ersten "Palastrevolution" im September/Oktober 2001 (initiiert u.a. durch Uwe Bradler) zu seinem Posten. Was inzwischen aus Neubauer geworden ist, ist unbekannt. Nachdem er nämlich im März 2004 Uwe Bradler "entlassen" hatte, holte dieser zum Gegenangriff aus und forderte seinerseits Neubauers Rauswurf. Im Mai 2004 hat sich Bradler der "Exilregierung Deutsches Reich" angeschlossen und alle Internetseiten, die zuletzt der Neubauer-"KRR" zuzuordnen waren, in diese "Regierung" eingebracht. Unter den Adressen deutsches-reich-dr.info und neues-deutsches-reich.de befand sich zeitweilig eine eigene Internetseite des "Reichspräsidenten" Neubauers, auf der die "Entlassung" Bradlers und Haugs verkündet wurde: "Herr Dr. Matthes Haug, Staatssekretär im Innenministerium hat grobwidrig sein Amt missbraucht und wurde fristlos zum 01.10.2003 entlassen. Über Neubauer sind im wesentlichen zwei Dinge berichtenswert: Er war NPD-Mitglied. Allerdings angeblich nur für 3 Tage und auch nur "schwebend". Er habe den Mitgliedsantrag versehentlich ausgefüllt, hieß es im Bradler-Forum (Screenshot). Zudem behauptet Neubauer ganz gerne, Ehrenbürger Helgolands zu sein. Dies sei er, weil er 1946 die Insel "in Selbstaufopferung" davor bewahrt habe, "daß die Engländer diese als Zielgebiet für Angriffe mit Bomben verwendeten und vernichten wollten", wie es bei der Bradler-"KRR" zu lesen war (Screenshot). Doch eine Anfrage beim Bürgermeister Helgolands, veröffentlicht am 07.02.2003, bringt Erstaunliches ans Licht: "Sehr geehrter Herr XXX, (Backup) Nach einem Zeitungsbericht war ein Karl-Heinz Neubauer allerdings Ehrengast auf der Feier "Helgoland - 100 Jahre deutsch", weil dieser Ende April 1951 in einer 19köpfigen Gruppe gegen die Bombardierung Helgolands durch die Engländer demonstriert hatte.
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