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Die "KRR"-FAQ


Frage:

Die einzig gültige Verfassung Deutschlands sei die "vom deutschen Volk frei gewählte (Weimarer) Reichsverfassung vom 11. August 1919". Stimmt das?



Antwort:

Nein.

Wie bereits zuvor festgestellt, ist das Grundgesetz noch immer gültig - somit kann die Weimarer Reichsverfassung (WRV) keine Geltung besitzen.

Mit diesem Argument soll allem Anschein nach behauptet werden, daß über die WRV das Volk abgestimmt habe, während dies beim Grundgesetz nicht passiert ist.

Hier übt sich die "KRR" in Geschichtsklitterung. Tatsächlich wurde die WRV nicht vom Volk "gewählt", sondern lediglich die verfassungsgebende Nationalversammlung. Ob dem Volk die entstandene Verfassung gefiel oder nicht, wurde nicht gefragt, es gab diesbezüglich keine Volksabstimmung (-> siehe nur Wikipedia.de).

Wie Sie zudem hier lesen konnten, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat beschlossen, dem 65 Mitglieder - gewählt aus den Volksvertretungen der Länder - angehörten. Carlo Schmid führte im Parlamentarischen Rat aus: 

"Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates sind zwar von den Landtagen gewählt worden, sie sind aber nicht Abgeordnete und Vertreter der Länder. Sie vertreten nicht Länderinteressen, sondern ein gesamtdeutsches Anliegen. Die Tatsache der Wahl der Abgeordneten durch die Landtage ändert daran nichts. Durch diesen Wahlmodus ist lediglich zum Ausdruck gekommen, daß auch bei diesem Werk das deutsche Volk wirksam wird in seiner historischen Gliederung der Länder."

(Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnr. 32 f.; Scan hier)

Darüber hinaus wurde abschließend das Grundgesetz allen Länderparlamenten zur Entscheidung vorgelegt, welche sich wiederum aus vom Volk gewählten Abgeordneten zusammensetzten. Lediglich Bayern stimmte dem Grundgesetz nicht zu. Da jedoch zwei Drittel der Länder zur Annahme des Grundgesetzes ausreichten, trat es auch in Bayern in Kraft.

Anzumerken ist vielleicht noch, daß die WRV damals nicht unumstritten war.

In der Schlußabstimmung in der Nationalversammlung sprachen sich 262 von 338 abstimmenen Parlamentariern  für den Verfassungsentwurf aus (nur die Fraktionen von DNVP, DVP und USPD stimmten dagegen. Allerdings blieben 85 Abgeordnete der Abstimmung fern; unter ihnen befanden sich auch 65 der Regierungskoalitionsfraktion, darunter 43 SPD-Parlamentarier - mehr als ein Viertel der Fraktion).

(Quelle: Hoffmann/Schütze, Weimarer Republik und nationalsozialistische Herrschaft, S. 35; Scan hier)

Bereits anhand dieses Abstimmungsergebnisses zeigt sich mithin, daß die WRV in der Nationalversammlung höchst umstritten war.
Der Rückhalt in der Bevölkerung war (anders als beim Grundgesetz) schon beim Erlaß der WRV nicht breit. Im Laufe der Zeit wuchs die Gegnerschaft weiter (ebenfalls im Gegensatz zum Grundgesetz).
Weite Kreise des Volkes konnten und wollten sich in der Weimarer Republik nicht zu Hause fühlen. Die radikale Linke lehnte eine parlamentarisch-demokratische Ordnung ab als Verrat am Sozialismus. Die radikale Rechte diffamierte sie als "undeutsch-westlich-jüdisches Produkt" (der Entwickler der WRV, der Berliner Staatsrechtler Prof. Hugo Preuss, war Jude). In der Mitte wünschten breite Schichten Ruhe und akzeptierten deshalb die Verfassung anfangs als "Notlösung" (ähnlich wie das Grundgesetz ja anfangs als "Provisorium" bezeichnet wurde).

(Quellen: Grimm, Dieter: Die Bedeutung der Weimarer Verfassung in der deutschen Verfassungsgeschichte, S. 30; Winkler, Hans-Joachim: Die Weimarer Demokratie, S. 14; Hervorhebungen dort).

Zur Kritik an der WRV vgl. auch Prof. Max Weber in einem Zeitungsartikel im Februar 1919.

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Das Wesentliche:

Die WRV wurde nicht vom Volk "gewählt", sondern lediglich die verfassungsgebende Nationalversammlung. Ob dem Volk die entstandene Verfassung gefiel oder nicht, wurde nicht gefragt, es gab diesbezüglich keine Volksabstimmung.

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Letzte Änderung: 17.06.2007.

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