Die "KRR"-FAQ

Das Thüringer Innenministerium hat bestätigt, daß "Bürger des Deutschen Reiches" von sämtlichen Steuern befreit sind?

Antwort:

Im Internet kursiert ein Schreiben vom 18. Juni 2004, das vom damaligen Thüringer Innenminister Andreas Trautvetter zu stammen scheint. Erstmals verbreitet wurde es von Martina P. an die es auch gerichtet ist.

Bereits das "Layout" des Schreibens deutet auf eine plumpe Fälschung hin. Der Text wurde offensichtlich unter einen vorhandenen Briefkopf kopiert, was schon daran erkennbar ist, daß er im Vergleich zum Briefkopf nach rechts "wegkippt". Zudem gibt es weder rechten noch linken Rand.

Das Schreiben beginnt zunächst mit der Aussage, daß die Rechtsgrundlagen der Ebel-"KRR" ("21 Punkte...") juristisch korrekt seien und man derzeit überlege, wie man den Thüringer Bürgern dies am besten vermitteln könne. Weiterhin wird den "Bürgern des Deutschen Reiches" eine komplette Steuerbefreiung angekündigt.

Obwohl das Thüringer Innenministerium eine Presseerklärung veröffentlichte, in der das Schreiben als "perfide Fälschung" bezeichnet und strafrechtliche Schritte gegen Martina P. angekündigt wurden, führte dies bei den meisten "Reichsbürgern" bis heute nicht dazu, die Echtheit in Zweifel zu ziehen. Frau P. wurde vom damaligen Innenminister schließlich vor dem Landgericht Erfurt auf Unterlassung verklagt (Az.: 3 O 1677/04).

Trotzdem wird das Schreiben weiterhin in einschlägigen Foren und auf einschlägigen Seiten veröffentlicht. Das Thüringer Innenministerium bzw. Minister Trautvetter scheint es inzwischen aufgegeben zu haben, gegen die Verbreiter vorzugehen, zumal dies einem Kampf gegen Windmühlen gleichkäme. In einer von Christian Bärthel im Oktober 2004 veröffentlichten Nachricht (Screenshot), die angeblich ebenfalls von Andreas Trautvetter stammen soll, heißt es allerdings warnend:

"Ich möchte Ihnen hierzu mitteilen, dass das Landgericht Erfurt mit
rechtskräftigem Urteil vom 7.September 2004 Frau P* - unter Meidung
eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten im Falle der Uneinbringlichkeit - untersagt hat, den von
Ihnen zitierten Brief im Internet zu veröffentlichen.
Der Brief wurde nicht von mir verfasst und ist eine freie Erfindung von
Frau P*. Er entspricht nicht der tatsächlichen Sach- und Rechtslage.
Unter Meidung eines Prozesses bitte ich Sie, von einer Veröffentlichung
Abstand zu nehmen."

Am 4. Februar 2005 berichtete die "Thüringer Allgemeine" auch über dieses ominöse Schreiben. Dort heißt es lapidar:

"Der Jubel in der Szene war groß: Endlich ein amtliches Eingeständnis - die Bundesrepublik existiert gar nicht! (...)

Die vermeintliche Adressatin dieses Briefes ist tödlich verunglückt, der gesamte Brief ist eine äußerst plumpe Fälschung.

Das fällt nicht weiter auf in einer Szene, in der Fälschungen zum Geschäft gehören."

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